Berlin. Justizminister Marco Buschmann fordert von Universitätsdozenten angesichts der Pro-Palästina-Proteste Verantwortung. Die Politik-News.

• Pro-Palästina-Proteste: Buschmann nimmt Universitätsdozenten in die Pflicht
• Huawei-Streit zwischen Regierung und Mobilfunkanbietern spitzt sich zu
• CDU stellt Bedingungen für Reform der Schuldenbremse
• Klage gegen BND
• Thüringer Verfassungsschutz: Junge Alternative Thüringen ist erwiesen rechtsextrem
• Wehrbeauftragte warnt Lindner vor Unterfinanzierung der Litauen-Brigade

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 23. Mai: Pro-Palästina-Proteste: Buschmann nimmt Universitätsdozenten in die Pflicht

Angesichts der Pro-Palästina-Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Dozenten in die Pflicht genommen. „Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion. „Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen – und nicht das lautere Geschrei.“

Für das Leid in Gaza trage die Hamas die Verantwortung, und Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel, betonte Buschmann. Selbstverständlich könne sich auf die Meinungsfreiheit auch berufen, wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei. „Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden“, sagte der Minister.

Er empfinde manche Begleiterscheinungen der Proteste an den Universitäten besonders schmerzhaft, fügte Buschmann hinzu. „Denn dort sollen junge Menschen Konflikte austragen – und zwar mit rational überprüfbaren Argumenten. Nicht, indem andere niedergebrüllt oder mit der Faust bedroht werden.“

Der Justizminister verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang. „Universitäten sind besondere Orte – aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch“, sagte er. „Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt.“

Mobilfunk ohne China-Technik? Anbieter prüfen Schadensersatz

17.26 Uhr: Deutsche Mobilfunkanbieter erwägen eine Klage im Fall eines möglichen 5G-Netzumbaus. Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes würde Telefónica „Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen“, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Zudem bestünde die Möglichkeit, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen. Auch die Deutsche Telekom bekräftigte, im Falle eines Verbotes von Technik chinesischer Hersteller „Entschädigungsforderungen im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre prüfen“ zu wollen.

Am Abend hieß es, die Ampel-Regierung hat sich auf den Umgang mit Komponenten chinesischer Hersteller für das künftige deutsche Mobilfunknetz geeinigt. „Es gibt eine Entscheidung über das weitere Vorgehen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur iaus Regierungskreisen. Worauf man sich geeinigt hatte, blieb zunächs

Das Innenministerium hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin - frei von chinesischen Bauteilen sein.

Im Ressort von Digitalminister Wissing gab es jedoch Bedenken. Dort argumentierte man, es gebe bereits strenge Vorschriften. Ein Sprecher betonte am Donnerstag: „Die Darstellung, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Entscheidung über Sicherheitsfragen beim Mobilfunknetzausbau blockiert, weisen wir entschieden zurück.“

Reform der Schuldenbremse nur bei Sozialkürzungen

17.07 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat mögliche Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse von Einschnitten bei Sozialausgaben abhängig gemacht. Solche Gespräche machten „nur Sinn, wenn zunächst über Einsparungen an anderer Stelle gesprochen wird“, sagte Merz der „Saarbrücker Zeitung“ vom Freitag. Es gebe dafür „im Bundeshaushalt sehr viele Möglichkeiten“.

Merz wandte sich dabei direkt an die SPD: „Wenn Ihr den gesamten Sozialetat für unantastbar erklärt, und da reden wir mittlerweile über mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts, dann sind die Gespräche sinnlos.“ Der CDU-Chef räumte ein, „dass wir erhebliche Finanzierungsnotwendigkeiten in der Infrastruktur haben“. Er fügte jedoch hinzu: „Aber die finanziellen Spielräume dafür können wir nur gewinnen, wenn vor allem an anderer Stelle gespart wird.“

Eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Mittel für Verteidigung sowie für Zukunftsinvestitionen zu haben, fordern vor allem SPD und Grüne. Die FDP als dritter Partner der Ampel-Koalition lehnt dies ab. Alternativ wird auch darüber diskutiert, bestimmte Ausgaben für die Bundeswehr, die Unterstützung der Ukraine oder für Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen beziehungsweise über Sondervermögen zu finanzieren.

Dafür wäre ebenso wie für Änderungen an der Schuldenbremse selbst aber eine verfassungsändernde Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Diese ist nur mit Unterstützung auch der CDU/CSU erreichbar.

Datenschutzbeauftragter gegen Geheimdienst

16.53 Uhr: Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben. Der BND verwehre die Einsicht in Unterlagen, teilte die Behörde Kelbers am Donnerstag in Bonn mit. Die Unterlagen seien jedoch für die Kontrolle durch den Beauftragten „unbedingt notwendig“. Durch die verweigerte Einsichtnahme greife der BND in die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten ein, hieß es weiter.

Der Nachrichtendienst nehme für sich in Anspruch, „über die notwendigen Grundlagen, den Umfang und Inhalt der Kontrolle entscheiden zu wollen“. Die verweigerte Akteineinsicht sei zudem bereits vor Klageerhebung „erfolglos beanstandet“ worden: Das für den BND zuständige Bundeskanzleramt ließ die Beanstandung demnach unberücksichtigt.

Kelber betonte: „Die endgültige Entscheidung, ob eine Datenverarbeitung rechtmäßig durch einen Nachrichtendienst des Bundes erfolgt, sollte nicht der abschließenden Wertung der Bundesregierung, sondern einem Gericht zustehen.“ Deshalb sei nun Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben worden.

Thüringer Verfassungsschutz: Junge Alternative Thüringen ist erwiesen rechtsextrem

12.39 Uhr:Thüringens Landesamt für Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) Thüringen als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Die durch die Thüringer AfD-Parteijugend vertretenen Positionen sind unvereinbar mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung, teilte die Behörde in Erfurt mit.

Demnach beziehe sich die JA regelmäßig auf ein ethnisch homogenes Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft. Eine solche Vorstellung formuliere biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein könne und wer nicht. Das stehe im Widerspruch zum Grundgesetz.

Zudem unterstütze die JA unterstütze die Thüringer AfD dabei, junge Menschen mit dem Versprechen von Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit zu radikalisieren und ist inhaltlich ganz auf einer Linie mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Das Landesamt sieht hinreichende Anhaltspunkte gegen die JA für Verstöße gegen die Menschenwürde, das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip.

Wehrbeauftragte Högl warnt Lindner vor Unterfinanzierung der Litauen-Brigade

7.35 Uhr: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Unterfinanzierung der Kampfbrigade in Litauen gewarnt. Die Soldatinnen und Soldaten „müssen mit allem ausgestattet werden, was sie benötigen“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. Neben einer materiellen Vollausstattung und ordentlichen Unterkünften gehörten dazu auch Kindergärten und Schulen „sowie finanzielle Anreize für die Soldatinnen und Soldaten“, betonte Högl. Es müsse für sie und für ihre Familien attraktiv sein, mehrere Jahre im Baltikum zu dienen und zu leben. „Und dies muss auch finanziell abgesichert werden.“ Berichten zufolge blockiert Lindner finanzielle Zulagen für die Brigade in Litauen.

Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte Lindners Sparkurs. Sie könne „nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären: Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung, Verteidigung“, sagte die Münchener Ökonomieprofessorin unserer Redaktion. „In dieser Lage einen so rigiden Sparkurs zu fahren, wie Finanzminister Lindner das tut, ist keine gute Idee.“

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Politik-News vom 22. Mai: Ministerium macht russisches Netzwerk für Fake-Zitate verantwortlich

6.07 Uhr: Das Bundesinnenministerium rechnet eine Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten deutscher Prominenter dem 2022 aufgedeckten russischen „Doppelgänger“-Netzwerk zu. Zur neuen Taktik der Kampagne gehörten auch die gefälschten Zitate, die „prominenten Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche in den Mund gelegt“ würden, teilte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur mit.

Zuletzt verbreiteten sich in sozialen Medien vereinzelt gefälschte Zitate, bei denen etwa dem Schauspieler Til Schweiger oder „Rammstein“-Sänger Till Lindemann erfundene Aussagen zur Ukraine in den Mund gelegt wurden. Diese sogenannten Sharepics wurden auch als Facebook-Werbeanzeigen ausgespielt.

Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter ab

4.50 Uhr: Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49.430 Sozialwohnungen. Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, jedes Jahr für 100.000 neue Sozialwohnungen zu sorgen. Doch unter dem Strich geht ihre Zahl seit Jahren zurück, weil viele bisherige Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen und danach teurer vermietet werden dürfen.

Die Wohnungspolitik-Expertin der Linken, Caren Lay, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem „historischen Tiefstand“. „Dies ist angesichts ungebremst steigender Mieten und zunehmender Wohnungsnot ein Fiasko“, erklärte sie. Den Zahlen zufolge nahm der Schwund an Sozialwohnungen zuletzt sogar noch zu: 2022 waren rund 14.000 Sozialwohnungen weggefallen.

Union für Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige

3.50 Uhr: Die Union im Bundestag fordert nach einem Medienbericht ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. „Narkosemittel aus der Medizin haben bei Kindern und Jugendlichen nichts verloren“, sagte der Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Die Gefahr psychischer Abhängigkeit sei erheblich, in extremen Fällen könne es zu Ohnmacht, Lähmungen und Herzbeschwerden kommen.

„Die Warnungen der Ärzteschaft und aus Polizeikreisen sind eindeutig. Darum sollten schnell gesetzliche Regelungen getroffen werden, die die Nutzung von Lachgas als Party-Droge und die Abgabe an Minderjährige verhindern“ sagte er.

Politik-News vom 21. Mai:

• Der Arbeitsrichter Robert Crumbach soll die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg anführen. Das sagte eine Sprecherin des BSW am Dienstagabend. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet, dass das langjährige frühere SPD-Mitglied Parteivorsitzender in Brandenburg werden soll. Der Landesverband will sich an diesem Samstag (25. Mai) in Schwedt gründen.
• Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze Israels strikt bestreiten lassen, dass die Gräueltaten der Terroristen auch nur im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. „Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück“, sagte ein Scholz-Sprecher der Bild“-Zeitung.
• Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) geeinigt. Der EU-Ministerrat stimmte in Brüssel für ein Gesetz, mit dem bestimmte KI-Anwendungen in der EU ganz verboten werden. Zu diesen gehören KIs, die soziales Verhalten bewerten („Social Scoring“) oder auch die Erkennung von Emotionen am Arbeitsplatz oder in Bildungseinrichtungen.

Politik-News vom 20. Mai:

• Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Er sagte unserer Redaktion: „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden. Dafür bedarf es unter Umständen besonderer Sprach- und Fachkenntnisse. Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor Ort gewährleistet, aber auch durch Schulungen vorher schon sichergestellt werden.“
• Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall warnt angesichts von Standortnachteilen und der derzeitigen Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft vor gewaltigen Verwerfungen. „Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung. Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf dieser Redaktion.
• Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält das deutsche Grundgesetz für gewappnet gegen große Herausforderungen wie den Klimawandel und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Das Grundgesetz ist durchaus krisenfest“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes. Das Grundgesetz lasse der Politik einen erheblichen Spielraum, ziehe aber gleichzeitig auch Grenzen.
• In der Debatte um den Umgang mit Wölfen sehen die Linken keinen Grund für eine Reduzierung der Wolfspopulation. „Gerade in Zeiten des Wahlkampfes lässt sich aus Aufgeregtheit leicht politisches Kapital schlagen“, sagte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Montag in Dresden. So auch mit der „vereinfachenden Forderung, Wolfsbestände zum Schutz von Weidetieren zu schießen“. Ein Abschuss löse das Problem nicht.
• Innenministerin Nancy Faeser prangert den starken Anstieg von Attacken gegen politisch aktive Menschen an. Vergangenes Jahr seien 3691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Parteivertreter erfasst worden, davon 80 Gewaltdelikte, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. 2022 waren es demnach noch 1994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte. „Die Betroffenen werden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört.“

Politik-News vom 19. Mai:

• Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Reform des deutschen Baurechts, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der FDP-Politiker: „Aus der Bauwirtschaft höre ich oft, dass bestimmte Komfort-Standards das Bauen stark verteuern. Wir wollen es einfacher machen, auf solche Komfort-Standards rechtssicher zu verzichten – wenn die Beteiligten eines Bauprojekts dies wollen.“
• Vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni hat der Städte- und Gemeindebund an Prominente appelliert, für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung einzutreten. „Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, unserer Redaktion. Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen prägten im Netz und auf der Straße den politischen Diskurs. ‚Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen“, forderte Berghegger. „Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.“

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.

fmg/dpa/afp/epd/ots