Auf das Sparpaket wartet heftiger Widerstand

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sehen viel Widerstand gegen ihr geschnürtes Sparpaket vor sich. Foto: Axel Schmidt

Das schwarz-gelbe Sparpaket gilt für die SPD als ein Glücksfall. Es beschleunigt die Normalisierung ihres Verhältnisses zu den Gewerkschaften.

Berlin. Steffen Lemme fühlt sich viel wohler als vor fünf Jahren, als er in Erfurt die Donnerstags-Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung organisierte. Der Gewerkschaftsfunktionär war damals aus Protest aus der SPD ausgetreten. Inzwischen sitzt er für diese Partei im Bundestag und prophezeit einen "heißen Sommer". Durch das schwarz-gelbe Sparpaket würde den Ärmsten der Armen genommen. Das toppe noch einmal die damalige Gesetzgebung, meint Lemme. "Ruhig voll drauf" meint er zu den angekündigten Demonstrationen.

Auch DGB-Chef Michael Sommer wiederholt auffallend oft, dass die Regierung den Zorn der Gewerkschaft nicht unterschätzen sollte. Er kündigte Widerstand an: "Es ist bitter feststellen zu müssen: Einen Monat nach der Wahl in NRW zeigt die Koalition ihr wahres Gesicht". Aus unerwarteter Richtung erhielt er für diese Warnung sogar recht. DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann bestätigte öffentlich die große Macht der Gewerkschaften, auf die zu achten sei.

Die SPD will die Kampagne nutzen, ihr ramponiertes Verhältnis zu den Gewerkschaften zu reparieren. Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, dass der Widerstand ausdrücklich zusammen mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden organisiert werden soll. Als "Kollateralschaden" der "Hartz-IV-Gesetzgebung" war die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) entstanden, die dann mit der PDS fusionierte. Die so entstandene Linkspartei profitiert deshalb auch von ihrer engen Verzahnung mit den Gewerkschaften. Jetzt erwies sie sich auch noch als schneller. Bei den ersten beiden Demonstrationen am Sonnabend in Berlin und Stuttgart unter dem Motto "Wir bezahlen eure Krise nicht" hat sich Linksparteichefin Gesine Lötzsch in der Hauptstadt bereits als Rednerin selbst nominiert.

Die Kritiker des Sparpakets bekamen gestern auch verbale Unterstützung von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU. Deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, sprach sogar davon, dass die Abschaffung des Zuschusses an die Rentenversicherung beim Arbeitslosengeld II "bitter" sei. Da weder die Finanzbranche noch die Spitzenverdiener beteiligt werden, sei das gesamte Sparpaket unausgewogen.

Dagegen verteidigten prominente Unionspolitiker die Beschlüsse der Kabinettsklausur. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wies darauf hin, dass auf ihr Ressort die Hälfte des Haushaltes entfalle, während es nur ein Drittel zur Sparsumme beitragen müsse.

Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin, zeigte sich überzeugt, dass das Sparpaket nur in veränderter Form den Bundestag wieder verlassen werde. Das Haushaltsrecht sei immer noch das Königsrecht des Parlaments.

Über einen Ausspruch von FDP-Chef Guido Westerwelle erhitzten sich gestern immer noch die Gemüter. Er hatte gesagt, dass Deutschland über seine Verhältnisse gelebt habe.

Das wären die Zocker sowie Spekulanten gewesen und könne doch nicht der Grund sein, die Kinderarmut zu verschärfen, wetterte gestern SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, auch Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern.

Übrigens geht Lemme nicht nur von einem heißen Sommer aus. Wenn die Pläne zur Gesundheitsreform irgendwann einmal stehen sollten, könnte der Herbst auch noch turbulent werden.

Auch in Thüringen regt sich Widerstand beispielsweise in der Wohnungswirtschaft. Der Chef des Dachverbandes VTW, Hans-Joachim Ruhland, warnt vor "Wohn-Ghettos für Arme". In den Mitgliedsbetrieben des Verbandes der Wohnungswirtschaft wohnt derzeit immerhin jeder zweite Thüringer zur Miete. "Wie sollen Empfänger von Hartz IV künftig eine normale Miete samt Nebenkosten bezahlen können?", fragt Ruhland angesichts der Streichungen des Heizkostenzuschusses. Auch die Kürzung der Rentenbeiträge für sozial Schwache sei "eindeutig der falsche Weg".

Wolfgang Suckert / 09.06.10 / TA

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