Gleichberechtigung: Rot-Rot-Grün will eine Frauenquote in den Parlamenten

Erfurt  Rot-Rot-Grün will die paritätische Besetzung von Parlamenten gesetzlich regeln. „Es geht um uns die seit Langem überfällige Gleichberechtigung der Geschlechter in den demokratischen Gremien“, sagte die Linke-Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow.

Bei den Direktmandaten würde sich laut Susanne Hennig-Wellsow ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der männlichen Abgeordneten zeigen. Symbolfoto: Wolfgang Kumm/dpa

Bei den Direktmandaten würde sich laut Susanne Hennig-Wellsow ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der männlichen Abgeordneten zeigen. Symbolfoto: Wolfgang Kumm/dpa

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Weiterhin erklärt Susanne Hennig-Wellsow: „Wir dürfen das nicht dem Zufall überlassen.“ „Thüringen hat zwar mit 40 Prozent einen hohen Frauenanteil bei den Landtagsabgeordneten. Aber insbesondere bei den Direktmandaten zeigt sich ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der männlichen Abgeordneten. Mit einem Paritätsgesetz, wie es derzeit in Bayern diskutiert wird, könnte das Land bundesweit Vorreiter sein“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx.

Die Grünen hatten bereits 2014 ein Gutachten zu dem Thema in Auftrag gegeben. Es kam zu dem Ergebnis, dass gegen eine gesetzliche Quotierung von Kandidatenlisten für Kommunalwahlen und Landtagswahlen nach dem Vorbild des französischen Parité-Gesetzes „keine verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestehen. Sogar finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen eine gesetzliche Quotierungsverpflichtung kämen prinzipiell in Betracht, dürften aber in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestags fallen, hieß es.

„Wir wollen ein solches Gesetz nach der Sommerpause angehen“, kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, an. Auch im Koalitionsvertrag findet sich ein „mit der Verfassung des Freistaates konformes Paritégesetz“. Aktuell sind von den 91 Landtagsabgeordneten 55 männlich.

Die Forderungen der AfD nach Änderungen in der Landes- sowie Kommunalwahlordnung, um eine mögliche Wahlfälschung zu unterbinden, werden von den übrigen Fraktionen indes einhellig abgelehnt.

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