Plan für Familienpflegezeit findet keine Akzeptanz

Die Pflegefälle werden sich bis 2050 in Deutschland verdoppeln. Foto: Hermann J. Knippertz

Nachdem das im Mai vom Bundesfamilienministerium vorgestellte Konzept zur Familienpflegezeit vor sich hin dümpelte, hat Ministerin Kristina Schröder (CDU) nochmals nachgelegt. Bereits in diesem Jahr will sie ein Gesetz daraus machen. Doch Unterstützung fand sie bislang dafür nicht.

Berlin/Erfurt. Voraus schickt Familienministerin Kristina Schröder ihrem Pflegekonzept das Eingeständnis, dass es weder vom Staat mehr Geld für die Absicherung im Pflegefall geben wird, noch dass der Bürger höhere Beiträge für die zuständige Versicherung opfern kann. "Wir werden uns von der Illusion verabschieden müssen, jedes Problem mit mehr Geld lösen zu können", schlussfolgert sie. Im Gegensatz dazu gehen die vorausschauenden Schätzungen jedoch von einer Verdopplung der Pflegefälle bis zum Jahr 2050 aus. Während gegenwärtig 2,25 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden mit der steigenden Alterspyramide unserer Gesellschaft dann etwa 4,8 Millionen darauf angewiesen sein.

Aufbauend auf einer Umfrage, nach der 65 Prozent der Berufstätigen ihre Angehörigen gern selbst pflegen würden, wenn sie denn Zeit fänden und keine wesentlichen Einkommenseinbußen hätten, entwickelt Frau Schröder die Familienpflegezeit. Diese garantiert einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige bis zur Hälfte reduzierte Arbeitszeit und die Fortzahlung von 75 Prozent des Gehalts. Nach diesen zwei Jahren bekäme derjenige dann aber über die gleiche Zeitspanne im Vollzeitjob weiterhin den verminderten Lohn, bis der Vorschuss zurückgezahlt ist.

Für ihr Modell, so wirbt die Ministerin, spräche dabei auch, dass einem Familienmitglied, das Angehörige betreut, später nicht Altersarmut droht. Gerade für Geringverdiener könnten die durch die Pflegeleistung hinzukommenden Rentenpunkte die Lage sogar verbessern.

Während die Opposition durchweg den Vorschlag ablehnt und bemängelt, dass wieder nur die Frauen die Hauptlast tragen müssten, und für die meisten der vierjährige Verzicht auf einen Viertel vom Einkommen eine Zumutung darstelle, finden auch die Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nichts Gutes an diesem Vorschlag. Die Arbeitgeber wären gezwungen, in Vorleistung zu gehen und dafür Kredite aufzunehmen, bemängelt der BDA-Arbeitsrechtsexperte Thomas Prinz gegenüber unserer Zeitung. Er sieht noch keine glaubhafte Regelung, wer die Kosten übernimmt, wenn der Arbeitnehmer nach zwei Jahren kündigt und den bislang zu viel erhaltenen Lohn nicht zurückzahlt. Die Versicherung des Ministeriums, dass der Mitarbeiter für den vollen Ausgleich des Wertkontos haftet, beziehungsweise die KfW-Förderbank die gewährten Kredite beim Arbeitnehmer notfalls selbst eintreibt, findet wenig Akzeptanz.

"Was wird mit dem Arbeitnehmer, den die Pflege zwingt, mit der Arbeit völlig aufzuhören und der dann auch noch mit Rückzahlungen konfrontiert wird", fragt der BDA-Vertreter. Viel günstiger sind seiner Meinung nach die bestehenden tariflichen Vereinbarungen, die beispielsweise Teilzeitarbeit, die Nutzung von Arbeitszeitkonten oder auch eine unentgeltliche Freistellung ermöglichen. "Der Vorschlag der Ministerin ist nicht praxistauglich und belastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit zusätzlichen bürokratischen und organisatorischen Auflagen", heißt es in der Erwiderung der BDA an das Ministerium, und es wird betont, dass die gesamtgesellschaftliche Herausforderung der Pflege von Angehörigen "nicht mit neuen gesetzlichen Verpflichtungen für die Betriebe gelöst" werden könne.

Als Gegenvorschlag bietet der Arbeitgeberverband Pflege die Einführung einer Greencard zur Zuwanderung von Pflegekräften aus Nicht-EU-Ländern an. Denn die Pflegebranche würde in den kommenden zehn Jahren rund 77 000 zusätzliche Fachkräfte und nochmal doppelt so viele Hilfskräfte benötigen.

Die ungelösten Probleme bestärken inzwischen die Skepsis gegenüber der Pflegeversicherung insgesamt. Nach einer Studie der Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege, erwarten 47 Prozent der Befragten, dass die Versicherung zukünftig nur noch geringe Teile der Pflegekosten übernehmen könne und man sich durch private Vorsorgemaßnahmen zusätzlich absichern müsse.

Ingo Linsel / 28.07.10 / TA

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