Berlin. Die Letzte Generation möchten den „Widerstand ins Parlament bringen.“ Eifern sie einer Partei nach, die sich selbst nicht ernst nimmt?

Als sich Menschen in orangen Warnwesten vor gut zwei Jahren auf die Straße setzten und ihre Handflächen mit Sekundenklebern einrieben, da fassten sich die meisten Autofahrer noch unverhohlen an den Kopf. Damals standen bei den Aktivisten der Letzten Generation noch Forderungen wie der Stopp neuer Ölbohrungen in der Nordsee auf dem Programm, die von den meisten deutschen Städten weit entfernt liegt.

Spätestens aber seit die Straßenblockierer im letzten Sommer beschlossen, ganze Städte lahmzulegen, wurden sie zum Politikum –das sie jetzt auf die politische Entscheidungsebene nach Straßburg tragen wollen. Von den Straßen Deutschlands in die Bürogebäude von Straßburg; so zumindest scheinen sich die Klimaaktivisten das vorgestellt zu haben, wenn sie ankündigen, für die Europawahl 2024 zu kandidieren.

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Letzte Generation will Widerstand der Straße ins Parlament bringen

Die Entscheidung verkündete Sprecherin Carla Hinrichs am Mittwoch. „Jetzt wollen wir unseren Widerstand von der Straße auch ins Parlament bringen“, sagte Hinrichs in einer Online-Konferenz. Die Gruppe sei bekannt als die, die kein Blatt vor den Mund nähmen. Jetzt gelte es, das EU-Parlament aufzumischen.

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Die Letzte Generation sei die „Stimme der Überlebenswilligen“, ergänzte Henning Jeschke, einer der Gründer der Gruppe. Für die beabsichtigte Kandidatur bei der Europawahl im Juni sei es sehr knapp. Viele hätten gesagt, das könne gar nicht mehr klappen. Doch reiche bei der Europawahl ein Stimmanteil von etwa 0,5 Prozent, das seien etwa 250.000 Stimmen. Nun gebe es zunächst eine „Community Challenge“: Man versuche, intern 100 Freiwillige für die Aktion zu finden sowie 50.000 Euro zu sammeln, sagte Jeschke.

Zwischen RAF-Vergleichen und tätlichen Übergriffen: Protestwelle im Sommer

Erst kürzlich hatte die Letzte Generation angekündigt, auf ihre Blockaden zu verzichten. Der Schritt kam unerwartet, da die Aktivisten trotz heftiger Kritik den ganzen Sommer an ihrer Klebe-Strategie festhielten. Viele Monate bestimmten sie die öffentliche Debatte darüber, wie legitim der Protest ist. Politiker der CSU preschten mit RAF-Vergleichen voran. Aber auch die Grünen distanzierten sich in Teilen von der Bewegung.

Auf Plattformen wie X, vormals Twitter, wurden im Protestsommer fast täglich Videos hochgeladen, auf denen aufgebrachte Autofahrer die Demonstranten von der Straße zogen. Ein Krankenwagen, der eine verunfallte Radfahrerin zu spät versorgen konnte, polarisierte genauso wie ein LKW-Fahrer, der einen Aktivisten einige Meter vor der Schnauze seines Gefährtes vor sich herschob. Nicht mehr den Stopp von Ölbohrungen in der Nordsee forderte die Bewegung in dieser Zeit, sondern die Einführung des 9-Euro-Tickets und Bürgerräte.

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Letzte Generation: „Nein, wir sind nicht vernünftig geworden“

Szenen auf deutschen Straßen, die von nun an passé sein könnten. Wie konstruktiv die Aktivisten sich allerdings in Straßburger Parlament beteiligen werden, dürfte abzuwarten bleiben. „Wir haben unseren Widerstand auf die Straßen, in den Alltag und in Gerichtssäle gebracht – jetzt bringen wir ihn ins Europaparlament!“, heißt es in einer Mitteilung der Aktivisten.

„Nein, wir sind nicht vernünftig geworden“, sagte Hinrichs bei einer Videobotschaft auf X. Junge Menschen könnten durch die Kandidatur der Letzten Generation Menschen wählen, die „richtig aufmischen.“

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Aktivistin Hinrichs mehrfach verurteilt

„Aufgemischt“ hatte die Aktivistin in der Vergangenheit reichlich. Sie ist eines der prominentesten Gesichter der Bewegung, das sich nicht nur mit Sekundenkleber auf den Asphaltdecken fixierte. Auch in Talkshows oder in deutschen Gerichtssälen saß die Klimaaktivistin bereits. Immer wieder wurde sie zu Geldstrafen verurteilt, auch eine Bewährungsstrafe war dabei.

Ihr Mitstreiter Henning Jeschke ist eines der Gründungsgesichter der Bewegung. Mit einem vierwöchigen Hungerstreik erpresste er sich vor der Bundestagswahl 2021 ein Gespräch mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, in dem der spätere Regierungschef kaum zu Wort kam.

Europaparlament: Fehlende Fünf-Prozent-Hürde im Europaparlament macht Einzug realistischer

Zum Vorteil der Aktivisten ist die fehlende Fünfprozenthürde bei der Europawahl, an der sie bei Bundes- oder Landtagswahlen in Deutschland scheitern dürften. Ex-Titanic Chefredakteur Martin Sonneborn holte bei der Europawahl 2014 mit 184.709 Stimmen (0,6 Prozent) einen Sitz. 2019 verdoppelte er die Sitze seiner Partei mit 899.079 Stimmen.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Neben Parteien können auch sogenannte „sonstige politische Vereinigungen“ ihre Bewerbung um Zulassung zur Wahl einreichen. Diese hätten die Aktivisten bereits gegründet. Wenn sie ihre Wahlvorschläge fristgerecht einreichen, dürften sie mit Spannung auf die Entscheidung des Bundeswahlleiters warten. Dieser entscheidet darüber, ob die Letzte Generation am 9. Juni auf den Wahlzetteln steht.