Wirtschaftsforscher: Mehrwertsteuer auf 25 Prozent anheben

  • Klaus Zimmermann, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte für notwendig. Foto: ddp
Während die FDP von ihrem erklärten Ziel der Steuersenkungen abrückt und auf Konsolidierung setzt, werden nun Rufe nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer laut. Dabei sind sich renommierte Wirtschaftsforscher uneins über den nötigen Sparkurs. Thüringen soll 2011 bis zu 750 Millionen Euro sparen.
Erfurt/Berlin. Auf der Suche nach möglichen Sparkonzepten und Einnahmequellen für die öffentlichen Haushalte hat sich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gegenüber unserer Zeitung für eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent ausgesprochen. "Das brächte dauerhaft über 50 Milliarden Euro Einnahmen, die mindestens benötigt werden, um das strukturelle Defizit der öffentlichen Haushalte zu decken", sagte Institutschef Klaus Zimmermann am Montag. "Ohne Steuererhöhungen wird es kaum gehen."

Es müsse zudem über eine Anhebung vermögensbezogener Steuern nachgedacht werden. Zimmermann schlägt vor, vergünstigte Steuersätze bei einigen Produkten rückgängig zu machen, etwa bei Tiernahrung oder dem von Schwarz-Gelb eingeführten niedrigeren Steuersatz für Hotels und Gaststätten. Bei Lebensmitteln solle der niedrige Satz weiter gelten, um Geringverdiener und ihre Familien nicht zu benachteiligen.

Das eher unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rät der Bundesregierung zur Konsolidierung und warnt vor einer Anhebung der Steuern. Was man gar nicht brauche, seien "Steuererhöhungen jeder Art", sagte IW-Chef Michael Hüther unserer Zeitung.

Die Deutsche Steuergewerkschaft sieht einen ganz anderen Weg, um schnell an mehr Geld zu kommen: Einen besseren Steuervollzug. Erst müsse man auf der Einnahmenseite alles versuchen, bevor man ans Streichen oder an Steuererhöhungen denke, sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek. Durch schärfere Kontrollen der Steuersünder könnten etwa 10 Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen.

Thüringen soll 2011 bis zu 750 Millionen Euro einsparen. Das sagte Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) nach TA-Informationen in der Haushaltsklausur der Landesregierung in Erfurt. Selbst dann werde die Neuverschuldung noch bei 500 Millionen Euro liegen. Beim Koalitionspartner SPD formiert sich Widerstand. Wirtschaftsminister Matthias Machnig sagte, ohne die Etatzahlen des Bundes befinde man sich auf "Blindflug".


Steffi Dobmeier / 18.05.10 / TA
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