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16. April, 9.20 Uhr: Besetztes Haus ist geräumt
Bilder vom besetzten Haus: Einfach aufs Foto klicken

Das besetzte Haus ist geräumt. Das bestätigte die Polizei gegenüber Thüringer Allgemeine. Seit 6 Uhr morgens war die Polizei im Einsatz in der Weimarischen Straße. Gegen 60 Personen wird nun wegen Landfriedensbruch und Hausfriedensbruch ermittelt, sie sind alle in Gewahrsam genommen. 30 Personen hatten sich im Haus befunden, 30 außerhalb des Geländes. Drei Pärchen hatten sich einbetoniert, zwei konnten direkt rausgeholt werden. Zur Befreiung des dritten Pärchens musste die technische Unterstützungseinheit der Polizei anrücken. In der Stadt gab es derweil die ersten Randale. Fensterscheiben wurden eingeworfen.

Aufgrund dieses Großpolizeieinsatzes ist die Weimarische Straße zwischen Schmidtstedter Knoten und Jenaer Straße in Erfurt weiterhin voll gesperrt. Die etwa 100 Polizeibeamten waren zunächst mit brennden Straßenbarrikaden konfrontiert worden. Mit Wasserwerfern löschten sie diese und begannen mit der Räumung. Etwa 40 Besetzer sollen sich in dem Haus befinden. Das Gelände sei sehr großräumig und dadurch nicht leicht überschaubar, sagte ein Polizeisprecher. Es sei kein einfacher Einsatz.

Das Landgericht Erfurt hatte Anfang April die Räumung beschlossen. Wohnhäuser sollen auf dem ehemaligen Gebiet von "Topf & Söhne" entstehen.

Autofahrer werden gebeten, das Gebiet weiträumig zu umfahren. Im Moment haben sich kilometerlange Staus gebildet. Wie lange der Polizeieinsatz dauert, ist nicht bekannt.

Chronik, 4. April: Räumungsklage wird stattgegeben

Die Erfurter Hausbesetzer müssen das Gelände an  der Rudolstädter Straße 1 freigeben. Das hat das Landgericht Erfurt gestern entschieden.

ERFURT.
Es ist ein kurzer Termin, am Freitagmorgen im Landgericht. Um neun Uhr betreten die neue Vorsitzende Richterin Brigitta Harnisch und ihre Kollegen den Gerichtssaal und teilen mit: In einer Stunde kommt die Entscheidung.

Wie kommt, pünktlich, und sorgt für fassungslose Gesichter bei einigen Sympathisanten der Besetzer, die als Gäste mit im Saal sind: 19 der 22 Beklagten werden verurteilt, das besetzte Gelände an der Rudolstädter Straße freizugeben. Die Prozesskosten tragen sie zu 80 Prozent, 20 Prozent zahlt der Kläger, der Mühlhäuser Bauunternehmer Helmut Golla.

Bei der Verkündung sind Golla und sein Anwalt nicht mehr anwesend, auch für eine Stellungnahme waren sie gestern nicht zu erreichen. Die Anwältin der Beklagten, Kristin Pietrzyk, sagte aber, Golla habe bereits weitere Gespräche mit den Besetzern angeboten. Er sei sehr um Klärung bemüht. Das Urteil kritisierte die Anwältin aber als rechtlich bedenklich. Alle Verurteilten hätten angemeldete Wohnsitze ( und die Gegenseite keine Beweise, dass es sich wirklich um Mitglieder der Besetzergruppe handele. So sei ein Mann aus Leipzig verurteilt worden, der beim Brand des besetzten Geländes vor Ort war und die Feuerwehr alarmiert hatte. Es kann nicht sein, dass man wegen eines Notrufes plötzlich Beklagter ist und Verfahrenskosten tragen muss, so Pietrzyk. Gerichtssprecherin Barbara Bailly widersprach dieser Darstellung: Der Kläger habe mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit dargelegt, dass es sich bei den Beklagten um Besetzer handele.

Mit der Entscheidung kann der Eigentümer das Gelände per Zwangsvollstreckung räumen lassen. Damit wird indes nicht vor Anfang nächster Woche gerechnet

Die Besetzer kündigten bereits Widerstand gegen eine Räumung der Gebäude an und riefen zu Solidaritätsaktionen auf. Wenn es eine angemessene Alternative gäbe, würden wir die aber annehmen, sagte ein Sprecher der Hausbesetzer. Und fügte hinzu: Das Festival zum achten Jahr Besetzung findet Mitte April wie geplant statt.

Malte WICKING

Chronik, 5. Februar: Brand im besetzten Haus

Glutrote Flammen, denen riesige Rauchwolken folgten. Eines der von Hausbesetzern bewohnten Gebäude auf dem Gelände der einstigen Firma Topf und Söhne ging gestern Abend in Flammen auf.

DABERSTEDT.
Helle Aufregung herrschte gegen 21.30 Uhr an der Rudolstädter Straße. Ein großer Wasserstrahl hob sich ab gegen den dunklen Himmel, zahlreiche Feuerwehrleute waren mit Löscharbeiten beschäftigt. Andere trugen Leitern auf das Gelände. Gruppen von Hausbesetzern starrten in die Flammen oder diskutierten, nach der Schutzpolizei rückte auch die Kripo an. Zwischendrin versuchte ein Streufahrzeug der Stadtwirtschaft, auf den spiegelglatten Straßen weiteren Einsatzfahrzeugen die Anfahrt zu ermöglichen. In der Luft war lautes Brummen zu hören, vom Hubschrauber aus wurden Aufnahmen des Brandes aus der Luft gemacht.

Kurz vor 21 Uhr sei das Feuer ausgebrochen, hieß es von der Einsatzleitstelle. Wenig später habe ein Gebäude in Vollbrand gestanden. Eingesetzt wurden beide Wachen der Berufsfeuerwehr und die Freiwillige Einheit aus Dittelstedt. Die Besetzer selbst waren durch den Ausfall des Stroms auf den Brand aufmerksam geworden, der in einem Gebäude am Rande des besetzten Teils des Geländes wütete.

Niemand verletzt, das war der einzige Kommentar, den sich Polizei-Einsatzleiter Bernd Hünniger entlocken ließ. Im betroffenen Gebäude habe sich an diesem Abend offenbar niemand aufgehalten.

Wir haben auch selbst zu löschen versucht, sagte eine junge Frau aus der Gruppe der Besetzer. Das Feuer sei aber sehr schnell sehr heftig geworden. Wo und wie es angefangen habe, dazu könne sie nichts sagen. All unsere Sachen sind da drin, Papiere, Klamotten, meinte sie kopfschüttelnd. Es habe sehr lang gedauert, bis die Feuerwehr eingetroffen sei, kritisierten Jugendliche. Der Polizei-Einsatzleiter schüttelte den Kopf. Die Feuerwehr musste aus dem Norden anrollen. Schauen Sie sich die glatten Straßen an, meinte er.

Zu den Brandursachen war nichts Konkretes zu erfahren, auch technische Defekte wurden nicht ausgeschlossen. Ein Beamter mutmaßte, die Jugendlichen könnten den Brand selbst gelegt haben, um schnell an ein anderes Quartier zu kommen ( die Brache ist von Räumung bedroht. Blödsinn, hieß es wenige Meter weiter. Die lassen doch nicht freiwillig Polizei und Feuerwehr aufs Gelände. Einige Beobachter befürchteten, dass die Situation gleich zur Räumung genutzt werden könnte.

Erfurts Bürgermeisterin Tamara Thierbach sagte nach einem Gespräch mit Vertretern der Polizei und der Besetzer, der Besitzer des Geländes habe den Jugendlichen bis 15. Februar Bleiberecht eingeräumt. So stehe eine Räumung nicht an.

Kurz vor 23 Uhr waren die Löscharbeiten weitgehend abgeschlossen. Die Besetzer wollten in einem nicht vom Feuer betroffenen Gebäude auf dem Gelände die Nacht verbringen.

Birgit KUMMER

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Quelle: vwd Vereinigte Wirtschaftsdienste
         
 
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