Ex-Innenminister: Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz aufheben

Ex- Innenminister Richard Dewes (SPD) im NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: Sascha Fromm

Ein Aufheben des Trennungsgebots zwischen Polizei und Verfassungsschutz hat der frühere Thüringer Innenminister Richard Dewes (SPD) befürwortet.

Erfurt. Um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Inlandgeheimdienst zu ermöglichen wird früher oder später das Trennungsgebot aufgegeben werden müssen, sagte der Politiker am Dienstag während seiner Zeugenbefragung vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag.

Richard Dewes wird bereits zum zweiten Mal vom Ausschuss über Vorgänge während seiner Amtszeit und über die Arbeit der Sicherheitsbehörden befragt. Er wies energisch Behauptungen zurück, dass es während seiner Amtszeit keine Fachaufsicht Seitens des Ministeriums für den Verfassungsschutz gab.

Der Ex-Minister räumte ein, dass es in den ersten Jahren seiner Amtszeit engen Kontakt mit Behördenleitern wie der Präsidenten des Verfassungsschutzes, des Landeskriminalamtes und des Landesverwaltungsamtes gab. Im zweiten Teil seiner Amtszeit sei der Kontakt zwischen dem Ministerium und dem Verfassungsschutz vorrangig über Staatssekretär Gregor Lehnert gelaufen.

Dewes schätzte den Zustand des Thüringer Verfassungsschutzes zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 1994 als "rudimentär" ein. Auch nach seinem Ausscheiden im Jahr 1999 sei der Verfassungsschutz noch im Aufbau gewesen. Dewes, der heute noch als Rechtsanwalt arbeitet, betonte, dass er bei seinem Amtsantritt den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Helmut Roewer bereits "vorgefunden" habe.

Vor allem Thüringens Regierungschef Bernhadt Vogel (CDU) sei er gedrängt worden, Helmut Roewer in seinem Amt zu behalten. Dewes äußerte die Vermutung, dass Roewer nach Absprachen zwischen Bernhardt Vogel und dem damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) für seine Funktion in Thüringen ausgewählt worden war. Roewer war vor seiner Ernennung als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes im Bundeskulturministerium mit der Rechtsaufsicht für das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt gewesen.

Bereits am Montag konnte die Befragung Roewers durch den NSU-Untersuchungsausschuss die Frage nicht klären, wer den Beamten als Präsident des Thüringer Landesamtes vorgeschlagen hatte.

Wie bereits Roewer am Montag konnte sich auch Richard Dewes an viele Details nicht mehr erinnern. Er verwies darauf, dass es zwischen 18 und 13 Jahre her sei, dass er sein Amt als Innenminister ausgeführt hatte.

Kai Mudra / 11.09.12 / TA

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Kommentare

11.09.12 - 22:57

No Pasaran

Dieses Trennungsgebot, wie im GG vorgeschrieben existiert doch nur auf dem Papier, in Zeiten medialer Vernetzung haben doch die Schlapphüte sowieso Zugang zu jeder Info, ob nun von Polizei oder Staatsanwaltschaft gespeichert. Auf den Willen zu Aufklärung kommt es an und auf eine urteilsfreie Sichtweise der Dinge, die bei den Nachfolgern der Oganisation Gehlen nicht gegeben sein wird ? Wo immer nur nach links die Lupe oder das Fernglas herausgeholt wird und nach rechts Scheuklappen angelegt werden, da braucht man sich nicht wundern über, über 200 Todesopfer von rechtem Terror seit der Wende bis heute.

11.09.12 - 22:09

Verantwortungsträger Nr. 1 fehlt noch

Wann wird denn eigentlich der Vogel mal vorgeladen? Der hat doch als MP den ganzen Laden zu verantworten?

11.09.12 - 21:19

Sinnverstärker

Das Trennungsgebot gibt es nirgendwo auf der Welt. Mehr muss man dazu nicht sagen.

11.09.12 - 16:56

rain

Die kollektive Amnesie grassiert zwar, aber für ein Plädoyer zur "Zusammenlegung von Polizei und Geheimdienst" reicht es allemal noch. Nur zur Erinnerung für die ach so "vergesslichen" Damen und Herren (Ex-) Politiker: das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst resultiert aus den Erfahrungen mit den Machenschaften der Gestapo während des "Tausendjährigen Reiches" Seine Abschaffung sollte noch nicht einmal angedacht werden. Andererseits hätte solch eine Monsterbehörde bei den aktuell bekannten und sicher noch bekannt werdenden Fällen auch grandios verkackt. Grund: notorische Blindheit auf dem rechten Auge bei Polizei, Geheimdiensten und Justiz.

11.09.12 - 16:38

ingo

Das ist dann wieder eine politische Polizei...oder?

11.09.12 - 16:05

sinnlos...

vielleicht ist es besser über dieses theater gar nicht mehr zu berichten. rauskommen tut bei der ganzen sache sowieso nichts wie man sieht. selbstdarstellern wie roewer, dewes & consorten sollte man keine bühne geben.