Gera. Warum zwei Unternehmer am Rand zum Industriegebiet Cretzschwitz in Sorge sind.

Nach dem Geraer Traditionsunternehmen Electronicon drohen nun zwei weitere Unternehmen an, ihre Zelte im Gewerbegebiet Gera-Hermsdorf abzubrechen, wenn im unmittelbar angrenzenden Industriegebiet Cretzschwitz der Batterie-Recycling-Park Thüringen errichtet wird. Anlass ist ein ARD-Beitrag vom 28. Mai über die für Gera geplante Anlage der südkoreanischen Investorengemeinschaft von SungEel und Samsung , der in der Vorwoche gesendet wurde und noch in der Mediathek zu finden ist.

Sorge vor Gefahr von nebenan

Die beiden Unternehmer in der Wernsdorfer Straße, unmittelbar an der Grenze zum Industriegebiet Gera-Cretzschwitz sehen sich nicht nur wirtschaftlich, sondern auch durch den unmittelbaren Wohnsitz vor Ort 24 Stunden sieben Tage die Woche von der geplanten Batterie-Recyclinganlage betroffen. Thomas Stamm ist als IT- und Telekokommunikationstechniker dort seit Jahren ansässig. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite betreibt Stefan Hentschel neben dem Wohnhaus eine Lackiererei.

Die Zelte abzubrechen „sind wir schon allein unseren Familien schuldig“, stellt Henschel fest. „Die Bilder aus Ungarn in dem ARD-Beitrag gestern haben mich erschüttert. Wieso hat sowas denn vorher bei der Stadt oder der LEG keiner überprüft?“ Auch die unmittelbar veröffentlichte Reaktion des Investors SungEel auf die möglichen Folgen bei Electronicon Kondensatoren GmbH lässt die beiden Unternehmer aufhorchen: „SungEel spricht da von guter Nachbarschaft. Gute Nachbarschaft basiert auf Vertrauen“, stellt Thomas Stamm fest. Mit ihm habe es bisher seitens des Investors keinerlei Kontakt gegeben. Vielmehr habe er feststellen müssen, dass er in den Antragsunterlagen des Investors bei der Risikobewertung komplett vergessen worden sei – genauso wie sein Nachbar Stefan Henschel. „Wahrscheinlich sind wir als kleine Unternehmen viel zu unwichtig und auf uns kann man da ja verzichten, wenn das große Geld aus Südkorea winkt“, schlussfolgert Unternehmer Henschel.

BI bezweifelt Nachhaltigkeit von Thüringer Förderung

„Ansiedlungs- und Förderpolitik im Freistaat mit unterschiedlichen Maß?“, fragt nun die Bürgerinitiative Gera-Cretzschwitz, der die beiden Unternehmer angehören. Neun Millionen Euro Fördermittel soll es für den südkoreanischen Investor aus der Thüringer Landeskasse geben, „vorab in die Hand eines Unternehmens versprochen, das noch keine Steuern in Thüringen gezahlt hat“, kritisiert die BI. Die nachhaltige Wirksamkeit dieser Förderpolitik müsse zwingend hinterfragt werden. Wenn die die komplette Schwarzmasse, die beim Batterierecycling gewonnen wird, wie von den Investoren angekündigt zur Verarbeitung ins Ausland, nach Südkorea transportiert werden soll, verliere man auch den Zugriff auf Rohstoffe wie Kobalt, Lithium oder Nickel für Thüringen.

„De Facto wäre das eine Förderung, um nachhaltige Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern, schlussfolgert die Bürgerinitiative. Vor dem Hintergrund des möglichen Wegfalls von bestehenden Arbeitsplätzen bei ansässigen Betrieben und zum Schaden von Unternehmen, die seit Jahren in Thüringen Steuern zahlen, müsse die Auswahl auch ausländischer Investoren hinterfragt werden dürfen, fordert die BI. Eine nachhaltige Strategie im Thüringer Wirtschaftsministerium für den Freistaat lasse sich daraus kaum ableiten.

Kritik an mangelnder Transparenz

Im ARD-Beitrag von Fakt „Angst vor Umweltschäden – Warum sich eine Bürgerinitiative gegen eine Batterierecyclinganlage wehrt“ stellt der Geraer Oberbürgermeisters Julian Vonarb (parteilos) fest, er habe den Investor „von Anfang an sehr eindrücklich darum gebeten, offensiv und transparent“ zu agieren. Aufkommende Fragen sollen so direkt beantwortet werden. „Soweit richtig festgestellt vom Oberbürgermeister. Und doch fühlt es sich wie ein Schlag ins Gesicht bei den betroffenen Unternehmen und Bürgern an. Bleibt gerade er selbst doch bis zuletzt klare Antworten an die betroffenen Bürger und Unternehmen schuldig“, kritisiert die Bürgerinitiative. Denn erst auf Drängen aus dem Wirtschaftsausschuss des Geraer Stadtrats wurde Ende August vorigen Jahres überhaupt die Öffentlichkeit zum Ansiedlungsvorhaben informiert. Über den Inhalt ihrer Stellungsnahmen zum Genehmigungsverfahren habe die Stadt Gera die Öffentlichkeit nicht informiert, stellt die BI fest.

BI fordert Umweltverträglichkeitsprüfung

Anknüpfend an den Fakt-Beitrag sieht die BI Cretzschwitz es als unerlässlich, dass zum Genehmigungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Die vom südkoreanischen Investor gemachte Aussage, dass die „allererste Priorität der Schutz der Umwelt und die Sicherheit“ sei, sei nur ein Lippenbekenntnis, solange keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht wird. Diese wird nicht nur von der Bürgerinitiative Gera-Cretzschwitz gefordert, sondern auch von Behörden der Kommunen in Sachsen-Anhalt, die unmittelbar an die Industrie- und Gewerberegion im Geraer Norden angrenzen. Das Genehmigungsverfahren ist beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz anhängig. Das Erörterungsverfahren zu Tausenden Einwendungen steht noch aus. Ursprünglich war es für Ende Mai vorgesehen, wurde aufgrund der Fülle von Widersprüchen aber vertagt.

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