20 Jahre alte Schutzwesten für Justizbedienstete: Debatte über Sicherheit in Thüringer Gefängnissen

Erfurt  In Thüringer Gefängnissen fehlt es offenbar nicht nur an Personal. Es gibt auch Kritik an der Ausrüstung der Mitarbeiter.

Das Sicherheitsmanagement der Jugendstrafanstalt bei Arnstadt wird derzeit überprüft. Debatten gibt es auch um die Schutzausrüstung der Bediensteten.

Das Sicherheitsmanagement der Jugendstrafanstalt bei Arnstadt wird derzeit überprüft. Debatten gibt es auch um die Schutzausrüstung der Bediensteten.

Foto: Christoph Vogel

In Thüringer Gefängnissen fehlen ausreichend Schutzausrüstungen für die Bediensteten. Diese Kritik ist immer wieder zu hören, vor allem mit Bezug auf die Jugendstrafanstalt in Arnstadt. So seien dort während der Ausschreitungen zu Silvestergerade einmal zwei Schutzhelme betagterer Bauart und ältere Schutzwesten vorhanden gewesen. Allerdings sollen diese Westen, mit Protektoren bestückt, bis zu zwölf Kilogramm wiegen, viel zu schwer für ein längeres Tragen.

Teile der Schutzausrüstung des Jugendknastes wurden offenbar 2014 beim Umzug von Ichtershausen in den Gefängnisneubau bei Arnstadt an die Haftanstalt Gräfentonna (Kreis Gotha) abgegeben. Derzeit noch vorhanden seien Schutzschilde, Schlagstöcke und Pfefferspray. Schnittfeste Handschuhe gebe es nicht, heißt es.

Ministerium weist die Vorwürfe zurück

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – es ist auch für den Strafvollzug zuständig – widerspricht diesen Schilderungen aus dem Justizvollzug. Mehrfach wird auf Nachfrage der Thüringer Allgemeinen betont, dass „bei Bedarf auf geeignete Westen“ zurückgegriffen werden könne. „Die Anstalten verfügen über ausreichend Schutzwesten in allen gängigen Konfektionsgrößen“, wird versichert. Wie viele Schutzwesten es denn sind? Diese Frage bleibt unbeantwortet.

Ein Behördensprecher räumt stattdessen ein, dass die ersten Westen vor etwa 20 Jahren beschafft wurden. Weitere sollen den Haftanstalten 2005 und 2011 übergeben worden sein.

Genau da liegt aber einer der Knackpunkte: Zumeist garantieren Hersteller die Schutzeigenschaften nur für zehn Jahre, betont Kai Christ. Als Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vertritt er im Freistaat auch Justizvollzugsbedienstete. Danach sind Schutzwesten beispielsweise nicht mehr sicher gegen Messerstiche oder Attacken mit Schraubenziehern. Die GdP war bei der Thüringer Polizei in den Vorjahren intensiv in das Beschaffen neuer Schutzausrüstungen eingebunden.

Auch der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BDSB) spricht im Gegensatz zum Justizministerium davon, dass es zumeist nur veraltete Schutzausrüstungen in den Gefängnissen gebe. Eine persönliche Ausstattung sei nicht vorgesehen. Diese wäre aber wünschenswert, erklärt Thüringens BDSB-Landeschef Jörg Bursian.

GdP-Vorsitzender Kai Christ fordert Gespräche mit dem Justizministerium, um über notwendige Schutzausrüstungen für die Bediensteten beraten zu können. Deren Schutz trage auch zur Sicherheit Thüringer Gefängnisse bei, argumentiert er.

Innerhalb der Gefängnisse sind nach Informationen der Thüringer Allgemeinen für die Bediensteten im Arbeitsalltag Schutzwesten nicht vorgesehen. Allerdings soll es bisher auch kaum Attacken gegeben haben, bei denen auf Beamte eingestochen wurde. Zu warten, bis etwas passiert, könne aber nicht das Kriterium sein, betonen beide Berufsvertretungen.

Selbst den Transport von Schwerverbrechern vom Gefängnis an ein Thüringer Gericht erledigen die Justizbediensteten häufig nur mit Pfefferspray, Schlagstock sowie Hand- und Fußfesseln für den Angeklagten. Der Gerichtssaal dagegen wird von Polizisten mit voller Schutzausrüstung und Schusswaffe bewacht. Diese erledigen bei solchen Prozessen häufig auch die Sicherheitskontrollen.

Keine Aussage zum Thema Schusswaffen

Am Eingang Thüringer Gerichte stehen dagegen Justizbedienstete in ihrer Alltagsuniform, um ebenfalls Besucher zu kontrollieren, damit diese beispielsweise keine Waffen einschmuggeln. Kai Christ spricht ironisch von einer „unsterblichen Uniform“. Dabei seien die Zeiten längst vorbei, in denen allein Uniformen für Respekt sorgen.

Andere Bundesländer haben längst reagiert. Dort tragen auch Justizbedienstete entsprechenden Schutzwesten für all diese Aufgaben. Erfreulicher Nebeneffekt: Die Schutzausrüstung sorgt auch für etwas mehr Respekt als der blaue Thüringer Justizpullover oder im Sommer das kurzärmelige Hemd.

Heikel wird die Sicherheitsdebatte, geht es um Schusswaffen. Innerhalb der Gefängnisse ist nach dem Thüringer Strafvollzugsgesetz nur die Polizei berechtigt, diese einzusetzen.

Es lohnt ein Blick in den 2014 geschlossenen Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün. Festgeschrieben wurde, die Abschaffung sämtlicher Schusswaffen im Strafvollzug zu prüfen. Faktisch soll zum Jahresbeginn in der Jugendstrafanstalt kein Bediensteter mehr die Berechtigung besessen haben, einen Gefangenentransport auch mit einer Pistole begleiten zu dürfen. Das könne, wenn notwendig, die Polizei übernehmen, so 2014 die Koalitionäre. Aus Gründen der „Anstaltssicherheit“ äußerte sich das Ministerium nicht zum Thema Schusswaffen.

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