Baurecht für den Siedlerweg

Bad Berka  Wichtiger Schritt fürBad Berkaer Projekt

Die Stadt hat ihre „Hausaufgaben“ auf dem Weg zum Grundschul-Neubau am Siedlerweg erfolgreich erledigt – nur der formale Akt fehlt jetzt noch. Bürgermeister Volker Schaedel informierte in der jüngsten Stadtratssitzung die Abgeordneten über grünes Licht aus dem Landratsamt: In einem Schreiben vom 26. Oktober teilte das dortige Bauamt mit, man habe bei der Prüfung des vom Stadtrat am 25. September beschlossenen Bebauungsplanes „keine Verletzungen von Rechtsvorschriften“ festgestellt. Die Stadt könne die Satzung damit bekanntmachen. Das passiert im nächsten Amtsblatt, das am 24. November erscheint. Mit diesem Tag besteht folglich Baurecht auf dem Gelände neben dem Marie-Curie-Gymnasium.

Landrat Hans-Helmut Münchberg, der zwischenzeitlich auch eine Erweiterung der Grundschule am jetzigen Standort Hexenberg in Betracht gezogen hatte, leistete einen wichtigen Beitrag für das Siedlerweg-Projekt: Da das Bauamt seiner Verwaltung die Vier-Wochen-Frist zur Prüfung des eingereichten Planes bis zum letzten Tag ausschöpfte, reichte die Zeit nicht mehr zur Veröffentlichung im aktuellen Bad Berkaer Amtsblatt, das am 27. Oktober erschien. Es gab allerdings laut Kreistagsbeschluss eine Frist bis zum 31. Oktober, innerhalb welcher die Stadt verpflichtet war, das Baurecht durch den geprüften und veröffentlichten B-Plan herzustellen. Als Ende September absehbar wurde, dass dieser Termin gefährdet war, nutzte Münchberg seine Amtsbefugnis und verlängerte die Frist bis 31. Dezember – ohne Votum des Kreistages. Dieser, so Münchberg in einem Schreiben an die Stadt, habe seinen Willen für das Projekt Siedlerweg ohnehin mehrheitlich bekundet. Eine Förderanfrage an den Freistaat habe der Kreis bereits gestellt, Münchberg rechnet „im Laufe des Dezembers“ mit einer Entscheidung aus Erfurt. Falls die positiv ausfällt, wird der Kreis die Anfrage entsprechend zu einem Förderantrag ausbauen.

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