Geheimdienste hatten 40 Spitzel in Thüringer Neonazi-Netz

Etwa 40 Spitzel lieferten den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern Informationen aus dem "Thüringer Heimatschutz". Foto: Candy Welz

Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern wurden insgesamt von etwa 40 Spitzeln aus dem "Thüringer Heimatschutz" informiert. Dies ergibt eine interne Aufstellung der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, die sich mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) beschäftigen.

Erfurt. Der "Heimatschutz" war in den 1990er-Jahren das stärkste Neonazi-Netz in Thüringen. Ihm gehörten in Hochzeiten rund 140 Mitglieder an, darunter auch die späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

Die hohe Dichte der V-Leute und Quellen des Verfassungsschutzes oder des Militärischen Abschirmdienstes verstärkt die Irritationen in den Parlamenten. Abgeordnete fragen sich: Was wusste der Verfassungsschutz wirklich? Und was teilte er der Polizei mit, die vergeblich nach dem Trio fahndete?

Für die Vize-Chefin des Thüringer Untersuchungsausschusses, Martina Renner , wurde der "Heimatschutz" offenkundig nicht nur nachrichtendienstlich beobachtet. "Die Organisation war von Spitzeln durchsetzt", sagte die Linke-Landtagsabgeordnete unserer Zeitung.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Thüringer Geheimdienstbehörde 1999 offenbar nicht die Polizei darüber informiert hatte, dass ein Polizeibeamter im Verdacht stand, mit dem "Heimatschutz" zu kooperieren.

Die Vorwürfe konnten bei einer Prüfung, die Ende 2011 nach dem Auffliegen des NSU eingeleitet wurde, nicht belegt werden. Unklar bleibt aber bislang, was der Verfassungsschutz 1999 unternahm, um die Vorwürfe aufzuklären.

Die Akten des V-Manns mit dem Decknamen "Tusche", der den Verdacht über den Polizisten damals kolportierte, wurde offenbar parallel zu den Prüfungen in Erfurt gelöscht. Die Akten gehörten nach Erkenntnissen der ARD zu den Dokumenten, die im Bundesamt illegal geschreddert wurden - und die Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm zum vorzeitigen Rückzug zwangen.

Gleichzeitig zu den Untersuchungen von Bundestag und Landtag bereiten die Ankläger den Prozess gegen die Terrorzelle und ihr Umfeld vor, der im Herbst beginnen soll. Neben Beate Zschäpe sitzt derzeit nur noch Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. Beiden sollen offenkundig wegen Beihilfe zu Mord angeklagt werden.

Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, stehe auch für Wohlleben Mitte September der Termin für eine erneute Haftprüfung an. Seine Anwältin teilte unserer Zeitung mit, sie warte auf die Papiere aus Karlsruhe.

Hintergrund ist, dass die Untersuchungshaft in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss. Im Fall von Zschäpe und Wohlleben müsste der Bundesgerichtshof bereits zum zweiten Mal die Haftzeit verlängern. Wohlleben wird beschuldigt, die Beschaffung der Mordwaffe in Auftrag gegeben zu haben. Als früherer NPD-Landesvize gilt er zudem als mögliches Verbindungsglied zwischen der rechtsextremen Partei und der Terrorzelle.

Ex-Chef des Verfassungsschutzes erneut vor NSU-Ausschuss

Nach der Sommerpause nimmt auch der Untersuchungsausschuss des Landtages offiziell seine Arbeit wieder auf. Mittwochnachmittag treffen sich die Obleute der Parteien, um über die Zeugenliste zu sprechen. Auch Innenminister Jörg Geibert (CDU) will an dem Treffen teilnehmen.
Am nächsten Montag wird der früherer Verfassungsschutzchef, Helmut Roewer, zum zweiten Mal vor den Ausschuss geladen.
Am Dienstag folgt der ehemalige Innenminister, Richard Dewes (SPD), während dessen Amtszeit (1994 - 1999) das spätere Terrortrio aus Jena verschwand.

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Martin Debes / 04.09.12 / TA

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Kommentare

05.09.12 - 19:06

sardanapal

@Otto Normal "Der obige Artikel deutet eher darauf hin, dass hier Elemente des Staates mit Nazis Hand in Hand gebarbeitet haben. Da hatte ein gewisser Lothar König wohl nicht unrecht." --> Staat mit Nazis gearbeitet..? Warum dann "ein gewisser Lothar König" keinen Mut hat, irgendwo vor Bundestag/Landtag zu protestieren, sondern setzt sich braw gegen demokratische Opposition ein..? Gegen die Opposition, die immer und überall in der BRD gejagt wird, "ein gewisser Lothar König" wird aber geduldet, wenn nicht herzlich willkommen. Die NPD war die erste Partei, die für Untersuchungsausschuss wegen s.g. "NSU-Morde" ausgesprochen hatte - die Linke waren dagegen!

05.09.12 - 16:58

Otto Normal

Tja lieber Stammtisch, "aus dem Bauch heraus" liegt man halt häufig auch mal völlig daneben. Die offenkundige Durchsetzung des "Heimatschutzes" mit Geheimdienstspitzeln bedeutet noch lange nicht, dass es im Umkehrschluss keine Nazis in Thüringen gäbe. Die gibt es - und zwar viel zu viele. Der obige Artikel deutet eher darauf hin, dass hier Elemente des Staates mit Nazis Hand in Hand gebarbeitet haben. Da hatte ein gewisser Lothar König wohl nicht unrecht.

05.09.12 - 11:07

Ollsen

@Stammtisch Ich stimme zu, kann aber noch etwas hinzufügen: man will vielleicht auch die Bevölkerung von solchen Machereicen wie ESM ablenken und auch die NPD (die einzige Partei, die gegen ESM tatsächlich auftreten konnte) mit dem Kampf gegen Lügenkampanie und Verbot einzubinden.

04.09.12 - 18:44

erfordianer

Was soll da rauskommen? Der U-Ausschuss ist ein Papiertiger, der wirbelt ein wenig Staub von den Akten, jedenfalls bei denen, die noch nicht geschreddert wurden. Vogel, Dewes und Co haben in ihrer Amtszeit durch Ignorieren, Sonntagsreden und laschen Umgang mit der braunen Soße zusammen mit Null Kontrolle des VS ermöglicht, dass jetzt ein Scherbenhaufen entstanden ist. Hier gehört eine knallharte Aufklärung her, die Vogel und Dewes Nachfolger im Grunde gar nicht anstreben. Rassisten und Neonazis finden in Thüringen weiter ein gutes Fundament für ihre menschenverachtenden Parolen und Ideologien, unterstützt vom Geldfluss an "40 V-Leute". Und das bei 150 harten Mitgliedern beim THS. Die Stasi hätte sich über so ein Quote gefreut!

04.09.12 - 16:51

Uli

normalerweise müßte man spätestens nach diesen erkenntnissen den kompletten laden schließen und die verantwortlichen unter streichung ihrer üppigen pensionen nach hause schicken. was passiert? gar nichts wird passieren.

04.09.12 - 16:18

Jeeves

Ich muss - nach all den offenliegenden Tatsachen und wenn man 1+1 zusammenzieht und nicht ganz bekloppt ist - voll dem Kommentator Stammtisch zustimmen: die Neonazis, das IST in nicht geringem Maße der Verfassungsschutz, der da auch noch Mengen von Geld (etc.?) reinpumpt. Wieso machen die das? - Weils ihren Job einfacher macht und vor allem: erst mal bestätiegt. - Weil sie selbst an diese rechte Religion glauben. - Von beidem etwas.

04.09.12 - 11:47

Stammtisch

Also so aus dem Bauch heraus fühle ich mich jetzt bestätigt. Es gibt keine Rechten in Thüringen. Das ist eine Truppe, der der VS aufgebaut hat um sein Dasein zu rechtfertigen. Und um Aktionsbündnisse gegen Rechts auf den Plan zu rufen, in denen dann demokratische Kräfte gebunden sind,´die sich an dem Phantom "Rechts" festfressen, statt den Finger auf die wirklich wichtigen schlimmen Sachen zu legen. Hallo liebe Aktionsbündnisse, es gibt auch noch andere und wichtigere Themen.

04.09.12 - 11:17

tommi

Ich vermute mal,bevor es zu einem "Jahrhundertprozess"komm,wird die Staatsanwaltschaft einen Deal mit Zschäpe machen,bei dem ein geringes Strafmass herauskommt,oder die Beschuldigte kommt zum Ableben.

04.09.12 - 10:54

sardanapal

"Geheimdienste hatten 40 Spitzel in Thüringer Neonazi-Netz" --> Genau so viel, wie es die Mitglieder der "Neonazi-Netz" gibt.. (((: Übrigens, sind es es schon zwei weniger: Uwe B. und Uwe M. sind eben gestorben.

04.09.12 - 08:07

wei

das einzige was hier fehlt ist ein mutiger Staatsanwalt und Richter die ohne Ansehen der Person und Titel den Rechtstaat durchsetzen ------das Maß der Dinge quer durch Thüringen sind mindestens 10 Jahre Zuchthaus,auch für die kleinste mitwirkende Sekretärin ----alles andere ist gequirlte Grütze