Nazi-Spitzel zahlten nur Mini-Steuer

Linke-Abgeordnete Katharina König wirft dem Verfassungsschutz vor, Nazi-Spitzel mit einem besonders niedrigen Steuersatz zu begünstigen. Foto: Alexander Volkmann

Die Linken-Abgeordnete Katharina König hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, Rechtsextreme nicht nur durch Spitzelhonorare zu fördern, sondern sie auch mit einem besonders niedrigen Steuersatz zu begünstigen.

Erfurt. Wie aus ihrer Anfrage an das Innenministerium hervorgeht, führt das Land für Honorare an V-Leute einen pauschalen Steuersatz von nur zehn Prozent anonym an das Finanzamt Gotha ab.

Der Eingangssteuersatz eines normalen Bürgers in Deutschland liegt hingegen bei 14 Prozent, der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent. Damit gehöre die Informantentätigkeit für Neonazis zu den lukrativsten Einkommensquellen, erläuterte König am Dienstag und sprach von einem "Spitzelsteuersatz". Hintergrund sind teils fünf- bis sechsstellige Eurobeträge, die in der Vergangenheit aus der Landeskasse an einzelne Neonazis für Informationen aus der Szene gezahlt wurden.

Laut Innenministerium werden solche Honorare seit 1999 unverändert pauschal mit zehn Prozent versteuert. Dies beruhe auf einer Festlegung des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahr 1963. Da die Informanten anonym sind, wird die Steuer nicht von ihnen selbst gezahlt, sondern vom Landesamt für Verfassungsschutz an die Finanzbehörden überwiesen.

Laut Innenministerium sind die V-Leute jedoch verpflichtet, die Honorare etwa bei der Agentur für Arbeit anzugeben, wenn sie dort Leistungen beziehen. Ob dies jedoch ordnungsgemäß getan wird, dazu lägen dem Ministerium momentan keine Kenntnisse vor, heißt es in einer von Staatssekretär Bernhard Rieder unterzeichneten Antwort auf eine Anfrage Königs. Zudem wird darin eingeräumt, dass wegen der Verschwiegenheit des Verfassungsschutzes über seine Quellen das Risiko bestehe, dass sich die V-Leute Sozialleistungen erschlichen.

Geheimdienstler haben in der Vergangenheit solche Zahlungen immer wieder damit verteidigt, dass es ohne Geld keine Informationen von V-Leuten gebe. Allein der Kopf des Neonazi-Netzwerkes "Thüringer Heimatschutz", Tino Brandt, soll demnach über mehrere Jahre hinweg bis zu 200.000 D-Mark (gut 102.000 Euro) erhalten haben. Er galt den Verfassungsschützern als Top-Quelle.

König rechnete vor, dass das Honorar für Brandt in fünf von sieben Jahren wohl gar nicht versteuert wurde, weil dessen Informantentätigkeit größtenteils in die Zeit vor 1999 fällt. Ihrer Meinung nach kann nicht darauf vertraut werden, dass die V-Leute ihren Zuverdienst selbst etwa bei Arbeits- und Sozialämtern angeben. König: "Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn man bei Neonazis, welche ihre Kameraden gegen Geld verraten, an deren Ehrlichkeit appelliert."

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07.02.13 / TA

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Kommentare

10.02.13 - 15:48

Pohuhol

@Bürger Lars "Ich denke, hier haben eigenmächtige Landesbehörden und Landespolitiker die Freiheiten unseres Rechtsstaates ausgenutzt." --> Wer konnte das sein? Sie wissen, dass wir in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung leben, deswegen wird es für Sie bestimt nicht schwer, ein Paar Namen zu nennen. Frau König ist bestimmt drin, stimt es? Sie attakiert doch die VS-Agenten, die gerade gegen "Braune" arbeiten, und spielt also für die "Braune". Hier ist es klar. Wer noch? Herr Ramelow..? Frau Lieberknecht...?

10.02.13 - 12:48

Bürger Lars

@Pohuhol: Das war sarkastisch gemeint, aber wenn man sich anschaut, wie viele bezahlte Spitzel in der braunen Szene waren, dann kommt einen doch unwillkürlich der Eindruck, dass es ohne diese Spitzel gar keine braune Szene gegeben hätte. Und damit entsteht doch automatisch der Verdacht, dass hier die Braunen von Staatsseite her künstlich am Leben erhalten wurden. Es liegt an den Ländern das zu entkräften, aber bis jetzt ist da nicht sehr viel entkräftet worden. Ich halte das allerdings nicht im Sinne unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und auch nicht gewollt oder per "Verschwörung" initiiert. Ich denke, hier haben eigenmächtige Landesbehörden und Landespolitiker die Freiheiten unseres Rechtsstaates ausgenutzt. Aber keiner macht wirklich reinen Tisch, dazu sind die Verstrickungen wohl zu eng. Gerechterweise müßte man ja dann nämlich sogar den Bernhard Vogel vor einen Aussuschuss oder ein Gericht zerren, denn der hat den Roewer ja nach einem Saufgelage zum Boss dieser "NSU-Unterstützerorganisation" ernannt und damit legitimiert diesen braunen Sumpf mit seinen Morden finanziell zu installieren und am Leben zu erhalten. Die BRD kann nur so gut sein, wie es ihre Machtträger sind. Und hier sehe ich die argen Defizite. Diese sind aber nicht dem Staat als Gebilde, sondern nur den Verantwortungsträgern anzulasten.

10.02.13 - 10:34

Pohuhol

@Bürger Lars "Irgendwie muss man die Braunen doch unterstützen, das hat doch Tradition in dieser Bundesrepublik." --> Ich dachte, die V-Männer in der "rechten Szene" helfen dem regime, gegen "Braune" zu kämpfen. Und Sie sind ganz anderer Meinung, das ist interessant. Glauben Sie (ähnlich zur Martin-Debes-Verschwörungstheorie), dass der VS seine V-Männer in der "rechte Szene" hält, um die "Braune" mit dem Steuergeld zu unterstützen? Und der VS ist ein staatlicher Geheimdienst, was halten Sie von der BRD dann?

09.02.13 - 16:19

Bürger Lars

Wer es bis jetzt noch nicht gemerkt hat, der sollte es doch nun kapieren. Irgendwie muss man die Braunen doch unterstützen, das hat doch Tradition in dieser Bundesrepublik. Mein Gott, seid froh, dass es nicht wie in den USA geheime Konten sind, sondern hier wenigstens noch ein Teil unserer Steuergelder wieder zurückkommt.

09.02.13 - 11:40

Dummer Steuerzahler

Keine rechten Aktionen - keine Info an den VS - kein Geld -> somit wird der Sumpf staatlicherseits über seine Führer am Leben gehalten. Die Krönung sind jetzt auch noch steuerliche Vergünstigungen und mit Sicherheit der Beschiss unseres Sozialsystems. Ich hoffe unser Staat holt sich hier seine Ansprüche genauso konsequent zurück wie bei dem gewaltlosen moralisch sauberen Bürger.

08.02.13 - 10:37

Pohuhol

@Herr Schmidt --> Es scheint, Sie wissen nicht richtig, wo Sie sind... Ich versuche zu erklären. Allein die These: "Geheimagenten müssen Steuer zahlen" (bitte, denken Sie hier gut nach), klingt etwas... surreal(:. Die Linksextremisten waren übrigens schon imer dazu geneigt. Also, wie die Geheimagenten Szeuern ordnungsgemäß zahlen, wie können sie dann Geheim bleiben? Der Höhepunkt dieses Witzes ist aber: nur die Geheimagenten, die gegen "Rechts" arbeiten, müssen voll Steuer zahlen, die andere wahrscheinlich nicht! (((: Und das verlangt eine Links-Abgeordnete... Ich verstehe seit lange Zeit nicht mehr, warum noch einige Menschen Zirkus besuchen, wenn alle Clowns bei uns im Parlament sitzen..?

08.02.13 - 09:07

Herr Schmidt

Das muss doch echt toll sein, von der Wohnzimmercouch aus solche qualifizierten Kommentare abzugeben. Dümmer geht halt immer. Und HHeine: Seit wann bezahlen Beamte keine Steuern? Wer nur Halbwissen hat oder gar keins, der sollte sich etwas zurückhalten.

07.02.13 - 12:13

Rudi Bless

Man oh man nicht das die nächste Diätenerhöhung ins Wasser fällt wenn das ganze Geld schon verteilt wurde und es das Finanzamt nicht wieder eingesammelt hat.

07.02.13 - 07:05

wei

HHeine,glauben Sie wirklich das von den Geheimdiensten Lohntüten verteilt werden?

06.02.13 - 17:59

HHeine

Hmmm... Also schon versteuertes Geld das man als Lohn ausbezahlt muss der Empfänger nicht mehr versteuern... Dann muss kein Arbeiter mehr seinen Lohn versteuern weil der Arbeitgeber das ja aus versteuertem Geld bezahlt, richtig? Oder gilt das nur wenn der Staat den Lohn ausbezahlt? Kein Gemeindeangestellter muss mehr Steuern zahlen? Die werden sich aber freuen! Denken die Leute auch mal nach bevor sie solchen Stuß schreiben? Selbstverständlich zahlt jeder Staatsangestellte, ausser Beamte, Steuern. Oder sind die IMs jetzt sogar schon Beamte wie ihre Führungsoffiziere? Zuzutrauen wäre es dem ganzen Sumpf ja...

06.02.13 - 10:07

Pohuhol

@wei --> Ich habe nicht davon geredet. Die Tatsache ist höchstwahrscheinlich so, wie Sie beschrieben haben. Mich interessiert es aber wenig. Die Linksextremisten das Thema popularisieren, um gegen Verfassungsschutz aufzuhetzen, richtig. Aber, wie es scheint (wie es die Presse darstellt), nur gegen die VS-Agenten, die gegen "Rechte" arbeiten. Mich wundert es: warum? Denn diese Geheimdienstler praktisch dieselbe Arbeit machen, wie die Linke (auch Grüne, SPD, Antifa und der Katharinas Vater "Pfarrer" König)..? Werden die Agenten, die gegen Links arbeiten, höher versteuert, und deswegen kämpft Frau König jetzt um die Rechte von ihren Kollegen bei "Linke"..? Diese Clownade ist sehr witzig, ja. Es macht mir viel Vergnügend und ich werde gerne das Geschehen kommentieren. Bis die Linke (und auch Grüne) im Parlament sitzen, braucht man keinen Zirkus...

06.02.13 - 08:28

wei

Schredderanstalt und Pohohol,ihr zwei habt überhaupt nix verstanden,Diese Gradifikationen (Zuwendungen) sind aus einem Pool der den Geheimdiensten aus bereits versteuertem Geld zur Verfügung gestellt wurde.In soweit ist die Annahme falsch wenn behauptet wird,man müsse es bei der Weitergabe ein weiteres Mal versteuern.Aber wie man deutlich erkennen kann gelingt es immer wieder mit geistigem Müll die Menschen gegenseitig aufzuhetzen.

05.02.13 - 22:33

Schredderanstalt

Dies dürfte aber nur die Spitze des Eisberges sein bei den Zuwendungen und Bezieher, die man nicht mehr verleugnen kann auch bei laufenden Reißwölfen am Band.

05.02.13 - 21:47

Pohuhol

Das macht Frau König nur aus Neid! So kleinigeistig muss man nicht unbedingt sein: die Spitzel leisten doch ziemlich gute Arbeit im Bereich Opposition Diffamieren, Volksverhetzen, um die Gesellschaft in die Richtung so beliebte von der "Linke" kommunistische Diktatur zu schieben.