Bundesregierung stellt drastisches Sparpaket vor

Im Zuge der Haushaltssanierung will die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) auf eine Erhöhung der Einkommenssteuer verzichten. Foto: ddp

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis 2014 die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro einsparen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der zweitägigen Sparklausur am Montag in Berlin. Es handelt sich um das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik.

Berlin. Im kommenden Jahr sollen 11,2 Milliarden Euro gespart werden. Merkel sprach von einem "einmaligen Kraftakt". Ziel des Sparpakets ist, die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten. Der Haushalt 2011 soll am 7. Juli im Kabinett beschlossen werden. Merkel zufolge entfallen jeweils fünf Milliarden Euro der jährlichen Ausgabenkürzung auf die Wirtschaft und auf den Sozialetat. Die übrigen Milliarden würden bei den Ausgaben für Staat und Verwaltung reduziert.

Als Beispiele für Sparmaßnahmen nannte Merkel die Kürzung von Mitteln im Bereich Arbeitsmarkt sowie beim Elterngeld. So sollten bisherige Pflichtleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Ermessensleistungen umgewandelt werden. Beim Elterngeld will die Koalition bei Nettoeinkommen ab 1240 Euro den Lohnersatz von 67 Prozent auf 65 Prozent verringern. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen kein Elterngeld mehr erhalten; bisher erhielten sie bis zu 300 Euro monatlich.

Eine Erhöhung der Einkommenssteuer soll es nicht geben. Auch Bildung und Forschung bleiben unangetastet. Im Gegenteil, an dem Ziel, in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr für diesen Bereich auszugeben, werde festgehalten. Weitgehend unverändert bleiben auch der Verkehrs- und Bauetat.

Wesentliche Reform der Bundeswehr soll sparen helfen

Die Wirtschaft soll an dem Sparpaket beteiligt werden. Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung sollen beseitigt und eine "ökologische Luftverkehrsabgabe" eingeführt werden. Auch soll die Energiewirtschaft einen Teil der Gewinne aus der geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an den Bund abführen. Der Bankensektor soll in Form einer Finanzmarkttransaktionssteuer beteiligt werden, für die sich die Regierung international und in Europa einsetzen will.

Auch im Sozialsektor soll es Einsparungen geben. Die Kanzlerin unterstrich, Ziel sei es, die Anreize für die Aufnahme von Arbeit zu verbessern. So sollen die Eingliederungshilfen für Arbeitslose wieder auf das Niveau von 2006 zurückgeführt werden.

Gespart werden soll zudem in der Bundesverwaltung. Auch durch eine Streitkräftereform erhofft sich die Regierung Einsparungen. Diese Reform werde "nicht marginal, sondern wesentlich" sein, betonte Merkel. Hier seien noch keine Entscheidungen gefallen. In den nächsten Monaten werde aber in der bereits eingesetzten Reformkommission darüber sehr intensiv gesprochen.

Dem Spardiktat zum Opfer fällt zunächst auch das Berliner Stadtschloss. Für die Jahre 2011 bis 2013 will der Bund hier keine Mittel zur Verfügung stellen. Merkel betonte, in ernsten Zeiten könne man sich nicht alles leisten, was man sich wünsche.

Kritik aus Thüringen

Westerwelle erklärte: "Wir haben in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt." Zugleich sprach er von einem gerechten Sparpaket, an dem die Wirtschaft und die Sozialsysteme gleichermaßen beteiligt seien. Auch der Staat werde seinen Beitrag leisten. Gleichzeitig sei es gelungen, die "Wachstumskräfte nicht abzuwürgen". Es werde weder Erhöhungen der Einkommens- noch der Mehrwertsteuer noch Steigerungen beim Solidaritätszuschlag geben, betonte Westerwelle.

Die Sparvorschläge der Bundesregierung sind beim Deutschen Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen (DGB) und der Linke-Landtagsfraktion derweil auf heftige Kritik gestoßen. "Die sozial Schwachen und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen die Zeche für die Krise zahlen", sagte der DGB-Landesvorsitzende Stefan Körzell. Linke-Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow sprach von "Wahlbetrug": Die Koalition habe sich in der entscheidenden Frage einer gerechten Steuerpolitik und besseren Einnahmesituation kaum bewegt, sagte Ramelow.

Eckpunkte des Sparpakets (Dokument der Bundesregierung)

07.06.10 / apn; ddp

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