Per Tea-Party macht Palin gegen Obama mobil

Die Tea Party ist eine konservative Sammelbewegung gegen Obamas Politik in den USA. Konservative Anhänger gehen gegen den Präsidenten auf die Straße.

Mit der Tea-Party Bewegung hält nicht nur ein Begriff amerikanischer Gründungsgeschichte Einzug in die aktuelle Politik. Die Republikaner machen mit einem Bündnis gegen Obama mobil, das schon vor über 200 Jahren siegte: Die Koalition aus Geld und Moral.

Washington/Erfurt. Die Vereinigten Staaten verklären die Motive ihrer Gründung gern mit moralischen Instanzen wie Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Am Anfang stand jedoch vor allem auch der Antrieb Geld. "Keine Besteuerung ohne Mitsprache" war vor 236 Jahren der Leitspruch jener Kolonisten, die gegen Abgaben an die britische Krone ohne politische Entscheidungsrechte rebellierten.

Die "Boston Tea Party" - im Hafen der nordost-amerikanischen Stadt warfen die Bürger zu versteuernden britischen Tee über Bord - war denn auch ein wesentlicher Zündfunke der Unabhängigkeitsbewegung der 13 Kolonien. Diese Symbolik macht sich nunmehr auch die neue "Nationale Tea-Party Bewegung" in den Vereinigten Staaten zu eigen.

Vor allem die historisch erfolgreiche Allianz moralischer und monetärer Interessen versuchen die konservativen Kräfte wiederzubeleben. Die Tea-Party Bewegung versteht sich als Bündnis der beiden wichtigsten rechten Flügel Amerikas: Christliche Rechte und die Fiskal-Konservativen. Erstere beanspruchen die absolute moralische Wahrheit für sich, etwa in ihren Positionen gegen Abtreibung oder für die Todesstrafe. Die Fiskal-Konservativen stehen jeder staatlichen Autorität skeptisch gegenüber und fordern minimale Steuerbelastung und maximale individuelle Freiheiten.

Sarah Palin hat sich an die Spitze der Bewegung gesetzt. Als Vize-Kandidain John Mc-Cains im Herbst 2008 gegen Barack Obama verloren, scheint die ehemalige Gouverneurin von Alaska das Weiße Haus nach wie vor fest im Blick zu haben.

Auf der ersten Tea-Party Versammlung ließ die 46-Jährige keine Gelegenheit aus, Inhalte und Stil der Regierung Obama zu kritisieren. Mehr Sozialstaat, höhere Steuern, Verpflichtung zum Klimaschutz, Dialogversuch mit den Feinden Amerikas anstelle kompromissloser Konfrontation. Horrorvorstellungen für Amerikas Rechte. Zuweilen schlägt Barack Obama blanker Hass entgegen.

Vergleiche mit Mussolini, Stalin und Hitler sind schon lange keine Ausnahme mehr. Den Amerika-Experten Josef Braml verwundert die konservative Argumentation, Demokraten könnten nicht mit Geld umgehen. Obama habe die desolate Wirtschafts- und Haushaltslage schlicht vom republikanischen Vorgänger George W. Bush übernehmen müssen. "Bushs Politik war eine Ursache der ökonomischen Krise Amerikas und seine Strategie von Butter und Kanonen - also Steuersenkungen trotz horrender Kriegsausgaben - verschlimmerte die Lage noch", so Braml gegenüber TA.

Laut "Wall Street Journal" halten jedoch über 40 Prozent der US-Bürger die Tea-Party Bewegung für eine gute Sache. In der Selbstdarstellung sieht man sich als Organisation der kleinen Leute, die den Snobs im Weißen Haus das Fürchten lehren will. Da verwundert es jedoch schon, dass die erste Tee-Zeremonie mit Sarah Palin stolze 600 Dollar Eintritt kostete und hors d'oeuvres gereicht wurden anstelle von Hot Dogs.

Christian Fröhlich / 17.03.10 / TA

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