Rechtsterrorismus

News zur Zwickauer Terrorzelle der Jenaer
Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe

Verfassungsschutz im Umfeld der Linken-Abgeordneten König aktiv

17/12/2009 - Erfurt: Sitzung des Thueringer Landtages / Katharina Koenig (Die Linke) (TA-Foto: Alexander Volkmann / DIGITAL)

Landtagsabgeordnete Katharina König aus Jena berichtet von Anwerbeversuch bei einem ehemaligen Mitarbeiter

Jena/Erfurt. Der Mann, der am Dienstag an einer Jenaer Wohnungstür klingelte, etwa 35 und mit schwarzem Gel-Haarschnitt, stellte sich als "Tim Kleine" vor, er hielt Andre S.* einen Ausweis des Thüringer Verfassungsschutzes vor die Nase und bat um ein Gespräch vielleicht besser drinnen? Dort habe "Kleine" in Wortwahl und einschlägigen Redewendungen klar gemacht, S. als Informanten gewinnen zu wollen. Doch S. mochte ganz und gar nicht. Stattdessen berichtete er umgehend von dem Treffen, das er als Anwerbeversuch empfand, seiner ehemaligen Chefin der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König .

Sie glaube, so König gegenüber dieser Zeitung, der Verfassungsschutz habe über Andre S. vor allem in die linke und Antifa-Szene vordringen wollen. "Kleine" habe laut König im April schon einen Antifa-Aktivisten in Ilmenau anwerben wollen.

"Es ist unglaublich, was sich dieses Amt in Thüringen noch leistet", kommentiert König den Vorgang, der umgehend auch scharfe Kritik bei der SPD im Landtag auslöste. "Dass der Geheimdienst seine Befugnisse auch dahingehend missbraucht, demokratische Strukturen, die sich gegen Neonazismus engagieren, zu bespitzeln, ist allein schon ein gesellschaftspolitischer Skandal", so König.

Sie könne aber auch nicht ausschließen, dass der Verfassungsschutz auch an Informationen über ihre Vernetzung, über ihr Wahlkreisbüro sowie aus dem Umfeld der Linkspartei gelangen will schließlich war Andre S. nicht nur drei Monate lang festangestellter Mitarbeiter Königs, sondern hilft noch jetzt gelegentlich im Wahlkreisbüro oder bei Aktionen. Das aber wäre aus Königs Sicht ein unzulässiger Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Status von Abgeordneten. "Dass der Verfassungsschutz sich dem Verdacht aussetzt, Wissen über die Tätigkeit von Abgeordneten auch nachträglich zu erlangen, ist ein Skandal. Zudem ist es ein weiteres Argument zur Begründung für die ersatzlose Abschaffung des Geheimdienstes", so König, die auch Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag ist. Im Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich gestern Abend niemand zu dem Vorgang äußern. Das vom MDR angefragte Innenministerium, so hieß es, wolle die Angelegenheit erst einmal prüfen. *Name geändert

Alle Nachrichten zur NSU-Terrorzelle und die Folgen

Links-Politikerin darf npd-dvu.de nutzen und gewinnt gegen NPD

Neonazis planten offenbar Anschlag auf Politikerin in Saalfeld

Jens Voigt / 18.10.12 / OTZ

Z87CAIL090122

Kommentieren E-Mail Drucken

Kommentare

23.10.12 - 11:23

Rebutia

Was hier über die Fam. König abgelassen wird zeugt wie wichtig solchen Menschen sind und zwar in jeder Gesellschaftsordnung!

20.10.12 - 20:01

Buck Rogers

Die Antifa als "demokratische Strukturen" zu bezeichnen, zeigt ganz deutlich, wes Geistes Kind Frau König ist.

20.10.12 - 18:40

xyz

Ich glaube nicht das sich der Verfassungsschutz an die linken macht .Die König will sich doch nur mal wieder wichtig machen.

20.10.12 - 17:41

amllr

Es ist wohl richtig und bewiesen, daß Frau König bei ihrem Einsatz gegen Rechts und für alle Migranten und Asylbewerber in das Political Correctness paßt, aber sehr leicht auch dabei geltendes Recht tuschiert. Besser wäre es, wenn ihr Einsatz der armen Rentnerin und der arbeitslosen Frau mit drei Kindern gelten würde. Dieser Einsatz würde eher dem sozialistischen Anliegen eines K. Marx oder F. Engels entsprechen. Vielleicht wäre das allerdings nicht so spektakulär, wie in Dresden mit ihrem Vater die Steinewerfer anzufeuern. Der Verfassungsschutz wird seine Gründe haben, sich das Treiben der Dame näher anzuschauen, aber daß das Amt einen derartigen Blödmann auf die Spur setzt, ist kaum zu fassen. Einen Orden oder ein Lob hat sich die Truppe der Schlapphüte mit dem Anwerbeversuch nicht verdient.

20.10.12 - 14:54

sardanapal

Was der Verfassungsschutz im Umfeld der Linken-Abgeordneten König aktiv ist, kein Wunder: diese Linken sind meistens für Geheimdienste tätig, seit chon stasi-Zeiten. Und Frau König, und ihr Vater - sie haben imer dem herrschenden System gedient.

19.10.12 - 11:47

Stammtisch

Mich würde mal interessieren, was so ein Ausweis eigentlich für Macht und Befugnisse hat. Darf ich die Type rausschmeissen?

19.10.12 - 11:04

markus

"ich befasse mich sehr viel mit denn rechten und linken Strukturen" … Ein typisch deutscher Reflex – immer sind es die Linken, nur was ist Links? ( DGB, GdP, Verdi, SPD, die Linke, Grüne) " linkes Klientel " wie so oft falsch aber schön zu lesen … 182 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 - darüber sollten Sie Analysen machen und ergründen warum das so ist!

19.10.12 - 10:55

Mario

Wenn man sich selbst als Verfolgte des "kapitalistischen Unrechtsregimes" stilisiert, dann kann natürlich jedwede Kritik seitens der Behörden als "Verfolgungsmaßnahme" abgetan werden. Frau König ist alles andere als ein Opfer!

19.10.12 - 10:47

Max Mutermann

Hallo, ich befasse mich sehr viel mit denn rechten und linken Strukturen. Leider steht in solchen Texten nie wie sich eine sogenannte Antifa gegen rechts angagiert. Und Frau König ist ja nun auch kein Unbeschriebenes Blatt. Danke