Innenminister gegen Abschaffung der Gewerbesteuer

Die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen gemeinsam gegen geplante Änderungen bei der Gemeindefinanzierung vorgehen. Die Gewerbesteuer soll demnach erhalten bleiben - sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Dafür wollen sich die drei Innenminister einsetzen.
Erfurt. Die Innenminister der drei Länder planen eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Gemeindefinanzreform. Das verabredeten die Ressortchefs am Freitag bei einem Treffen in Erfurt. Konkret sprechen sich die Innenminister gegen die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer aus.

Wenn diese Einnahmequelle wegfiele, träfe das die ostdeutschen Bundesländer stärker, stellten die Minister fest. Denn die veranschlagte Kompensation durch einen Zuschlag aus Einkommens- und Körperschaftssteuern würde deutlich geringer ausfallen als die Mittel aus der Gewerbesteuer, wie das sächsische Innenministerium mitteilte.

Neben der Bundesratsinitiative wird die gemeinsame Position auch auf der diesjährigen Innenministerkonferenz in Hamburg vorgestellt. Eine stärkere Zusammenarbeit kündigten die Innenminister zudem bei Fragen der Gemeindestrukturen und der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie im nicht-öffentlichen Bereich an.

  • Thüringens Innenminister Peter Huber (CDU) plant mit seinen Amtskollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Bundesratsinitiative gegen die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer. Foto: Marco Kneise
Derzeit befasst sich eine vom Bundeskabinett eingesetzte Gemeindefinanzkommission mit der Zukunft der Gewerbesteuer. Das Gremium erwägt dabei mehrere Modelle - darunter eine Abschaffung der Gewerbesteuer. Sie könnte dann durch einen höheren Anteil der Kommunen an der Mehrwertsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer kompensiert werden. Die Städte und Gemeinden verlangen aber ein Festhalten an der Gewerbesteuer.


30.07.10 / ddp
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