Erfurt. Beim neuen Anlauf zur Wahl von AfD-Abgeordneten in die Kontrollkommissionen des Verfassungsschutzes sind die nächsten beiden Kandidaten im Thüringer Landtag durchgefallen.

AfD-Kandidaten für die Landtagsgremien zur Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes sind erneut gescheitert. Die beiden Abgeordneten Lars Schütze und Denny Jankowski verfehlten am Donnerstag im Parlament bei der Abstimmung die nötige Mehrheit.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Nun sind am Freitag auch die neu aufgestellten Kandidaten Thomas Rudy und Torben Braga durchgefallen. Auch Lars Schütze, der dieses Mal für die G10-Kommission vorgeschlagen worden war, erhielt keine Mehrheit, sondern nur 27 Ja-Stimmen. Für die Berufung von Rudy und Braga stimmten 25 beziehungsweise 28 Abgeordnete und damit deutlich weniger als die erforderlichen 46.

Die AfD-Fraktion stellt seit Monaten immer wieder neue Kandidaten für die Verfassungsschutzkontrolle auf – bisher fielen alle durch.

Bereits die Abstimmung am Donnerstag verlief nicht gut für die AfD.Schütze erhielt nach Angaben des Landtagspräsidiums im ersten Wahlgang 29 Ja-Stimmen, Jankowski kam auf 27. Abgegeben wurden 81 Stimmen. Die AfD-Fraktion kann zwei Mitglieder der Kontrollkommission stellen, weil sie die zweitgrößte Fraktion im Landtag in Erfurt hat. Vertreter der rot-rot-grünen Koalition bezeichneten die AfD-Abgeordneten für das sensible Kontrollgremium als nicht wählbar. Ihre Äußerungen etwa in den sozialen Medien legten den Schluss nahe, dass sie rechtsextremistischen Gruppen nahe stehen und verfassungsfeindliche Ansichten teilen.

Es war bereits der zehnte Versuch der Partei, eigene Abgeordnete in den Kommissionen zur Kontrolle von Verfassungsschutz und Telefonüberwachung unterzubringen, meldete der MDR.

Für die sogenannte G10-Kommission zur Kontrolle unter anderem von Telefon-Überwachungsaktionen des Verfassungsschutzes stellte die AfD ebenfalls Jankowski auf, der bei der Abstimmung auch für dieses Gremium keine Mehrheit bekam.