Friedensgutachten sieht Militärmission in Afghanistan als gescheitert an
Porträt
Afghanistan: Mit Waffen ist kein Sieg zu erringen, erklärt auch das jüngste Gutachten der Friedensforschungsinstitute. Foto: S.Marai
Die deutschen Friedensforschungsinstitute lobten das Atomabkommen mit dem Iran. Schwerpunkt der Analyse waren dieses Jahr jedoch innergesellschaftliche Konflikte und das Scheitern in Afghanistan.
Berlin. Nach neun Jahren sehen die fünf führenden deutschen Institute der Friedens- und Konfliktforschung den deutschen Afghanistaneinsatz für gescheitert an. Die Lage sei katastrophal, meinten gestern in Berlin die Experten bei der Präsentation ihres "Friedensgutachtens 2010", in dem sie sich hauptsächlich damit beschäftigen, wie sich Aufständische in die Lösung innerstaatlicher Konflikte einbeziehen lassen. In Afghanistan müssen die traditionellen Machtstrukturen stärker berücksichtigt werden, was Abstriche bei Demokratie und Menschenrechten mit sich brächte. Das könnte die Schulbildung betreffen. Das Regime der Stammesältesten müsste als eine besondere Form des Regierens anerkannt werden. Es gehe immer um die Akzeptanz der Regierenden bei den Regierten. Wie überall auf der Welt müssen aus den Bürgerkriegsparteien wieder politische Kontrahenten oder sogar Kooperationspartner gemacht werden. Deshalb müsse auch mit den Talibanführern verhandelt werden. Das gegenwärtige Aussteigerprogramm für Mitläufer der Gotteskrieger sei in der jetzigen Form lebensfremd, weil es die Betroffenen nicht vor Racheakten schützt. Die Experten beklagten die unscharfe Strategie der Bundesregierung, in der nicht deutlich wird, ob man sich an der von den USA favorisierten Aufstandsbekämpfung beteiligen will oder nicht. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und deutschen Hilfsorganisationen, wie sie Entwicklungspolitikminister Dirk Niebel
(FDP) vorschlägt, wäre eine riskante Operation. Dadurch könnten die Helfer sehr schnell als Verbündete der Truppen gelten und so in die Schusslinie der Aufständischen geraten, weil diese dann zwischen Militärs und Zivilisten keinen Unterschied mehr machen. Auf keinen Fall dürfte die Entwicklungspolitik ein Teil der Sicherheitsstrategie werden, so wie es USA-Außenministerin Hillary Clinton fordert. In einen internationalen Konferenzprozess müssen nach Ansicht der Forscher auch Russland und China mit einbezogen werden. Das Reich der Mitte ist inzwischen der wichtigste Investor am Hindukusch.
Als eine schlechte Lösung eines bewaffneten inneren Konfliktes nannten die Friedensforscher den Sieg der Militärs in Sri Lanka über die tamilischen Befreiungstiger. Insgesamt hatte der 25 Jahre dauernde Konflikt 150 000 Menschenleben gekostet. Aber der errungene Siegfrieden, so die Wissenschaftler, trägt schon wieder die Saat neuer Gewalt in sich, weil der unterlegenen Seite keine Teilhabe an der politischen Macht angeboten wurde. Für ihn sicherlich überraschende Unterstützung erhielt Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) von den Wissenschaftlern. Sie unterstützten seine Forderung nach dem Abzug aller amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Das könnte ein wichtiger Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt werden. Diese Vision findet in dem Maße immer breitere Unterstützung, wie die Gefahr durch terroristische Gruppierungen steigt, sich Nuklearwaffen mit Gewalt zu beschaffen. Dass im Nahen Osten die Hamas-Organisation auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt wurde, bezeichnen die Friedensforscher als einen fatalen Fehler. Das geschah auf Druck der USA, die ihre Kontakte zur Hamas auch nur indirekt über die Schweizer Vertretung halten. Der Gesprächsstrang könnte hier wieder geknüpft werden, wenn es gelingt, eine palästinensische Einheitsregierung aus den verfeindeten Parteien zu installieren, mit der dann der Westen verhandeln könnte. Die Friedens- und Konfliktforscher fordern einen Weltwaffenhandelsvertrag. Auf keinen Fall dürfe versucht werden, die Finanz- und Wirtschaftskrise durch verstärkten Rüstungsexport zu bekämpfen.
