Christine Lieberknecht über Doppeletat und andere Probleme

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach mit unserem Politik-Redakteur Martin Debes über den Doppeletat und andere Probleme.

Christine Lieberknecht (54) ist derzeit auf Sommerreise in Thüringen – hier bei einem Besuch in der FH Nordhausen. Foto: Roland Obst

Christine Lieberknecht (54) ist derzeit auf Sommerreise in Thüringen – hier bei einem Besuch in der FH Nordhausen. Foto: Roland Obst

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Sie sind auf Sommertour zu den Weltmarktführern aus Thüringen. Wollen Sie davon ablenken, dass Ihre Koalition in der Krise steckt?

Na, das ist ja eine steile These. Nein, diese Tour ist seit Monaten geplant. Ich will zeigen und mir zeigen lassen, dass Thüringen sehr viel erreicht hat, aber dass es noch internationaler werden muss. Meine Philosophie war schon immer, die guten Beispiele zu präsentieren, damit andere davon lernen können.

Eines dieser Beispiele wäre?

Diese Woche war ich im Eichsfeld, in Kirchgandern. Von diesem kleinen Ort aus wird die Welt mit Zitrusaromen versorgt, es gibt Dependancen auf Sizilien und in Südamerika. Oder im Weimarer Land, meinem Heimatkreis, werden Instrumente für internationale Spitzenorchester hergestellt.

Wie schön. Aber ist die Sommerstimmung nicht trotzdem hinüber, da sich das Kabinett nicht vor den Ferien auf den Haushalt einigen konnte?

Ach, Unsinn. Der Haushalt liegt fix und fertig vor, für die Jahre 2013 und 2014, ohne neue Schulden, dafür mit 130 Millionen Euro an Tilgung. Wir wissen, was das Land für die Schulen, die Krankenhäuser, die Polizei, die Kultur und vor allem Kommunen ausgeben soll. Wir müssen nur noch eine Frage beantworten: Wie kommt das Geld zu den Menschen?

Sie müssten es nur beschließen. Keiner versteht, warum sich die Koalition nicht darüber einigen kann, ob sie einen Haushalt für 2013 oder einen Doppeletat für 2013 und 2014 will.

Nochmals: Das Geld wird da sein, die Ausgabegrößen sind ausverhandelt, jetzt muss es zu den Menschen. Es ist im Übrigen nicht das Geld der Landesregierung - sondern das der Steuerzahler, das jetzt an sie zurückfließt.

Sie weichen aus. Doppeletat oder nicht? Wie geht die Kraftprobe mit der SPD aus?

Es gibt keine Kraftprobe. Es gibt dagegen eine große Mehrheit im Land, die die Planungssicherheit bis zum Ende der Wahlperiode, also bis Ende 2014 will. Das liegt im Interesse Thüringens, diesem Interesse sollten wir uns alle unterordnen.

Also auch SPD-Landeschef Christoph Matschie?

Natürlich. Es existieren natürlich unterschiedliche Sichtweisen, wie dieses Interesse definiert wird. Herr Matschie meint, dass die Einnahmesituation im Kontext der weltweiten Finanzsituation zu unsicher ist, um längerfristig zu planen . . .

. . . was ja auch Rating-Agenturen wie Moody’s so sehen, die Deutschlands Bonität nach unten stufen.

Die Rating-Agenturen sollen sich mal lieber mit sich selber beschäftigen. Die finanzielle Situation in Deutschland ist beispielhaft, wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die Konjunktur ist stabil . . .

. . . und Bundeswirtschaftsminister Rösler sagt, Griechenland sollte aus der Euro-Zone austreten. Damit wären mindestens 90 deutsche Steuermilliarden futsch.

Herr Rösler spricht da offenkundig als Vorsitzender einer Partei, die immer noch um ihr Überleben kämpft.

Aber wenn Sie sich schon auf Mehrheiten berufen: Er vertritt damit den Großteil der Deutschen.

Populismus ist nie ein gutes Rezept. Die Erfolge, die man damit erzielt, sind immer nur kurzfristig. Das sollte gerade die FDP wissen.

Sie und die FDP werden wohl nie Freunde. Die Liberalen regen sich über ihre gemeinsame Mindestlohn-Initiative mit der SPD auf. Stellen Sie so nicht den schwarz-gelben Konsens auf Bundesebene infrage?

Ich orientiere mich nicht an einer Partei, die sich nie um die Interessen der Thüringer geschert hat, um nur mal das Beispiel Solarförderung zu nennen. Ich orientiere mich an den Grundprinzipien, die von der Union seit Adenauer vertreten werden - nämlich dass die Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können müssen. Das ist gerade in Thüringen oft genug nicht der Fall, weshalb ich jetzt handele.

Sie wollen die Firmen zu einem Mindestlohn zwingen?

Ich will sie dazu bewegen. Nicht per Gesetz, wie die SPD, sondern per Verhandlung zwischen den Tarifpartnern . . .

. . . die aber eine Frist gesetzt bekommen. Was passiert dann?

Dann wird geschlichtet.

Und wenn das nicht klappt?

Gegenfrage: Warum muss immer irgendetwas nicht klappen? Ich gehe nicht jeden Tag davon aus, dass die Welt untergeht - oder, um zum Ausgangspunkt zurückzukehren, die Einnahmen einbrechen. Wir sollten uns an Fakten halten.

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