Erfurt. Die Kinderbetreuung soll besser und Erzieher sollen entlastet werden. Dazu zeichnet sich ein Konsens zwischen Rot-Rot-Grün und Union ab. Bei einem anderen Punkt bleibt die CDU zurückhaltend.

Thüringer Erzieherinnen und Erzieher sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion mehr Zeit und weniger Belastungen bei der Betreuung von Kindergartenkindern haben. Bei Kindern über drei Jahren fordern die Christdemokraten, dass sich eine Erzieherin nur noch um zwölf Kinder kümmern muss, wie aus einem CDU-Papier zu frühkindlicher Bildung hervorgeht, das der dpa vorliegt. Demnach formuliert die CDU als kurzfristiges Ziel einen Betreuungsschlüssel bei den Unter-Dreijährigen von eins zu sechs und bei den Über-Dreijährigen von eins zu zwölf. Mittelfristig will sie den Personalschlüssel bei den Über-Dreijährigen auf eins zu zehn verbessern.

Kritik an derzeitigem Personalschlüssel

Bisher sieht das Thüringer Kindergartengesetz vor, dass sich bei den Dreijährigen ein Erzieher um zwölf Kinder kümmert, bei den Vierjährigen sind es 14 Kinder und bei Fünfjährigen bis zur Einschulung 16. „Bildung fängt im Kindergarten an. Dafür braucht es ausreichend Zeit und qualifiziertes Personal“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Christian Tischner. Er kritisierte, dass der Personalschlüssel derzeit zu kompliziert sei. „Die Berechnung für die Kindergartenleitungen und Träger soll deutlich vereinfacht werden“, sagte er.

Auch Linke, SPD und Grüne wollen eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den Drei- bis Sechsjährigen – sie ist Teil eines Entwurfs zur Änderung des Kindergartengesetzes. Allerdings hatte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen jüngst gesagt, dass ihm dafür das Geld fehlt. Die rot-rot-grüne Landesregierung will Ende August einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorlegen. Änderungen sind dann aber noch im parlamentarischen Verfahren, also durch die Fraktionen, möglich.

Das Thüringer Angebot bei der Kindergartenbetreuung gilt in einigen Punkten bundesweit als vorbildlich – so hat der Freistaat etwa bundesweit mit die längsten Betreuungszeiten und hohe Quoten von Kindern, die überhaupt den Kindergarten besuchen. Experten bemängeln aber immer wieder, dass sich das Fachpersonal um zu viele Kinder kümmern muss und dadurch die Qualität leiden kann.

Prognosen gehen von weniger zu betreuenden Kindern aus

Prognosen des Bildungsministeriums gehen jedoch davon aus, dass in den nächsten Jahren immer weniger Kinder betreut werden müssen – wegen des demografischen Wandels. Obwohl derzeit eher Fachkräftemangel im Kita-Bereich herrscht, könnte dann also Personal übrig sein. Gewerkschaften hatten gefordert, diesen Umstand zu nutzen, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern.

Die CDU geht in ihrem Papier von einem Einstellungsbedarf bei Erzieherinnen und Erziehern von etwa 1300 pro Jahr bis 2030 aus. Um diesen Personalbedarf zu decken, sollten nach den Vorstellungen der CDU die Ausbildungskapazitäten kurzfristig und stufenweise erhöht werden. „Ohne bestmöglich qualifiziertes Personal wird sich die Qualität der Betreuung nicht weiter steigern lassen“, sagte Tischner.

Rot-Rot-Grün will auch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr einführen. Die CDU, sagte Tischner, sei zwar nicht gegen Beitragsfreiheit, allerdings sei man überzeugt, „dass es angesichts knapper Kassen klare Prioritäten braucht: Erst wenn die Betreuungsqualität in unseren Kindergärten gesichert ist, können wir über den Ausbau der Beitragsfreiheit nachdenken.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Für die Einrichtungen fordert die CDU eine „Bau- und Sanierungsoffensive 2030+“. In dem Papier ist von einem Sanierungsstau die Rede, den die CDU mit Hilfe von Förderprogrammen des Bundes und einem neuen Sonder-Investitionsprogramm bis 2030 abbauen will.