Klage um größere Rettungsplätze – Sonneberg gewinnt, Land und Ilm-Kreis scheitern

Leipzig  Der Landkreis Sonneberg hat erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht für einen größeren Rettungsplatz am ICE-Tunnel geklagt. Die Klagen des Landes Thüringen und des Ilm-Kreises scheiterten dagegen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen Thüringens und des Ilm-Kreises auf Vergrößerung von Rettungsplätzen an den ICE-Tunneln "Masserberg", "Goldberg" und "Silberberg" zurück gewiesen. Einzig der Kreis Sonneberg hatte erfolgreich geklagt. Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (Mitte), erleidet eine bittere Niederlage vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen Thüringens und des Ilm-Kreises auf Vergrößerung von Rettungsplätzen an den ICE-Tunneln "Masserberg", "Goldberg" und "Silberberg" zurück gewiesen. Einzig der Kreis Sonneberg hatte erfolgreich geklagt. Die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (Mitte), erleidet eine bittere Niederlage vor Gericht.

Foto: Kai Mudra

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Das Eisenbahnbundesamt muss den Rettungsplatz am ICE-Tunnel „Blessberg“ im Kreis Sonneberg erneut planen und vergrößern. Der Kreis hat mit Unterstützung des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt, weil die angelegte Rettungsfläche im Gebirgswald am Notausgang 8 des Tunnels zu klein sei.

Der 3. Senat stimmte am Donnerstag in diesem Punkt der Forderung der Kommunalbehörde und des Landes zu. Der Notausgang 8 des ICE-Tunnels mit seiner Lage mitten im Wald und einer kilometerlangen Anfahrt über Waldwege, weise Besonderheiten auf und weiche daher von der Norm ab, begründet Richterin Renate Philipp das Urteil. In diesem Punkt wurde der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes vom März 2016 aufgehoben und muss neu erarbeitet werden.

Das Bundesverfassungsgericht räumte zudem dem Thüringer Kreisen und dem Land ein Klagerecht in Bahnangelegenheiten ein, weil sowohl das Land wie auch die Kreise Aufgaben des Katastrophen- und Brandschutzes wahrzunehmen haben.

Keine Besonderheiten, die eine Vergrößerung rechtfertigen

Vom Senat abgelehnt wurden die Klagen des Landes, auf eine Vergrößerung der Rettungsplätze an den Portalen der ICE-Tunnel „Goldberg“ und „Masserberg“. Auch der Ilm-Kreis scheiterte mit seiner Forderung, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Tunnels „Silberberg“ zu erweitern. Die Vorsitzenden Richterin verweist in allen drei Fällen darauf, dass im Gegensatz zum Tunnel „Blessberg“ keine Besonderheiten erkennbar seien, die ein Vergrößern der Rettungsflächen rechtfertigen würde.

Aus Sicht des 3. Senats erfasse die Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes zum Brand- und Katastrophenschutz auch Fälle wie am ICE-Tunnel „Silberberg“, wo nur ein Rettungsplatz für mehrere Notausgänge zur Verfügung steht, da diese über einen Rettungsstollen gebündelt seien. Zudem habe der Rettungsplatz am Silberbergtunnel eine direkte Anbindung an eine öffentliche Straße, welche ebenfalls zum Aufstellen von Einsatzfahrzeugen genutzt werden könne.

Mit Unverständnis reagierte die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (parteilos) auf das Urteil. Aus ihrer Sicht habe der Kreis vor Gericht deutlich dargelegt, dass der Rettungsplatz mit seinen 1840 Quadratmetern nicht ausreiche. Das habe eine Rettungsübung im Herbst 2017 deutlich gezeigt.

Enders: „Wir haben getan was wir tun konnten“

Sie hoffe, dass es nie zu einem Ereignis komme, beim dem 600 Reisende aus einem ICE in diesem Tunnel evakuiert werden müssen. „Wir haben getan was wir tun konnten“, sagte sie der Thüringer Allgemeinen, nach der Urteilsverkündung in Leipzig. „Wir lassen uns später nicht den Schwarzen Peter zuschieben.

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