Berlin. Erst letzte Woche einigte sich die Ampel auf eine Grundtendenz beim Heizungsgesetz. Sieben Minister aus den Ländern warnen nun aber.
Wenig ist gerade so umstritten wie das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG), kurz Heizungsgesetz, der Ampel-Koalition. Jetzt haben sieben Landesministerinnen und -minister Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geäußert. Sie plädieren dafür, sich mehr Zeit zu nehmen. Auf der Grundlage eines zweiseitigen Ampel-Papiers sei kein geordnetes Gesetzgebungsverfahren möglich, erklärten die Minister.
"Das geplante Hauruckverfahren überfordert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die demokratischen Strukturen und Abläufe", verlautbart es in einer gemeinsamen Erklärung. "Da derzeit die eigentlichen Änderungen am Gesetzestext nicht bekannt sind, können die Auswirkungen nicht beraten, geschweige denn auf ihre Sinnhaftigkeit hin geprüft werden", heißt es weiter.
Einigung bei Heizungsgesetz erst letzte Woche erzielt
Erst am 13. Juni hatte sich die Ampel nach langem Kampf beim umstrittenen Heizungsgesetz geeinigt. Ziel ist es jetzt, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause (der letzte Sitzungstag ist am 7. Juli) verabschiedet wird. Das Problem: Den Abgeordneten liegt – anders als üblich – noch kein fertiger Gesetzentwurf vor. Es gibt nur eine überholte Fassung und ein Einigungspapier der SPD, der Grünen und der FDP. Das lässt aber viele Fragen offen.
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Worum geht es den Ministerinnen und Ministern? Erstens solle nach der Sommerpause weiter über das Gesetz beraten werden. Zweitens müsse aber auch der Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung im Blick behalten werden. Denn das eine Gesetz habe Folgen für das andere.
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Widerstand gegen Heizungsgesetz: Auch FDP-Ministerin dabei
Beim Entwurf zur kommunalen Wärmeplanung geht es darum, dass Länder und Kommunen in den kommenden Jahren in der Lage sind, aufzuzeigen, wie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umgebaut werden könnte. Den Bürgerinnen und Bürgern solle klar sein, ob ihr Haus/ihre Mietwohnung bald an ein Nah- oder Fernwärmenetz angeschlossen werde oder absehbar ein Umrüsten auf eine Wärmepumpe sinnvoll wäre.
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Hinter dem gemeinsamen Vorstoß stehen die baden-württembergische Bauministerin Nicole Razavi (CDU), der bayerische Bauminister Christian Bernreiter (CSU), der brandenburgische Verkehrsminister Guido Beermann (CDU), die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), der sächsische Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU), die sachsen-anhaltische Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) und die schleswig-holsteinische Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). (fmg/dpa)