Sollte NSU-Akten-Laster gestoppt werden?

Friedrich und der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (rechts), verständigten sich darauf, die Thüringer Akten zunächst unangetastet zu lassen. Foto: dapd

Zwei Lkw mit hochbrisanten Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin sollten womöglich ihr Ziel gar nicht erreichen. Das Thüringer Innenministerium hat schwere Vorwürfe erhoben, dass Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer versuchen wollten, die beiden Aktentransporter zur Umkehr zu bewegen.

Erfurt. Während des Transports am Vormittag des 28. Septembers fand nach Informationen unserer Zeitung parallel eine Telefonkonferenz der Sicherheitsbehörden der Länder statt. Dabei sei der Thüringer Vertreter von mehreren Bundesländern gefragt worden, ob es richtig ist, dass der Aktentransport gerade auf dem Weg nach Berlin sei.

Das wurde nach Informationen unserer Zeitung bestätigt. Daraufhin sollen einige Teilnehmer der Telefonkonferenz den Wunsch geäußert haben, die beiden Transporter zu stoppen. Das lehnte Thüringen aber ab. Daraufhin soll die Frage gefolgt sein, wo genau sich denn die beiden Lkw mit den Akten gerade befinden. Schon aus Sicherheitsgründen konnte Thüringen die genaue Fahrtroute nicht weitergeben.

Der jeweils genaue Aufenthaltsort der beiden weißen Transporter war ohnehin nicht bekannt, da die Fahrzeuge über keine Satellitenortung verfügten. Das Innenministerium wollte am Mittwoch nicht ausschließen, dass massiv versucht werden sollte, den Transport der teils geheimen und ungeschwärzten Akten zum Bundestag zu verhindern.

In der Telefonkonferenz war Thüringen ohnehin massiv, bis hin zum Vorwurf des Geheimnisverrats wegen der Aktenlieferung an den Bundestag kritisiert worden. Innenminister Jörg Geibert (CDU) betonte am Mittwoch noch einmal, an seinem Kurs festzuhalten, dem Bundestagsuntersuchungsausschuss die gewünschten Akten in ungeschwärzter Form zu übergeben.

Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies Geibert noch einmal zurück, da für den Bundestag wie für den Thüringer Landtag dieselben hohen Sicherheitsbestimmungen gelten würden, die auch die jeweiligen Länder für ihre Akten vorgesehen haben. Über den Versuch, die Aktenlieferung womöglich zu unterbinden, zeigte er sich entsetzt.

Die Thüringer Landtagsfraktion der Grünen hat in einem Schreiben die Abgeordneten-Kollegen in den anderen Landesparlamenten und im Bundestag aufgefordert, die Aufklärungsarbeit zu den Verbrechen der NSU zu unterstützen und "nicht gegen die gewählte Praxis der ungeschwärzten Weitergabe von als geheim eingestuften Akten zu intervenieren".

Die Thüringer Landesregierung hatte den kompletten Aktenbestand zum "Phänomenbereich Rechtsextremismus" von 1991 bis 2002 an den Berliner Untersuchungsausschuss geschickt. Es handelt sich dabei um 778 ungeschwärzte Akten. Der Ausschuss soll Pannen bei der Ermittlung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufdecken, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden.

Informanten könnten enttarnt werden

Die Weitergabe ungeschwärzter Geheimdienstakten wird derweil in Verfassungsschutzkreisen als Gefahr für die Beobachtung der rechten Szene gewertet. Durch die Aktion der Thüringer Landesregierung könnten zahlreiche wichtige Informanten enttarnt werden, hieß es. Zudem würde durch die Enttarnung weiterer Informanten, das Vertrauen in den von den Sicherheitsbehörden garantierten Geheimschutz weiter geschwächt werden, wodurch es unmöglich werden neue V-Leute zu gewinnen. Die V-Leute seien jedoch ein wesentliches Mittel, um über Bedrohungen rechtzeitig informiert zu werden.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist nun vor allem wichtig, dass der Kreis der Personen, der Einsicht in die Akten bekommt, möglichst klein gehalten wird. Es bestehe auch die Gefahr, dass Namen von Mitarbeitern der Geheimdienste in die Öffentlichkeit gelangen, hieß es.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), begrüßte das Vorgehen Thüringens dagegen. Edathy sagte, durch die Weitergabe aller Akten stellten die Thüringischen Behörden nun "vollständige Transparenz" her. Offenkundig habe man in Erfurt jetzt einfach den Keller leer geräumt und 1500 Aktenordner an den Ausschuss geschickt. Für ihn und die anderen Abgeordneten sei diese Aktenmenge jedoch allein nicht zu mehr bewältigen, sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen da wahrscheinlich einen weiteren Ermittlungsbeauftragten, der das mit seinem Team im Auftrag des Ausschusses macht".

In hochrangigen Sicherheitskreisen wurde das Verhalten der Thüringer Behörden vor diesem Hintergrund als "äußerst unprofessionell" und "riesen großer Skandal" bezeichnet. Es stelle sich ernsthaft die Frage, ob das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz noch als Nachrichtendienst oder eher als Nachrichtenagentur zu verstehen sei.

Trotz Kritik: Thüringen bereitet weitere Aktenlieferung vor

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Kai Mudra / 10.10.12 / dapd und tag

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Kommentare

12.10.12 - 09:14

Leser

Überschrift des Artikels geändert?

12.10.12 - 06:28

Elke Pohn

@ Stammtisch: Wenn es nicht so ernst wäre, müsste ich lachen.

11.10.12 - 12:54

Stammtisch

Das Chaos in diesem Land ist einfach nicht mehr verantwortbar. Wer soll unsere Politiker denn eigentlich noch ernst nehmen?Die einen so, die anderen so, erst gar keien Akten in den Ausschüssen, dann alles nach Berlin, die anderen sind dagegen und wollen am libesten "Wild West" spielen.....Dieses Land will Afghanistan bekehren und schafft es nicht den eigenen kleinen Saustall auszumisten. Schafft diese Länder ab, schafft diese Behördenvielfalt ab und zentralisiert alles. Und fragt den Jahn und den Rathenow, ob sie "zufällig" noch ein paar gute Stasi-Offiziere kennen, die als Berater und Ausbilder tätig werden könnten. Mit solchen Diletanten wie jetzt bekommt ihr das Problem nie in den Griff.

11.10.12 - 11:40

nerz

Aktenzeichen X-Y!!

11.10.12 - 11:12

wei

@rz,zu meiner Hoffnung-davon haben Sie geschrieben,bei mir steht da nix.In Pensionen und Hotels finden Sie tausende von verschiedenen DNS Spuren,sollen das gegebenenfalls alle potenzielle Mörder sein

11.10.12 - 09:02

Konsequent

Weg mit diesen Spitzelbehörden - so schnell wie möglich! Dann klärt sich auch die Frage mit der Nazipartei NPD von ganz allein...

11.10.12 - 07:51

Stinkstiefel

@rz: Das mit der DNS war der Heilige Geist ;-)

10.10.12 - 23:31

@wei Zu Ihrer Hoffnung auf angeblich fehlende Beweise: Was haben Sie als plausible Erklärung dafür, dass DNS der getöteten Polizistin auf einer Hose von Uwe M. nachgewiesen wurde?

10.10.12 - 20:19

spielt keine rolle

Selbst wenn die Akten ankommen dann werden sie eben aus Versehen in Berlin vernichtet oder sind plötzlich nicht mehr auffindbar. Ist doch nichts neues. Altbewährte Methoden der Bananenkorruptionsrepublik.

10.10.12 - 19:16

wei

wenn man das mal nüchtern betrachtet kristallisieren sich seit mind 8 Monaten nur Phantomschuldige raus- einen echten Beweis überhaupt einer einzigen Mordtat sind in der laufenden Berichterstattung nicht erkennbar-und wenn man jetzt behauptet man hätte mehr als 100 000 Seiten vollgeschmiert dann ist das wahrlich eine Leistung und das meine nicht einmal im negativen Sinne.Tschuldigung ich muss lachen: 100 000 Seiten Firlefanz

10.10.12 - 15:44

Anständige Menschen haben Geheimniskrämerei nicht nötig

Wer Akten schwärzen lassen will oder gar nicht veröffentlichen will der hat ganz offensichtlich gewaltig Dreck am Stecken. Ansonsten wäre es ja nicht notwendig irgendetwas verbergen zu wollen. Deshalb, alles offenlegen und zwar sofort. Am besten sämtliche Akten in der Zeitung publizieren oder ins Internet stellen. Dieser ganze kranke Filz muss weg.

10.10.12 - 15:27

Bitte mal auf die Rhetorik achten!

Wenn die Innenminister anderer Bundesländer und so genannte "hochrangige Sicherheitskreise" ganz laut aufschreien und hier von "äußerst unprofessionell" und "riesen großer Skandal" sprechen, dann müssen die Akten erst recht eingesehen und ausgewertet werden!!! Auch die Aussage, dass es derzeit so gut wie unmöglich sei, neue V-Leute anzuwerben, ist großer Blödsinn. Diese V-Leute aus der rechten Szene haben genug Schaden angerichtet und das Schlimme ist, sie wurden dafür auch noch mit Steuergeldern bezahlt. Wenn der Staat seine Henker finanziert, müssen alle Akten offen auf den Tisch!

10.10.12 - 15:26

Egon

Na,für Gebert war es nicht mehr als die Rettung, der Versuch, der eigenen Haut. Für mich schlichtweg ein Versager auf Achse mit Dummfang.

10.10.12 - 14:51

Schwachsinniges Gelaber

Beim Veröffentlichen der Namen aus den Stasiakten war man doch auch nicht zimperlich. Dieselben, die jetzt jammern wollten das doch, also, typisch politischer Schwachfug. Der politische Müllhaufen von Verfassungschutz gehört aufgelöst und eine neue effektive Behörde mit Könnern muss her,wenn überhaupt eine solche Behörde nötig ist. Pech gehabt wenn gespitzelt wurde und rauskommt wer es war. Geibert hats richtig gemacht wie er verfuhr mit den Akten.