Berlin. Wann kommt das Heizungsgesetz? Mit welchen Änderungen? Habecks Pläne geraten unter Beschuss – dennoch könnte es nun schnell gehen.
Im Streit um das sogenannte Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drückt die SPD aufs Tempo. SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag noch vor der Sommerpause. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Klarheit, auch was passiert ab dem 1. Januar 2024."
Er deutete aber auch mögliche Änderungen an: "Wir rücken einige Dinge speziell in den Fokus: zum Beispiel die Situation der Mieterinnen und Mieter, wo wir sagen, die müssen besonders geschützt werden." Klingbeil nannte konkret die Altersgrenze von 80 Jahren, soziale Staffelungen und Übergangsfristen.
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Klingbeil räumte ein, dass die Verunsicherung bei der sogenannten Wärmewende in der Bevölkerung groß sei. "Es gibt kaum ein Thema, wo gerade die Bürgerinnen und Bürger sich so stark auch bei mir melden", so der SPD-Chef. Die Sozialdemokraten müssen nun "dafür sorgen, dass niemand sich im Stich gelassen fühlt.“ Gleichzeitig könne auf Klimapolitik nicht einfach so verzichtet werden.
| Heizung | Kosten in EUR |
| Ölheizung | ab ca. 8.000 |
| Gasheizung | ab ca. 7.000 |
| Holz- oder Pelletheizung | ab ca. 10.000 |
| Nah- und Fernwärme | ab ca. 5.000 |
| Wasserstoffheizung | ab ca. 30.000 |
| Solarthermie | ab ca. 10.000 |
| Luft-Wasser-Wärmepumpe | 8000 bis 16.000 |
| Erdwärmepumpe | 12.000 bis 15.000 (ohne Erschließung) |
| Grundwasser-Wärmepumpe | 9000 bis 12.000 (ohne Erschließung) |
Zu beachten ist: Die Kosten in dieser Tabelle sind durchschnittliche Werte und können im individuellen Fall abweichen. Nicht beachtet werden zudem die Kosten für die Installation oder einen nötigen Umbau/Sanierung. Auch Förderungen werden nicht berücksichtigt.
Heizungsgesetz: Wissing plädiert für Überarbeitung
Kritik kam von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im "Bericht aus Berlin". "Bei diesem Heizungsgesetz hat man ja gesehen, was es bedeutet, wenn man mit dem Kopf durch die Wand versucht, Klimaschutz zu betreiben", sagte Wissing. "Man verliert die Bevölkerung dabei."
Auf die Nachfrage, ob er für ein Verschieben des Gesetzes sei, plädierte Wissing für eine Überarbeitung und verbesserte Kommunikation. Das bisherige Vorgehen habe "ganz offensichtlich" zu einer "erheblichen Verärgerung gesorgt und zu erheblichen Widerständen auch in der Bevölkerung".
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz des heftigen Koalitionsstreits allerdings nicht mit grundlegenden Änderungen an den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen. Es werde nun im Bundestag geschaut, ob das Gesetz an der einen oder anderen Stelle präzisiert werden könne, sagte der SPD-Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit ntv und RTL. "Allerdings gehe ich davon aus, dass es in seiner Grundstruktur darüber nicht verändert wird."
Heizung: Streit um neues Gesetz schwelt seit Wochen
Seit Wochen gibt es Streit über die Ausgestaltung der Pläne sowie den Zeitplan für die Gesetzesreform – zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition. Den Regierungsplänen zufolge sollen Ölheizungen und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann möglichst zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. Es sind aber zahlreiche Ausnahmeregelungen vorgesehen. (afp/dpa/fmg)
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