Eklat um neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Erfurt. Was geschah wirklich am 4. November 2011 in Eisenach, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem brennenden Wohnwagen starben? Wie stark waren und sind Neonazis im Milieu der organisierten Kriminalität aktiv? Und warum wurde die aus Thüringen stammende Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn getötet?

Die Abgeordneten wollen die Arbeit des ersten Thüringer NSU-Ausschusses fortsetzen. Dieser hatte im vergangenen Sommer nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit einen Bericht vorgelegt, der noch einige Fragen offen ließ. Archivfoto: Marco Kneise

Die Abgeordneten wollen die Arbeit des ersten Thüringer NSU-Ausschusses fortsetzen. Dieser hatte im vergangenen Sommer nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit einen Bericht vorgelegt, der noch einige Fragen offen ließ. Archivfoto: Marco Kneise

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So lauten die wichtigsten Fragen, zu denen der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages Antworten finden will. Das Gremium konstituierte sich am Mittwoch, wobei es sogleich zum ersten Eklat kam.

Das Ausschussmitglied der AfD, Fraktionschef Björn Höcke, war nicht zu der Sitzung erschienen – krankheitsbedingt, wie seine Sprecherin mitteilte. Die linke Obfrau Katharina König erklärte, sie habe Sorge, dass der Aufklärungswille des Gremiums durch Höcke gehemmt werden könnte. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Informationen aus den Akten über ihn in die Thüringer Neonazi-Szene gelangen könnten.

Die AfD verwahrte sich dagegen. Die Angriffe Königs seien „unerträglich“ und befleckten „die Würde des Landtags“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller. Die Aussagen offenbarten, „für welchen inakzeptablen und unanständigen Politikstil“ einige linke Abgeordnete stünden. Seine Fraktion werde den Vorgang im Ältestenrat des Parlaments thematisieren.

Die Abgeordneten wollen die Arbeit des ersten Thüringer NSU-Ausschusses fortsetzen. Dieser hatte im vergangenen Sommer nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit einen Bericht vorgelegt, der noch einige Fragen offen ließ. Neben dem Ausschuss in Erfurt untersuchen parallel Parlamentsgremien in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen die Verbrechen des NSU.

Zuvor hatten sich Ausschüsse in Bayern und Sachsen sowie im Bundestag mit dem Behördenversagen bei der Fahndung nach den Terroristen beschäftigt.

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