Wahl in Nordrhein-Westfalen: Mehrheit für SPD und Grüne

Politikerinnen in Siegeslaune: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann. Foto: dapd

Bei den Landtagswahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen hat Rot-Grün deutlich gewonnen. Es gab klare Niederlagen für die CDU und die Linke. Norbert Röttgen (CDU) tritt zurück.

Berlin. Nachdem Nordrhein-Westfalen zwei Jahre von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführt wurde, haben die Sozialdemokraten und Bündnisgrünen bei den Landtagswahlen am Sonntag eine bequeme Mehrheit erreicht. Während die SPD noch einmal fast fünf Prozent zulegte, konnten die Grünen ihr Ergebnis halten.

Die alte und neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wies jedoch sofort alle Vermutungen zurück, sie könnte mit diesem Ergebnis als Kanzlerkandidatin bei den Bundestagswahlen antreten.

Kraft strahlende Wahlsiegerin in NRW

Eine verheerende Schlappe fuhr die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen ein. Unmittelbar nach den ersten Wahlprognosen, die von 26 Prozent der Stimmen und über acht Prozent Verlust ausgingen, legte Röttgen den Landesvorsitz seiner Partei nieder.

Es wären seine Themen gewesen, und deshalb trage er die Hauptverantwortung für das schlechteste Wahlergebnis der Union bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sprach von einem "Keulenschlag", als die Zahlen bekannt wurden. Dennoch zeigte sich gestern die Partei geschlossen in der Meinung, dass Röttgen sein Ministeramt behalten solle.

Als gefühlter Wahlsieger des Sonntags kann Christian Lindner gelten. Er ließ sich als FDP-Spitzenkandidat aufstellen, als die Partei in den Umfragen bei zwei Prozent lag und erreichte gestern mehr als acht Prozent.

Der umjubelte Ex-Generalsekretär der Bundespartei sprach auffallend oft von einem guten Ergebnis für die "FDP in Nordrhein-Westfalen". In Berlin wies Parteichef Philipp Rösler darauf hin, dass die Menschen den Liberalen wieder zuhören und vertrauen würden.

Die Gerüchte von einem "Putsch" gegen die derzeitige Führung wurden nicht so gefüttert wie bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein vor einer Woche. Entweder geht jetzt alles sehr schnell oder alle warten die Sommerpause ab, hieß es aus Führungskreisen.

FDP feiert Lindners Meisterstück

Die Bündnisgrünen zeigten sich unter der Hand doch ein wenig darüber enttäuscht, dass die SPD nach der schwierigen Zeit der Minderheitsregierung beim Wähler profitieren konnten, sie selbst aber stagnierten. Deshalb sprach Spitzenkandidatin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann auch von einem "ganz tollen Arbeitssieg". Ähnlich wie bei Liberalen hielt sich die Parteispitze auf Bundesebene mit ihrer Begeisterung vor den Kameras zurück. Beide Landesverbände legen viel Wert darauf, dass sie die Erfolge allein errungen haben.

Ganz anders verhält es sich bei der Linkspartei. Dort übernahm Parteivorsitzender Klaus Ernst sogar die Mitverantwortung für das Ausscheiden aus dem Landtag. Er sieht darin das Ergebnis aus der Tatsache, dass die Partei seit Jahren immer nur auf das eigene Tor schieße.

Dann könne man auch keine Wahlen gewinnen, auch wenn die Inhalte stimmen. Diese Woche will die Partei eine neue Führungsspitze zusammenstellen. Es gilt als sicher, dass der Ex-Chef Oskar Lafontaine wieder die Macht an sich reißen will. Dagegen hat sich aber besonders in Ostdeutschland Widerstand organisiert.

Eine spektakuläre Party feierte die Piratenpartei in Düsseldorf, die in den dritten Landtag hintereinander einzog. Der nordrhein-westfälische Spitzenpirat Joachim Paul erklärte aber ziemlich unspektakulär, dass man im Landtag "konstruktiv mitmachen" wolle und auch mal Anträge anderer Parteien unterstützen werde.

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Leitartikel von Dirk Löhr

Wolfgang Suckert / 13.05.12 / tag

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