Berlin. Nach langem Streit scheint sich die Ampel auf ein neues Heizungsgesetz geeinigt zu haben. Bei “Anne Will” gibt Habeck einen Fehler zu.
Bald soll es mehr Klarheit über die Vorgaben zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen geben. Die Ampel-Regierung hat das Heizungsgesetz deutlich entschärft – es könnte noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.
Eigentümer und Eigentümerinnen werden in den meisten Regionen wahrscheinlich mehr Zeit für den Heizungsaustausch bekommen. Denn zuerst muss eine kommunale Wärmeplanung vorliegen. Da aber wichtige Fragen nach wie vor ungeklärt sind, könnte es zu weiteren Krisen in der Ampel kommen.
"Anne Will" – Das waren die Gäste:
- Robert Habeck (Grüne): Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
- Veronika Grimm: Wirtschaftswissenschaftlerin
- Wolfgang Merkel: Politikwissenschaftler und Demokratieforscher
"Ich habe verpasst, dass da was passiert ist. Ostern war die Welt eine andere", antwortet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die Frage nach seinem größten Fehler in Sachen Heizungsgesetz. Zu lange habe man "weiter gemacht wie 2022". Er habe die "veränderte Erwartungshaltung in der Bevölkerung nicht gespürt", so der Vizekanzler. Lesen Sie hier: So heizen Habeck und die Parteizentralen
"Das Gesetz wird nicht als Beitrag zur Krisenbewältigung empfunden", so Habeck weiter. Sondern es sei gerade eine schwere Zeit und "dann kommt da noch so ein Gesetz." Der Grünen-Politiker hoffe nun, dass sich "die Debatte beruhigt und wir danach wieder konstruktiv über die Wärmewende diskutieren können."
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Diskussion um Regierungsfähigkeit der Ampel bei "Will"
Anne Will möchte von Habeck wissen, ob die Ampel denn nach den heftigen Diskussionen der vergangenen Monate überhaupt noch regierungsfähig ist. "Wir haben uns in den letzten drei bis vier Wochen ganz schön aus dem Loch, in dem wir waren, ausgebuddelt", so der Grünen-Politiker. Mit "wir" sei die Regierung gemeint, sagt er auf Nachfrage.
Trotzdem gibt der Vizekanzler zu: "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung." Zwar habe man Deutschland sicher durch den Winter geführt, Preise und Inflation würden sinken, aber "wir haben in der Kür nicht geglänzt", so Habeck.
Lesen Sie hier: So heizen Habeck und die Parteizentralen
"Anne Will" in der ARD: Kritik war vorhersehbar
Wolfgang Merkel ist Politikwissenschaftler und sagt "man hätte ahnen können", dass die Bevölkerung so kritisch auf das geplante Heizungsgesetz reagiere. "Wenn es viele Lasten gibt, muss man zeigen, dass man auf die Bürger und Bürgerinnen zugeht", sagt er. "Ohne Vertrauen lassen sich solche Reformen in einer Demokratie nicht durchsetzen."
Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm sieht das ähnlich. "Wir werden einen Wohlstandsverlust erleben", erklärt sie. "Die Politik muss den Menschen klar machen, dass es Einschnitte geben wird." Sie meint: "Das werden wir in Zukunft noch bei vielen anderen Dingen machen müssen. Wichtig ist, dass wir dann bei den Sachargumenten bleiben."
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