Ex-Verfassungsschutz-Chef beruft sich auf Erinnerungslücken
Porträt
Helmut Roewers Anworten vor dem Ausschuss fielen zumeist kurz und bisweilen patzig aus. Foto: Sascha Fromm
Er trägt wieder rote Schuhe und ein dunkles Jackett. Als der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, am Montag zum zweiten Mal vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages erscheint, erinnert nicht nur sein Äußeres an seinen ersten Auftritt vor dem Gremium im Juli.
Erfurt. Roewer betritt den großen Anhörungsraum, stellt sich stumm hinter seinen Stuhl, lässt sich fotografieren. In den folgenden Stunden zeigt sich, dass die Erinnerungslücken geblieben sind. Zugleich verteidigt seine Arbeit als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes zwischen 1994 und 2000. Der Ton ist bisweilen rau in der 15. Sitzung des Gremiums. Vor allem das Frage-Antwort-Spiel zwischen der Linke-Abgeordneten Katharina König
und Roewer zeugt von tiefer gegenseitiger Antipathie. Beide machen daraus keinen Hehl. Der Tag hatte schon gereizt begonnen: Noch ehe Roewer Tag auch nur ein Wort sagt, hatte sein Anwalt Uwe Zeigerer das Gremium bereits scharf angegriffen. "Die Art und Weise, in der Herr Dr. Roewer durch Sie befragt wurde, erinnert mich an ein Tribunal", sagte er mit Blick auf die erste Befragung Roewers. Er habe das Gefühl, Roewer soll zum Sündenbock für das NSU-Debakel gemacht werden. Der Ausschuss und die Presse seien würde- und respektlos mit seinem Mandanten umgegangen. "Herr Dr. Roewer ist nicht hier, um Ihre voyeuristische Neugier zu befriedigen."
Keine Erinnerungen an Namen, Akten und Operation "Rennsteig"
Roewer nippt während der Befragung permanent an seinem Wasserglas. Bis zur Mittagspause hat er schon mehrere kleine Flaschen geleert. Seine Antworten sind kurze und bisweilen patzig. Vor allem am Nachmittag wird die Stimmung immer gereizter. Als die stellvertretende Ausschussvorsitzende Martina Renner
(Linke), Roewer fragt, ob er den Ares-Verlag kennt, blafft der zurück: "Ich bin doch nicht die allgemeine Auskunftsstelle des deutschen Verlagswesens." Roewer hat im Ares-Verlag ein Buch über Geheimdienst-Mythen veröffentlicht. Für den Herbst hat er dort seine Erinnerungen unter dem Titel "Nur für den Dienstgebrauch - Als Verfassungsschutzchef im Osten Deutschlands" angekündigt. Am Montag verweist Roewer hingegen immer wieder auf Erinnerungslücken. An Namen könne er sich oft nicht erinnern - ebenso wenig an Details zur Aktenführung in seinem Haus. Zur Operation "Rennsteig" könne er nur Zeitungswissen beisteuern. Auch von Aktivitäten des Ku-Klux-Klans in Thüringen in den 1990er Jahren und dessen Verbindungen zu zwei der Mitglieder des Terror-Trios - Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt - wisse er nichts, sagt Roewer trotz des Beharrens von Renner und König, dass er von diesen Verbindungen wissen müsse.
Weitere Befragungen geplant
Woran sich Roewer erinnern kann, sind dann aber Vorgänge, durch die er seine Amtsführung bestätigt sieht - etwa die umstrittene Einstellung von Geisteswissenschaftlern in den 1990er Jahren. Der damalige Innenminister Richard Dewes (SPD) habe eine "Intelligenzspritze" für das Amt gefordert. "An mir kann das nicht gelegen haben", sagt Roewer. Der Minister sei wie er auch mit der Analysefähigkeit der Behörde nicht zufrieden gewesen. Deshalb seien Historiker, Archäologen und andere Geisteswissenschaftler eingestellt worden. Auch die angebliche Anweisung von Dewes, Personen aus dem Land zu rekrutieren, habe seine Zustimmung gefunden: "Wir hatten schon genug Flaschen aus dem Westen." Im Laufe der Befragung kommt dann noch all das zur Sprache, was Roewer so oder so ähnlich schon mal gesagt hat: Er habe sich nicht um den Job in Erfurt beworben, sondern sei gefragt worden. Die anderen Sicherheitsbehörden hätten ihn während seiner Amtszeit nicht ausreichend unterstützt. Es habe während seiner Amtszeit keine Richtlinien oder Dienstanweisungen zum Führen von V-Leuten gegeben. Die Behörde sei in einem schlechten Zustand gewesen, als er sie übernommen habe. Nach sechs Stunden dringt Roewer dann auf ein Ende. Die Konzentration schwinde, sagt er. Der Ausschuss bricht die Befragung ab. Doch das wird es für Roewer noch nicht gewesen sein. Mindestens zweimal soll er noch befragt werden - einmal wahrscheinlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Ex-Verfassungsschutz-Chef beruft sich auf Erinnerungslücken
Kommentare
11.09.12 - 08:36
Stinkstiefel
Wider ein Beweis: Die meisten Politiker sind krank.Diagnose Selektive Demenz.
10.09.12 - 22:39
Hingucker
Wieder mal kein Wort über weitreichende Fakten in der TA, wie z.B. dass unter Roewer insgesamt zwischen 1994 und dem Jahr 2000 an die 1,5 Milionen in bar an V- Leute ausgegeben wurden, die weder richtig versteuert oder wo sich gar Leistungmnißbrauch ergeben haben könnte. Die Anfragen von Katharina König diesbzüglich sind mehr als gerechtfertigt und bedürfen der schnellsten gerichtlichen Aufklärung.
10.09.12 - 20:41
wei
"bis Mittag mehrer Flaschen Wasser"------ kleine Hilfestellung--Rotwein löst die Zunge
10.09.12 - 19:16
Beamtenfeid
"Erinnerungslücken !?" Die Auswahl von Beamten in Spitzenpositionen sollte generell nicht nur nach ihren schauspielerischen Talenten, sondern auch nach ihrer zerebralen Leistungsfähigkeit erfolgen ...
10.09.12 - 17:51
Dirk
"Archäologen"? --- "Nur für den Dienstgebrauch"? Roewer bringt ein Erinnerungsbuch heraus - und beruft sich zugleich vor dem Ausschuß auf Erinnerungslücken? Will er die Absatzchancen seines Buches nicht gefährden? Ist das Klingeln in der Haushaltskasse wichtiger als eine substantielle Aussage zur Aufklärung der Taten eines Serienmörder-Trios? Was ist das für eine jämmerliche Posse? Lag es an den "Flaschen aus dem Westen", daß die Behörde in einem so schlechten Zustand war? Komisch, bei allen anderen Behörden war es umgekehrt! Wollte man mit der Thüringisierung der Behörde die rechte Durchschlagskraft durch einheimische Wirrköpfe gezielter auf die "Wir sind das Volk!"-Deppen einwirken lassen? Bitte mich nicht falsch zu verstehen: Der Ruf war wichtig und gut. Aber eben nur solange, wie keine neue Behörde um ihren guten Ruf zu fürchten hatte. Jedenfalls: Fragen über Fragen! Und eines scheint jetzt schon festzustehen: Roewer wird mit Sicherheit mehr Fragen als Antworten liefern.
10.09.12 - 17:42
Uli
...das ist eines von vielen beispielen, die zeigen, das man es mit genügend dreistigkeit, etwas ellenbogen und einen auf dicke hose machen auch heutzutage in ämter und würden bringt,ob man in dieses amt hingehört oder nicht. wer weiss, was da in der zweiten und dritten reihe so abgeht, wo keiner genau hinschaut. dieses ganze schauspiel hier ist doch eine einzige lachnummer um ein paar gemüter aus dem volk zu beruhigen. passieren wird am ende gar nichts. da wird keiner seinen posten räumen müssen, keiner wird entlassen und keiner wird auf seine dicke pension verzichten müssen. von strafverfolgung gar nicht erst zu reden. da traut sich erst gar keiner ran, weil sie angst haben, was da noch alles hochkommt, was vielleicht die jetzige regierung in schwierigkeiten bring.
10.09.12 - 17:31
Kommentar überflüssig
unsere "eliten"- grins....
10.09.12 - 17:16
Wutbürger
Jedem kleinen Hartz-IV-Empfänger drohen Sanktionen, wenn er sich nicht kooperativ verhält. Dieser Kerl hingegen kann hier sein Spielchen spielen und kassiert nebenher eine dicke Pension. Dabei verstrickt er sich z.t. in offensichtliche Widersprüche. Dem Roewer müsste bei jeder Lüge die Pension um ein paar Prozent gekürzt werden, dann würden sich seine Erinnerungen schon wieder aufhellen, wetten?
Helmut Roewers Anworten vor dem Ausschuss fielen zumeist kurz und bisweilen patzig aus. Foto: Sascha Fromm
