Ermittlungen beendet: Lange Suche nach Tätern für Angriff auf Journalisten

Fretterode  Ermittlungen gegen zwei Neonazis nach dem Angriff im Eichsfeld sind beendet: Aber einen Verfahrenstermin gibt es nicht

Vom Grundstück von Torsten Heise (Foto) aus soll der Angriff auf zwei Journalisten ausgegangen sein. Archivfoto: Daniel Schäfer / dpa

Vom Grundstück von Torsten Heise (Foto) aus soll der Angriff auf zwei Journalisten ausgegangen sein. Archivfoto: Daniel Schäfer / dpa

Foto: Daniel Schäfer / dpa

Nach mehr als einem halben Jahr hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ihre Ermittlungen vorerst für beendet erklärt. Untersucht wurde mehr als sechs Monate lang eine Straftat, die es auch im Eichsfeld so bisher nicht gegeben hat: Zwei Journalisten aus dem benachbarten Göttingen werden im Mai angegriffen, weil sie im Rahmen einer Recherche Fotos vom Grundstück des NPD-Funktionärs Torsten Heise anfertigen. Wer die beiden Männer sind? Ein Sohn des NPD-Mannes und Gianluca B. – er gilt als Ziehsohn des NPD-Landes- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden – sind dringend tatverdächtig. Sie sollen die beiden Fotografen zunächst mit dem Auto verfolgt und dann mit Messer und einem schweren Schraubenschlüssel attackiert haben. Der Pkw der beiden Männer nahm dabei Schaden, die Kameraausrüstung verschwand und die Opfer wurden zum Teil schwer verletzt.

Anklage nicht vor Januar

Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen aber tat sich lange schwer mit den Ermittlungen. Immer wieder gibt es Nachfragen, auch dieser Zeitung, zum Sachstand – immerhin: Es gibt gestochen scharfe Bilder von einem der Angreifer. Vermummt mit einem Tuch. In der Hand ein mehrere Zentimeter langer Schraubenschlüssel. Eigentlich liegen die Tatsachen auf der Hand. Zwei Neonazis greifen Journalisten an, die ihrer Arbeit nachgehen. Ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das wird in der Folge auch von Politik und Zivilgesellschaft scharf kritisiert.

Und die Justiz? Die ermittelt. Und stellt zwischenzeitlich sogar die Echtheit der Fotos in Frage. Oberstaatsanwalt Ulf Walther widerspricht dieser Darstellung deutlich: „Wir müssen die Echtheit von Beweismitteln in jedem Fall überprüfen. Das bedeutet nicht, dass deren Authentizität in Frage gestellt wird.“ Schließlich gehe es darum, im Falle einer Anklageerhebung auch gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können. Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes lobt Walther als sehr gutes Ergebnis. Wann die Behörde darauf die Anklage stützt, darauf will sich Walther aber nicht festlegen. Es gebe Reaktionsfristen für die Prozessbeteiligten. Die laufen derzeit.

Ermittlungen zu rechtem Angriff im Eichsfeld vor Abschluss: Opferberatung kritisiert Behörden

Journalisten mit Baseballschläger und Schraubenzieher angegriffen: Polizei sucht dringend Zeugen

Angriff auf Journalisten: Sohn von Thüringer NPD-Chef im Visier

Walther rechnet nicht vor Januar mit einer Anklageerhebung – die wird dann den Tatvorwurf „schwerer Raub“ beinhalten. War es möglicherweise ein versuchtes Tötungsdelikt? Walther kennt diese Frage, die seit der Tat immer wieder diskutiert worden ist. Die Ermittlungsbehörde sehe keine Anzeichen dafür – weil die Angreifer (Walther: „Auch wenn das zynisch klingt“) die Opfer hätten viel schwerer, bis hin zur Tötung, verletzen können, wenn sie den Vorsatz gehabt hätten. Damit, dass hier nicht von einem Kapitaldelikt ausgegangen wird, rechtfertigt Walther auch, dass die beiden Tatverdächtigen nicht in Untersuchungshaft genommen worden sind. Haftgründe wie Verdunklungs- oder Fluchtgefahr lägen nicht vor.

Anwalt: Anklage wegen versuchter Tötungsdelikt gerechtfertigt

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam sieht das dezidiert anders, seit er vor zwei Wochen Akteneinsicht bekommt hat. Adam vertritt einen der beiden angegriffenen Journalisten. Dieser Zeitung sagt er auf Nachfrage: „Die Ermittlungsakten rechtfertigen meiner Ansicht nach auch eine Anklage wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.“ Adam rechnet ebenfalls mit einer Anklageerhebung im Januar. Gleichwohl stellt sich der Rechtsanwalt die Frage: „Warum sitzen die beiden Tatverdächtigen nicht in Untersuchungshaft?“ Adam kritisiert auch die Dauer der Ermittlungen. Es handelt sich hierbei um einen politisch brisanten Fall. „Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ist Herrin des Verfahrens. Sie hätte hier auf‘s Tempo drücken müssen.“ Dennoch: Die Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes Thüringen seien, sagt Adam, von sehr guter Qualität.

LKA gelobt, Polizei vor Ort in der Kritik

Während das LKA also von allen Seiten gelobt, sieht sich die regionale Polizei neuen Vorwürfen ausgesetzt, nachdem Torsten Heise im November zu einem „Kameradschaftsabend“ auf sein Grundstück eingeladen hatte. Rechtsextreme aus ganz Europa folgten der Einladung zu der Veranstaltung im privaten Raum. Was vom öffentlichen Raum zu dokumentieren war, das wollte einer der beiden Journalisten tun, der im Mai Opfer des Angriffs gewesen ist. Die Polizei aber drohte, das ist einem Bericht des Magazins „Zapp“ und des „Göttinger Tageblatts“ damit, das Fotografieren zu untersagen. Ein Eingriff in die grundgesetzlich zugesicherte Pressefreiheit. Fränze Töpfer, Sprecherin der zuständigen Landespolizeiinspektion Nordhausen, sagt auf Anfrage: „Nachdem das von Herrn Heise beauftragte Sicherheitspersonal auf die vor Ort eingesetzten Polizisten zukam und sich über das massive Fotografieren, direkt über die Umfriedung, auf das Privatgelände Heises, der Familie und der Besucher beschwerte, entschlossen sich der Polizeiführer und die Vertreterinnen der Pressestelle der Landespolizeidiektion, einzuschreiten.“ Es sei offensichtlich gewesen, „dass Bilder seitens des Journalisten darauf abzielten, nicht das Wohnhaus einer Person des öffentlichen Lebens abzubilden, sondern gezielt Besucher der privaten Veranstaltung“.

Möglichen Verstößen gegen das Kunsturhebergesetz habe vorgebeugt werden sollen. Dass die Androhung der Sicherstellung der Kameratechnik erfolgte, bestätigt Töpfer. Gleichwohl räumt sie ein, dass es ein milderes Mittel gegeben habe, dass dann auch zur Anwendung gekommen ist. „Um vorliegende rechtliche Ansprüche aus dem Kunsturhebergesetz geltend machen zu können, wurden, in Absprache mit dem Bereitschaftsstaatsanwalt, die Personalien entsprechend des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes zum Schutz privater Rechte erhoben.“ Bis heute habe es im Zusammenhang mit dem November-Abend in Fretterode keine Anträge auf Strafverfolgung durch fotografierte Personen gegeben. Gleichwohl steckt die Brisanz in Details des Abends: Einer der beiden Tatverdächtigen ist auch hier wieder anwesend gewesen und soll die Journalisten verbal attackiert haben.

Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.