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Warnstreiks im öffentlichen Dienst

ERFURT/MÜHLHAUSEN/SUHL. Rund 650 Beschäftigte haben sich am Montag in Thüringen an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. Schwerpunkte seien Erfurt, Gotha und Gera gewesen, sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft ver.di. In Erfurt hatten sich am Morgen 200 Streikende vor dem Rathaus zu einer Kundgebung versammelt. Unter ihnen waren Mitarbeiter der Stadtverwaltung, des Bundesamtes für Güterverkehr und des Theaters Erfurt. Auf dem Hauptmarkt in Gotha demonstrierten 100 Beschäftigte vorwiegend aus Kindertagesstätten, aber auch aus Stadtverwaltung, Landratsamt und der Unfallkasse Thüringen für ihre Tarifforderungen.

25 der 35 zivilen Beschäftigten der Görmar-Kaserne in Mühlhausen hatten sich ab kurz nach 6 Uhr vor den Toren versammelt, um ihrem Arbeitgeber zu signalisieren, dass sie es vor der anstehenden dritten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes mit ihrer Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen ernst meinen.

An den Warnstreiks beteiligten sich außerdem Mitarbeiter der Bundespolizeiabteilung in Duderstadt. Die dbb Tarifunion, in welcher die Bundespolizeigewerkschaft ihre Dachorganisation hat, wollte mit der Aktionen ihre Forderungen untermauern. Die Duderstädter nahmen an dem zentralen Warnstreik in Berlin vor dem Bundesfinanzministerium teil, wohin sie eigens mit einem Bus gereist waren.

In Suhl streikten heute in den Morgenstunden 40 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Bereich Südthüringen. Die Angestellten der Suhler Stadtverwaltung machten trotz Dauerfrost bei minus elf Grad Celsius lautstark auf ihre Forderungen nach mehr Geld und Altersteilzeit aufmerksam. Zwischen sieben und neun Uhr protestierten sie angesichts der bereits gelaufenen zwei erfolglosen Verhandlungsrunden.

Am Mittag schlossen sich 100 Beschäftigte der Stadtverwaltung Gera an. Die Streiks seien ein "wichtiges Signal an die Arbeitgeber", sagte ver.di-Landesleiter Thomas Voß in Erfurt. Die Warnstreiks heute waren in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorerst die letzten, bevor am Mittwoch in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in die dritte Runde gehen.

Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Gesamtvolumen von fünf Prozent. TA/ddp

200 auf dem Erfurter Fischmarkt

Rund 200 Beschäftigte der Stadtverwaltung sowie von Bundesbehörden versammelten sich am Montagmorgen im Rahmen eines Warnstreiks des öffentlichen Dienstes auf dem Erfurter Fischmarkt. ZUM VIDEO

Streik vor Gothaer Kasernentoren

Bundeswehrkasernen, eine Außenstelle der Bundesnetzagentur sowie Stadtverwaltungen und Landratsamt waren heute Ziel der Warnstreiks im öffentlichen Dienst. ZUM VIDEO

Proteste im öffentlichen Dienst

Von Andrea HELLMANN
Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst setzt die Gewerkschaft Verdi weiter auf Warnstreiks. Am Montag legen erstmals auch in Thüringen Tausende Angestellte ihre Arbeit nieder.

ERFURT. Bis zu zwei Stunden wollen Montag in sieben Thüringer Städten die Mitarbeiter von öffentlichen Einrichtungen von Bund und Kommunen die Arbeit ruhen lassen. In Erfurt, Suhl, Eisenach, Gotha, Nordhausen und Gera werden die Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und Landratsämter sich zum Protest versammeln, hatte die Gewerkschaft Verdi angekündigt. An den Warnstreiks werden sich auch die Beschäftigten der Bundeswehrkasernen in Gotha und Mühlhausen sowie der Außenstelle der Bundesnetzagentur sowie des Bundesamts für Güterverkehr beteiligen. Weitere Aktionen im Freistaat schloss Verdi-Fachbereichsleiter Werner Theis auch für Dienstag gegenüber dieser Zeitung aus. In Thüringen demonstrieren die Beschäftigten heute das erste Mal.

Mit den Warnstreiks soll laut Verdi ein Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen erzwungen werden. Sie hatten sich in den beiden ersten Tarifrunden dahingegen verweigert. Thomas de Mazière, Bundesinnenminister (CDU) und Verhandlungsleiter für die Arbeitgeberseite, kritisierte dagegen erneut die frühen Arbeitsniederlegungen. Bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde seien die Warnstreiks organisiert worden, warf de Mazière den Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamten Bund vor. Beide hatten das immer bestritten und als Auslöser die ergebnislose zweite Verhandlungsrunde angeführt.

Zudem erinnerte der Bundesinnenminister daran, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine ungleich höhere Arbeitsplatzsicherheit hätten als Mitarbeiter in der Wirtschaft. Deshalb seien die maßlosen Forderungen der Gewerkschaften ärgerlich.

Der Verdi-Bezirksleiter Mitteldeutschland Thomas Voß bezeichnete das Argument der Arbeitgeber, die Krise der öffentlichen Kassen, als "heuchlerisch", wenn gleichzeitig "Steuergeschenke an Hotels" gemacht würden.

Unterstützung für den Warnstreikaufruf erhält Verdi von der Thüringer Linken. Die Forderungen nach leistungsgerechter Entlohnung seien berechtigt, sagte Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow gestern.

Die Gewerkschaften fordern fünf Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst. Vor der nächsten Verhandlungsrunde am Mittwoch sind heute und morgen auch Angestellte in weiteren Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen.

Öffentlicher Dienst streikt ab Montag

Für Montag hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zu Warnstreiks in Thüringen aufgerufen. Betroffen sind die Stadtverwaltungen und Landratsämter in Erfurt, Gotha, Gera, Suhl, Eisenach und Nordhausen, ebenso Bundeseinrichtungen wie die Bundesnetzagentur oder das Bundesamt für Güterverkehr und die Bundeswehrstandorte in Gotha, Erfurt und Mühlhausen.

Bereits letzte Woche hatten Zehntausende Beschäftigte von Bund und Kommunen mit Streiks Druck für ihre Tarifforderungen gemacht. Allein in Sachsen und Sachsen-Anhalt traten am Freitag 1250 Beschäftigte in den Ausstand. Mit den Streiks soll ein Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen erzwungen werden. Das hatten sie in den ersten beiden Verhandlungsrunden hartnäckig verweigert.

"Es zeugt von wenig Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten, wenn Arbeitgeber sich Tarifverhandlungen völlig verweigern", fasst ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß die Stimmung unter den Streikenden zusammen. Als "heuchlerisch" bezeichnete er, dass von den Verhandlungsführern der Arbeitgeber immer wieder auf die Krise der öffentlichen Haushalte verwiesen werde. "Wer es mit der Konjunkturbelebung ernst meint, der sollte nicht durch Steuergeschenke Reiche entlasten und Hoteliers Milliarden hinterherwerfen, sondern muss sich darum kümmern, dass viele kleine Leute jetzt mehr Geld zum Ausgeben in der Tasche haben." Es sei höchste Zeit zu entscheiden, wo öffentliche Gelder am sinnvollsten eingesetzt sind.

Übersicht der Thüringer Streikorte und Streikbetriebe:

ERFURT (I): Warnstreik der Beschäftigten der Stadtverwaltung, des Bundesamtes für Güterverkehr und der Bühnentechniker des Theaters auf dem Fischmarkt
ERFURT (II): Warnstreik der Beschäftigten des Fuhrparkservice der Bundeswehr, der Henne- und Löberfeldkaserne und der Bundesnetzagentur vor dem Kasernentor der Löberfeldkaserne, Zeppelinstraße 18

GOTHA (I):  Warnstreik der Beschäftigten der Bundeswehrdienstleistungszentren in Ohrdruf, der Friedensteinkaserne und der Heeresinstandsetzungslogistik in Gotha vor der Friedensteinkaserne, Ohrdrufer Straße 93
GOTHA (II): Warnstreik der Beschäftigten der Stadtverwaltung, des Landratsamtes und der Unfallkasse Thüringen vor dem Rathaus auf dem Hauptmarkt 1

MÜHLHAUSEN:  Warnstreik der Beschäftigten des Bundeswehrdienstleistungszentrums, der Heeresinstandsetzungslogistik und der Kaserne Mühlhausen vor der Kaserne in der Sondershäuser Landstraße 3

GERA:  Warnstreik der Beschäftigten der Stadtverwaltung, insbesondere Grünamt, Ordnungsamt, Tiefbauamt, Sozialamt und der Beschäftigten des Wasserzweckverbands Orla in Pößneck vor dem Sozialamt in der Gagarin-Straße 99-101

SUHL: Warnstreik der Beschäftigten der Stadtverwaltung im Streiklokal, ver.di-Büro Platz der dt. Einheit 4

EISENACH: Warnstreik der Beschäftigten der Stadtverwaltung vor dem Rathaus am Markt

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