Gemeinsame Erklärung: Kreisfreie Städte fordern mehr Entlastung für Thüringer Kommunen

Erfurt.  Die kreisfreien Städte in Thüringen rechnen damit, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise bis mindestens in das Jahr 2023 hineinreichen werden. In einer Erklärung fordern sie mehr Entlastung für die Kommunen.

Die kreisfreien Städte Thüringens fordern in einer gemeinsamen Erklärung mehr Unterstützung für die Kommunen im Freistaat.

Die kreisfreien Städte Thüringens fordern in einer gemeinsamen Erklärung mehr Unterstützung für die Kommunen im Freistaat.

Foto: Jens Kalaene / dpa

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Die kreisfreien Städte in Thüringen, zu denen Erfurt, Jena, Suhl, Weimar, Eisenach und Gera gehören, fordern weitere Entlastung durch den Corona-Rettungsschirm für die Kommunen im Freistaat.

In der gemeinsam verfassten Erklärung weisen die kreisfreien Städte darauf hin, dass es derzeit keinen Bereich der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens gebe, in welchem nicht mit den Auswirkungen der Coronakrise gekämpft werden müsse. Vor allem für die Kommunen werden die dramatischen finanziellen Auswirkungen sichtbar und auch spürbar. Das Land Thüringen befindet sich in seiner kritischsten Lage seit der Wiedervereinigung, heißt es weiter in der Erklärung.

Auswirkungen bis 2023 und darüber hinaus befürchtet

Die kreisfreien Städte Thüringens gehen davon aus, dass im Jahr 2020 bei Gewerbesteuern mit Einnahmeeinbrüchen von etwa 30 Prozent gerechnet werden müsse. Bei den Anteilen von Einkommens- und Umsatzsteuern erwarte man derzeit einen Rückgang von etwa 10 Prozent.

Für die insgesamt sechs kreisfreien Städte Thüringens bedeutet das demnach ein Defizit von über 100 Millionen Euro im Jahr 2020. Auch bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden rechne man mit dem wegbrechen von kommunalen Aufwandssteuern, sinkende Gebühren und steigende Ausgaben. Das ergäbe am Schluss allein im Jahr 2020 ein Volumen von mindestens 900 Millionen. Die Auswirkungen werden landesweit mindestens bis 2023, wahrscheinlich sogar länger, beschäftigen, heißt weiter in der Erklärung.

Aufgrund von fehlenden Haushaltsausgleichen sind die Kommunen in der Pflicht, ein Haushaltssicherungsgesetz aufzustellen. Des weiteren müssen Bedarfszuweisungen beantragt werden.

Stadt Gera reagiert mit Haushaltssperre

Dies hätte schlimme Auswirkungen für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, zu denen die Kommunen dann kaum noch beitragen könnten. Sie müssten den Umfang freiwilliger Leistungen im sozialen, sportlichen, kulturellen und Jugendbereich erheblich kürzen.

Weiterhin würde die Vielzahl der beantragten Bedarfszuweisungen das Volumen des Landesausgleichsstocks vermutlich um ein Mehrfaches übersteigen.

Die Stadt Gera hat nun aufgrund der Prognose mit einer Haushaltssperre in Höhe von 11,6 Millionen Euro reagiert.

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