Erfurt. Was jetzt im Bundestag passieren soll, erinnert an die Abstimmung zur Grunderwerbssteuer in Thüringen. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in dem Spiel eine Rolle.

„Wir machen in der Unionsfraktion das, was wir für richtig halten. Und wenn die AfD zustimmt, dann stimmt sie zu.“ Der Satz, mit dem CDU-Chef Friedrich Merz begründet, dass er am Freitag weitreichende Asyl-Beschlüsse im Bundestag zur Abstimmung stellen will, ist kaum älter als zwei Tage – und doch: Der eine oder andere Thüringer fühlt sich längst erinnert an eine Diskussion aus dem Jahr 2023, die nur kurz bundesweit für Aufsehen gesorgt hat.

Merz spekuliert im Bundestag darauf, sein „Zustrombegrenzungsgesetz“ durchzubringen und weiß, dass er dafür die Stimmen der AfD braucht. Nur mit ihr, der FDP und Abgeordneten des BSW sowie ein paar Fraktionslosen reicht es, um gegen die „Restampel“ agieren zu können. In den letzten Stunden zeichnet sich ab, dass Merz diese hauchdünne Mehrheit möglicherweise zusammenbekommt.

Blaupause in Thüringen zur Grunderwerbssteuer

Getestet hat die CDU ein solches Vorgehen längst – in Thüringen. Im September 2023 steht die Senkung der Grunderwerbssteuer auf der Agenda. Die Union wollte ein Jahr vor der Landtagswahl umsetzen, was ihr Programm ist und weiß genau, dass das nur mit den Stimmen der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD geht. Mario Voigt, damals wie heute Landesvorsitzender der Thüringer Christdemokraten, sagt dereinst gegenüber dieser Redaktion: „Zuerst einmal haben wir einen sehr vernünftigen Entwurf vorgelegt.“ Er nennt das, ähnlich wie jetzt Merz, „konsistente CDU-Politik“. Es ist der Beginn eines anderen Kurses in der Thüringer CDU, die fortan, anders als zuvor, auch AfD-Stimmen in Kauf nehmen würde, wenn es der Umsetzung des eigenen Programms nutzt und auf eigene Anträge einzahlt.

Die Situation in Thüringen 2023 gleicht der, die es jetzt im Bund gibt: Damals haben im Erfurter Landtag CDU, AfD und FDP eine Mehrheit gegenüber der vom damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) geführten Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen. Jetzt im Bund führt Kanzler Olaf Scholz nur noch eine Minderheitsregierung, seit die „Ampel“ im vergangenen Jahr auseinandergebrochen ist. CDU-Oppositionsführer Merz hat also nicht nur theoretisch eine Mehrheit für seine Vorhaben im Bundestag.

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Wie einst in Thüringen CDU-Chef Mario Voigt wird jetzt auch Merz von vielen Seiten vor einer Abstimmung mit der AfD im Bundestag gewarnt. Sieben SPD-Ministerpräsidenten haben einen Appell an ihre christdemokratischen Amtskollegen verfasst und sie aufgefordert: „Bitte machen Sie Ihren Einfluss geltend, dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag gewahrt bleibt.“ Am Wochenende hatte schon der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), Merz für seinen Plan kritisiert.

Kanzler Olaf Scholz wird in den „Stuttgarter Nachrichten“ so zitiert: „Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.“ Und weiter: „Bislang hatte ich den Eindruck, dass man sich auf die Aussage des Oppositionsführers verlassen könne, auch nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.“

CDU-intern gab es vor zwei Jahren Anerkennung für die Steuersenkung

Es ist gerade zwei Jahre her, dass eben jener Olaf Scholz sich in Erfurt in einem Interview mit dieser Redaktion schon einmal zu der Frage eingelassen hat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD ist und was nicht. Damals sagte er, dass man Vorschläge auch selbst einbringen könne und dafür keinen Anträgen der AfD zustimmen müsse. Wenn nun aber für die selbst eingebrachten Vorschläge die Stimmen gebraucht würden, um eine Mehrheit zu erhalten? „Das ist doch keine Zusammenarbeit“, so Scholz dereinst im Interview.

Das Gespräch wurde wenige Wochen vor dem Grunderwerbssteuerbeschluss geführt, der nach Informationen dieser Redaktion in der CDU-Spitze in Berlin zu Anerkennung für die Thüringer Christdemokraten geführt hat. Schon damals soll der Unionsspitze um Merz klar gewesen sein, dass man bei einer ähnlichen Gelegenheit im Bund auch ähnlich verfahren wolle – die scheint jetzt offenbar gekommen.

Nach Abstimmung im Bundestag: Merz mit Wahlkampfauftritt in Erfurt

In Thüringen wird das Asylthema indes schon zwei Tage vor der geplanten Debatte diskutiert. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch hat die SPD eine „Aktuelle Stunde“ angemeldet. Ursprünglich hatte auch hier die CDU einen Antrag einbringen wollen, um nach dem Doppelmord in Aschaffenburg durch einen ausreisepflichtigen Asylbewerber das Thema im Landtag diskutieren zu können – jetzt wird der Weg über die „Aktuelle Stunde“ gewählt.

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Am Freitag dann kommt es zum Showdown im Bundestag mit dem Thüringer Weg von Friedrich Merz. Der führt ihn danach übrigens tatsächlich nach Thüringen – denn am Abend wird er zu einem Wahlkampfauftritt in Erfurt erwartet.

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