CDU-Führungsdebatte begleitet Merkel bis nach Indien
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Von Kerstin Münstermann
Merkel- Wirtschaftsbeziehungen mit Indien könnten intensiver sein
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Neu Delhi. Für die Bundeskanzlerin wird in Neu Delhi der rote Teppich ausgerollt. Daheim in Deutschland tobt der Kampf um ihre Nachfolge.
Es ist ein einsamer Moment: Die deutsche Kanzlerin sitzt allein unter einem Baldachin vor dem imposanten Präsidentenpalast in Neu Delhi. Angela Merkel hört die deutsche Nationalhymne, erhebt sich und schreitet dann allein die militärischen Ehren ab. Seit einigen Zitteranfällen Merkels im Sommer ist es üblich, dass die Kanzlerin den Nationalhymnen im Sitzen zuhört. Ungewohnt ist der Anblick immer noch.
Sie begrüßt den indischen Premierminister Narendra Modri mit einem festen Händedruck, würdigt beim Zusammentreffen die tiefen Beziehungen zwischen Deutschland und Indien. Hinter ihr schnauben die Pferde der Ehrengarde.
Indiens bekannteste Exportschlager? Yoga und Ayurveda
Merkel ist zum vierten Mal in Indien, diesmal haben sie die Minister Heiko Maas (SPD), Julia Klöckner und Anja Karliczek (beide CDU) nach Neu Delhi begleitet. Es sind die fünften Regierungskonsultationen zwischen der deutschen und der indischen Regierung. Man spricht über Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, den Klimaschutz und die Digitalisierung.
Dreizehn Regierungsabkommen und neun Vereinbarungen zwischen Institutionen werden am Ende verabschiedet. Darunter ein Abkommen zwischen dem Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie und dem „All India Institut of Ayurveda“. Yoga und Ayurveda sind auf ihre Art Exportartikel der größten Demokratie der Welt.
Warum Merkel die Schuhe auszog
Merkel praktiziert in Neu Delhi kein Yoga, absolviert vielmehr ein strammes Programm. Nach den militärischen Ehren legt sie bei einer Gedenkzeremonie für den Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi einen Kranz nieder, ohne Schuhe, so will es die Tradition, und trägt sich in das Gästebuch ein.
Am Nachmittag wandelt sie weiter auf den Spuren des Freiheitskämpfers, sie besucht gemeinsam mit Modi die Gedenkstätte Gandhi Smriti. Dort war Gandhi 1948 von einem Hindu-Extremisten erschossen worden. Am 2. Oktober beging das Land feierlich den 150. Jahrestag von Gandhis Geburtstag.
Dazwischen trifft sie sich mit Frauen zum Gespräch, die aktiv in Wirtschaft und Gesellschaft sind. In Indiens ländlichen Gebieten werden Frauen immer wieder Opfer sexueller Gewalt oder von sogenannten Mitgift-Morden. Dabei bringen Ehemänner ihren Frauen ums Leben, weil deren Mitgift nicht den Erwartungen des Mannes und seiner Familie entspricht. Es sind keine einfachen Themen.
Deutschland will den Draht zur größten Demokratie der Welt stärken
Doch Merkel ist auch fasziniert von dem Land mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern und 3,3 Millionen Quadratkilometern. Es ist das größte Land Südasiens. Schätzungen zufolge wird Indien im nächsten Jahrzehnt China als bevölkerungsreichstes Land der Erde ablösen. Premier Modi hat bei der letzten Wahl hoch gewonnen, doch der Wahlkampf hat das Land gespalten, nationale Töne bestimmten den Wahlkampf.
Auch der Kaschmir-Konflikt und die Auseinandersetzungen der beiden Atommächte Indien und Pakistan beunruhigt die Welt. Dennoch sieht Deutschland in der größten Demokratie der Welt einen Verbündeten, will die Beziehungen stärken und ausbauen.
Koalitionsstreit über Syrien-Idee von AKK verfolgt die Kanzlerin bis nach Indien
Es ist eine Reise in innenpolitisch schwerer Zeit: Die Querelen in der Bundesregierung verfolgen Merkel bis nach Indien. Der unabgestimmte Vorstoß von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt beim SPD-Außenminister immer noch für hochgezogene Augenbrauen. Maas wirkt in Indien angefasst. Seine Reaktion wiederum, die Kabinetts-Kollegin ausgerechnet in der Türkei mit Kritik zu brüskieren, sorgt im Unionsteil der Bundesregierung für Unverständnis.
Vor Merkels Abreise bedurfte es mehrerer Treffen im höchsten Kreis (Merkel, SPD-Vizekanzler Olaf Scholz, Maas und Kramp-Karrenbauer) um eine gemeinsame Sprachregelung zu finden. Merkel konnte die Wogen glätten. Doch auch in der Kanzlerinnen-Delegation herrscht eine gewisse Ratlosigkeit hinsichtlich des Vorschlags der CDU-Chefin. Dass Deutschland eine Rolle in der Syrien-Frage spielen sollte, ist zwar allgemeiner Konsens. Der Vorstoß für eine internationale Schutzzone jedoch war mit Kanzleramt und Außenministerium nicht wirklich abgestimmt. Dass er außerdem zeitlich durch die Einigung von Russland und der Türkei unglücklich war, kann man in der Delegation durchaus heraushören.
Warum hat sich die Kanzlerin dann nicht öffentlich zu den Streitereien in ihrem Kabinett geäußert? Warum hat sie kein Machtwort gesprochen? Merkel ist daran gelegen, die Regierung zusammenzuhalten. Zu groß sind gerade die Fliehkräfte in der Regierung durch den ungewissen Ausgang der SPD-Chefsuche und dem Fragezeichen hinter dem Verbleib der Sozialdemokraten in der großen Koalition.
Auch in Indien wird über die Merkel-Nachfolge diskutiert
Die Querelen in der CDU um Merkels Nachfolge sind auch Gesprächsthema beim Empfang des deutschen Botschafters kurz nach Ankunft der Delegation am Freitagabend. Unter Staatssekretären und Diplomaten wird wild spekuliert. Einig sind sich die meisten in einem Punkt: Der Vorstoß des ehemaligen Unionsfraktionschefs Friedrich Merz am Tag nach der Thüringen-Wahl wird als falsch im Ton und Zeitpunkt bezeichnet.
Merz hatte der Regierung eine „grottenschlechte“ Erscheinung attestiert und Merkel mangelnde politische Führung unterstellt. Seit Jahren lege sich deswegen über dieses Land ein „Nebelteppich“. Merkel sagt dazu: „Ich freue mich, dass ich in Deutschland für meine Arbeit auch sehr viel Unterstützung habe und die auch jeden Tag erfahre. Wir leben in einer Demokratie, da muss man auch mit Kritik umgehen.“ Mehr nicht.
Die Kritik hatte die Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union wieder aufgefrischt, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wurde außerdem im Bundesvorstand der Partei wegen der schlechten Ergebnisse bei den Wahlen in diesem Jahr kritisiert. Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn (CDU) der auch als Anwärter auf eine Kanzlerkandidatur gilt, ist in Neu Delhi nicht dabei. Sein Aufruf zur Mäßigung in der internen Debatte der CDU wurde aber sehr wohl gehört. .
Merkels Dilemma: Mal mischt sie sich zu viel ein, mal zu wenig
Den Vorwurf allerdings, sie kümmere sich nicht um deutsche Innenpolitik, wird in der Delegation empört zurückgewiesen. Nur weil sie sich nicht mehr zu allen einzelnen Punkten äußere, sei sie in allem eingebunden, von den Verhandlungen über die Grundrente bis hin zum Klimapaket. Der Vorwurf trifft sie. Er offenbart aber auch die Schwierigkeit der Trennung zwischen Kanzlerschaft und Parteivorsitz.
Spricht die Kanzlerin zu sehr über Innenpolitik, wird ihr vorgeworfen, AKK die Butter vom Brot nehmen zu wollen. Tut sie es hinter den Kulissen, wird ihr unterstellt, sich nicht mehr zu interessieren. Merkel macht stattdessen Weltpolitik, sucht Verbündete rund um den Globus, der immer weiter auseinander zu driften scheint.
Was Merkel ins Gästebuch schreibt
Die Straßen in Neu-Delhi sind alle paar Meter mit ihrem Konterfei geschmückt. Der mächtige Premier Modi schätzt sie, würdigt sie als „Freundin Indiens“ und eine der erfahrensten „Führungspersönlichkeiten“ der Welt.
„Im Gedenken an Gandhi, der mit seinen tiefen Glauben an die friedliche Revolution, die Welt verändert hat. Auch bei uns in Deutschland. Angela Merkel“, schreibt die 65 Jahre alte deutsche Kanzlerin in das Buch, das in der Gandhi-Gedenkstätte ausliegt. Und wird mit Wehmut daran denken, dass in Deutschland in diesen Tagen der 30. Jahrestag der eigenen Revolution begangen wird. Und nicht allen ist dabei zum Feiern zu Mute.
