Innenministerium wusste nichts von Werbeversuchen bei Linken

Keine Kenntnis über Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes - im Bild das Landesamt für Verfassungschutz - bei den Linken hatte offenbar das Thüringer Innenministerium. Archiv-Foto: Alexander Volkmann

Das Thüringer Innenministerium hatte eigenen Aussagen zufolge keine Kenntnis vom Anwerbeversuch eines ehemaligen Mitarbeiters der Landtagsabgeordneten Katharina König (Die Linke) durch den Verfassungsschutz. Das Ministerium wisse nicht über jeden Schritt des Geheimdienstes Bescheid, über diesen habe man aus Medienberichten erfahren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag.

Erfurt. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz muss einen Bericht zum umstrittenen Anwerbeversuch in der linken Szene schreiben. "Wir erwarten noch heute die Stellungnahme vom zuständigen Abteilungsleiter", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Erst dann könne über das weitere Vorgehen in der Sache entschieden werden. Ein Sprecher der Verfassungsschutzes wollte die Aussagen der Landtagsabgeordneten Katharina König (Die Linke) weder bestätigen noch dementieren.

Ein Ex-Mitarbeiter von König war ihren Angaben nach am Mittwoch von einem Geheimdienstler zu Hause aufgesucht und angesprochen worden, um ihn als Spitzel in der linken Szene zu gewinnen. Die Landesregierung solle den Vorfall aufklären, sagte die Abgeordnete, die auch Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses ist, und stellte eine Anfrage. Diese ist laut Innenministerium noch nicht bei der zuständigen Stelle eingetroffen.

Das Ministerium hatte eigenen Aussagen zufolge keine Kenntnis vom Anwerbeversuch. Man wisse nicht über jeden Schritt des Geheimdienstes Bescheid, über diesen habe man aus Medienberichten erfahren, sagte ein Sprecher.

Derweil forderte auch die Bundesspitze der Linken eine umfassende Aufklärung des Falls sowie von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Offenlegung ähnlicher Fälle. "Hier wurden mehrere rote Linien überschritten", sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in Berlin. Die Bespitzelung einer demokratisch gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei durch den Inlandsgeheimdienst sei eine nicht hinnehmbare Einschränkung der freien Ausübung des Mandats.

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19.10.12 / dapd

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Kommentare

20.10.12 - 14:49

die nadel

"Johnny English – Der Spion, der es versiebte" ... Thüringer Version!

19.10.12 - 19:40

Kuschel

Wer als Abgeordnete mit Sonnenbrille im Plenarsaal sitzt muss sicherlich mal überprüft werden. Aber bitte nicht vom VS!!

19.10.12 - 16:52

nauz1

Da kann man nur sagen: "Das eine kann ich nicht, weil ich es nicht will (rechte Szene), das andere will ich, werde aber enttarnt"(linke Szene)! Da sieht man, wessen Geist in der Behörde die Handlung vorgibt! Verlogen, durch und durch! Von Frau Lieberknecht hört und sieht man zu dem Thema gar nichts! Wo bleibt ihre "Richtungskompetenz"?????? Schade um das Steuergeld für diese Behörde! Herr Voss hier ist Sparpotential zur Haushaltskonsolidierung!

19.10.12 - 15:38

Willy

Welche Antwort vom Innenministerium haben sie erwartet? Ein unfähiger Minister, Mitarbeiter die kein Rückrad haben, ausgediente Wessis. Und die wollen dann in Zukunft selber den VS befehligen. Dann wird sicherlich jedem Abgeordneten ein IM zugewiesen!Es wird Zeit, dass nach den Wahlen 2013 frischer Wind in die Politik des Lands kommt.

19.10.12 - 12:56

Egon

Wenn ich die ganze Kotze in der TA so lese, dazu so einige Kommentare bin ich der Überzeugung, diese TA wird systemaitsch als Handlanger der Thüringer Regierung gesteuert. So unqualifiziert wie diese Berichte stehen ohne jegliches Anzeichen eine qualitativen Nachforschung und Hinterfragung mit Fakten erschließt keinen Sinn. Welche Aufgabe nimmt der Verfassungsschutz in der TA war? Wir sind das Volk was tun wir um uns gegen solch Politik zu wehren? Es wird immer abscheulicher was u.a. im Thüringer Innenministerium abgeht! Was tut die Politik, um in diesen Saustall aufzuräumen. Ihr Politiker, hab ihr Angst das etwa penibel gesammelte Interna an die Öffentlichkeit gelangen. Ihr solltet das Volk Thüringens aufklären und nicht vertuschen indem ihr wegschaut.

19.10.12 - 12:26

Stinkstiefel

@F.F. Kann ja eventuell sein, aber, rechts wäre wohl im Moment besser und früher schon viel besser gewesen.88 sagen wohl welche bei Ihnen.Vergesen Sie nicht am Wochenende den rechten Arm einzubalsamieren...

19.10.12 - 12:11

F.F.

Dieses Linke Gezücht muss ständig überwacht werden. Dort sitzen die wirklichen Feinde der Demokratie.

19.10.12 - 11:54

b.schnell

Wenn es um die eigenen Belange geht ist Frau König immer sehr schnell und engagiert hinterher, sich nicht in die Karten schauen zu lassen.....warum wohl?