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Maier: Polizisten beim AfD-Flügel müssen mit Konsequenzen rechnen

Erfurt  Georg Maier kündigt disziplinarische Maßnahmen gegen Polizisten an, die sich zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennen. Auch andere Berufsgruppen müssten mit Konsequenzen rechnen.

Polizisten beim AfD-Flügel drohen nach Angaben von Thüringens Innenminister Georg Maier disziplinarrechtliche Konsequenzen. Symbolfoto: Silas Stein/dpa

Foto: Silas Stein/dpa

Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. „Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich offen zum ‚Flügel‘ bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen“, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur. Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung der AfD sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.

Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gilt als Gründer und wichtiger Wortführer des rechtsnationale „Flügels“. Die Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl stehen nach Partei-Angaben fünf Polizisten.

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Im Extremfall: „Entfernung aus dem Dienst“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schlug vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum „Flügel“ vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. „Jeder Beamte und Polizist muss auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte Sensburg der dpa. Bei Beamten, die Höckes „Flügel“ unterstützten, müsse man „genau hinschauen“, sagte Sensburg. Dies sei die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Je nach Ergebnis müssten dann Konsequenzen folgen - „im Extremfall die Entfernung aus dem Dienst“, sagte Sensburg.

Maier sagte, dass theoretisch nachrichtendienstliche Methoden möglich seien. „Soweit sind wir aber noch nicht“, sagte der Minister.

Erst am Wochenende hatte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, Polizisten kritisiert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren. Malchow monierte, dass sich diese Beamten trotz seiner Aufforderung nicht von Höcke und dem rechtsnationalen „Flügel“ distanzierten. „Wie sie das mit ihrem Eid vereinbaren wollen, weiß ich nicht“, sagte Malchow der „Welt“.

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