Renten-Debatte: Thüringer CDU und Linke für Garantie

Die Rentengarantie wird auch in Thüringen diskutiert: Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sagte am Samstag laut einem Medienbericht, wer die Abschaffung der Garantie fordere, der gefährde das Sozialsystem. Die Regelung soll verhindern, dass die Renten aufgrund sinkender Löhne gekürzt werden.
Erfurt. Sichern könne man die Renten auf Dauer nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn und staatlich finanzierter Arbeit, erklärte Ramelow gegenüber dem MDR Thüringen.

CDU-Fraktionsvize Klaus Zeh ist ebenfalls dagegen, die Rentengarantie abzuschaffen. Die Schutzklausel sorge zwar dafür, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen stabil bleiben sollten. Als die Garantie 2009 eingeführt worden sei, habe man aber auch vereinbart, Jahre mit Rentensteigerungen gegenzurechnen.

Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund sagte dem MDR, generell seien Rentenkürzungen nicht für alle Zeiten auszuschließen. Man müsse hier auch an die kommenden Generationen denken. Allerdings müsse man mittel- beziehungsweise langfristig über eine Rente nachdenken, die vor Altersarmut schütze.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte in den vergangenen Tagen mit der Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie für Wirbel gesorgt. Die derzeit gültige Rentengarantie verhindert eine Rentenkürzung aufgrund sinkender Löhne.


31.07.10 / ddp
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