Leitartikel: Neue Wahl erforderlich

Jan Hollitzer über die Auswirkungen der Ministerpräsidentenwahl.

Jan Hollitzer, Chefredakteur Thüringer Allgemeine

Jan Hollitzer, Chefredakteur Thüringer Allgemeine

Foto: Sascha Fromm / TA

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So schnell gerät die Basis aus dem Fokus. Der Berliner Mitsichselbstbeschäftigungsbetrieb ist wieder angelaufen. Nach der Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer verlagern sich die Diskussionen wie bei der FDP im Falle Christian Lindners und der SPD, die die GroKo in Frage stellt, auf Machtverhältnisse im Bund.

Bei aller notwendigen Profilschärfung mit Blick auf die Bundestagswahlen helfen die Unvereinbarkeitsbeteuerungen dem Landesverband Thüringen herzlich wenig.

Die Zwickmühle, in der sich Mike Mohring befand, der für seine Annäherungsversuche mit den Linken direkt nach der Landtagswahl in Berlin gerüffelt wurde und sich letztlich aus Machtversessenheit für die fatale Lösung Kemmerich-Wahl entschied, besteht weiter. Stimmen die Christdemokraten für Bodo Ramelow, brechen sie ein Wahlversprechen. Sie warben damit, Ramelow und Rot-Rot-Grün ablösen zu wollen. Und sie verstoßen gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss.

Ähnliches gilt für die FDP und Thomas Kemmerich, der mit seiner Fraktion in vollem Bewusstsein ob der Folgen in den dritten Wahlgang ging und das Amt nicht ablehnte.

Dass die Linke nun fordert, Stimmen zu dokumentieren, um auszuschließen, dass Ramelow ohne AfD-Votum gewählt wird, ist eine absurde und zu überdenkende Schlussfolgerung, die zu Recht Angriffsfläche bieten würde.

Die Rolle der Grünen, die als 5,2-Prozent-Partei auf Ressorts pochte, als sie mit Linke und der im Wahlkampf unmutigen SPD, die sich auf Rot-Rot-Grün und Ramelow fixierte, ohne Mehrheit selbstsicher einen Koalitionsvertrag unterschrieb, ist ebenso bemerkenswert.

Dass die AfD die Demokratie mit Mitteln der Demokratie beschädigen kann, wie sie es getan hat, war nicht für alle überraschend, aber erstmals erschreckend real.

Diese bemerkenswerten Vorgänge sollten trotz aller Mahnungen, staatspolitische Verantwortung für Stabilität zu übernehmen, bald von den Thüringer Wählern neu bewertet werden dürfen.

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