NSU-Ausschuss: Sicherheitsbehörden hätten Morde verhindern können

Erfurt  Der am Montag vorgestellte Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fordert eine bessere Fehlerkultur und übt massive Kritik an der Aktenverweigerung zu V-Personen der Polizei.

Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag.

Vorstellung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag.

Foto: Sascha Fromm

Bundesdeutsche Sicherheitsbehörden hätten die rassistische NSU-Mordserie verhindern können. Davon zeigt sich der 2. NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag überzeugt. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass „alle Sicherheitsbehörden bereits 1998 und 1999 vorliegende Informationen zum untergetauchten Kerntrio richtig ausgewertet, analysiert und bei der Zielfahndung zusammengefasst“ hätten, heißt es im gestern in Erfurt offiziell vorgestellten Abschlussbericht des Gremiums.

Der 2015 eingesetzte Untersuchungsausschuss arbeitete unter der Überschrift: „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“. Es tue weh, das Aufklärungsziel nicht umfassend erreicht zu haben, räumt die Ausschussvorsitzende, Dorothea Marx (SPD) ein. Vor allem das Überprüfen von Vertrauenspersonen bei der Polizei auf mögliche Verbindungen in die Bereiche Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität sei nicht gelungen. Das Thüringer Innenministerium habe die Einsicht in die entsprechenden Akten verweigert.

Fehlerkultur bei Ermittlungsbehörden soll eingeführt werden

Landtagpräsidentin Birgit Diezel (CDU) erinnert bei der Übergabe des 2204 Seiten umfassenden Dokuments noch einmal an die Fassungslosigkeit, als im November 2011 bekannt wurde, dass ein rechtsextremistisches Netzwerk mordend durch Deutschland ziehen „und fast unbehelligt unter dem Radar unserer Sicherheitsbehörden agieren“ konnte. „Nach wie vor sind wir beschämt, dass die Täter aus Thüringen stammten“, fügte die Landtagspräsidentin an.

Als Konsequenz aus den Ermittlungs-, Kommunikations- und Aufklärungspannen fordert der Ausschuss unter anderem eine Fehlerkultur bei den Ermittlungsbehörden einzuführen. Noch zu häufig sei das Gremium bei Polizei und Verfassungsschutz auf einen Korpsgeist getroffen, der die Aufklärung erschwert habe.

Deutlich kritisiert der Ausschuss die Einsatzleitung und die Tatortarbeit nach dem Auffinden des NSU-Wohnmobils im November 2011 in Eisenach- Stregda. Ein Tatort dürfe „nicht als Trophäe betrachtet und nach außen hin abgeschirmt werden“, betont die SPD-Obfrau Birgit Pelke.

Jörg Kellner kritisierte dünne Personaldecke bei der Polizei

Spätestens als die Polizeipistole von Martin A., eines Kollegen der ermordeten Michèle Kiesewetter, damals in dem Wohnmobil entdeckt wurde, hätte das Bundeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen müssen, stellt Dorothea Marx klar. Das sei aber nicht erfolgt. Anhaltspunkt für ein vorsätzliches Behindern der Ermittlungen seien aber nicht gefunden worden.

Jörg Kellner, CDU-Obmann im Ausschuss, kritisiert die dünne Personaldecke bei der Polizei, die immer wieder die Ermittlungen erschwert hätte.

In dem Fahrzeug sollen sich nach dem Entdecken durch die Polizei die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen haben. Anschließend ging das Wohnmobil in Flammen auf.

Siegfried Gentele kritisiert für die AfD, dass der Komplex Eisenach-Stregda nicht ausführlich genug untersucht worden sei.

Der Abschlussbericht stellt allerdings klar, dass es keine Belege für die Mitwirkung Dritter beim Ableben von Mundlos und Böhnhardt gefunden worden seien.

Ausschussmitglieder fordern Aufbau eines NSU-Archivs

Mehrere Ausschussmitglieder fordern den Aufbau eines NSU-Archivs. Dort sollten sowohl die Ausschussakten, aber auch Unterlagen von Polizei und Verfassungsschutz zentral aufbewahrt werden, sagt die Obfrau der Linkspartei, Katharina König-Preuss. Das Archiv solle der weiteren Aufklärung dienen und Journalisten, Wissenschaftlern aber auch den Angehörigen der Opfer einen Zugang zu den Akten ermöglichen.

Die NSU-Terrorristen Beate Zschäpe sowie Mundlos und Böhnhardt hatten für ihre Verbrechen ein breites Netzwerk von Unterstützern, dessen Teile noch immer existieren. Der Ausschuss verweist auf Strukturen wie „Blood & Honour“ und „Combat 18“.

Mehrere Abgeordnete sprechen sich dafür aus, in der kommenden Legislaturperiode weiter zu versuchen, die noch offenen Fragen zu klären. Das müsse nicht in Form eines weiteren Untersuchungsausschusses sein, betont Grünen-Obfrau, Madelaine Henfling. Auch Katharina König-Preuss erklärt, dass ein weiterer Ausschuss keinen Sinn mache, wenn die V-Personen-Akten der Polizei nicht eingesehen werden dürfen.

Sie fordert zugleich im Mordfall Michèle Kiesewetter noch einmal zu prüfen, wo die junge Frau aus Thüringen bei der Polizei in Baden-Württemberg eingesetzt war und ob Staatsschutzermittlungen ihres Onkels, der bei der Thüringer Polizei beschäftigt ist, womöglich dazu geführt haben, dass die Beamtin ins Visier ihrer Mörder geraten ist. Der Abschlussbericht geht davon aus, dass Michèle Kiesewetter kein Zufallsopfer der NSU-Terrorgruppierung war.

Abschlussbericht soll am Dienstag beraten werden

Madelaine Henfling regt zudem eine länderübergreifende parlamentarische Zusammenarbeit bei der Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen an. Das müsse aber der Bund organisieren, fügt die Abgeordnete an.

Der Abschlussbericht soll am Dienstag auf einer Sondersitzung im Landtag ab 9 Uhr beraten werden. Dazu werden auch Angehörige der NSU-Mordopfer als Gäste erwartet.

Die rechtsextreme Terrorgruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 für zehn Morde und 15 Raubüberfälle in Deutschland verantwortlich sein. Neun der Morde waren rassistisch motiviert. Beate Zschäpe als einzige Überlebende der NSU-Kerntrios wurde im Vorjahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Richterspruch ist aber noch nicht rechtskräftig. Offene Fragen sehen die Ausschussmitglieder.

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