Migranten & Asyl: Innenministerin wohl mit weitreichenden Plänen

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 22. September: Nach Farbanschlag auf Brandenburger Tor: Wissing warnt vor Radikalisierung

6.57 Uhr: Nach dem jüngsten Farbanschlag von Aktivisten der "Letzten Generation" auf das Brandenburger Tor in Berlin hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung gewarnt. "Ich finde es nicht hinnehmbar, dass man Straftaten begeht, um seine politischen Ziele durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).

"Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu Sabotage-Anschlägen auf die Bahninfrastruktur", sagte der Minister. „Wir können nur von Glück sprechen, wenn Menschen dabei keinen körperlichen Schaden erleiden“, betonte er.

Den Farbschlag der "Letzten Generation" verurteilte Wissing: "Ich habe kein Verständnis für diese Form des Protests, weil ich finde, dass wir in der Gesellschaft diskutieren, Argumente austauschen müssen und sich am Ende die besseren Argumente durchsetzen müssen."

Medienbericht: Erleichterungen für geflüchtete Familien geplant

6.53 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant einem Medienbericht zufolge weitreichende Reformen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Unter anderem soll wie im Koalitionsvertrag angekündigt die Zusammenführung von Familien erleichtert werden, wie die "Welt am Sonntag" am Freitag online berichtete. Zudem sollen Asylbewerber und Geduldete leichter Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das gehe aus einem Referentenentwurf zu einem Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz hervor, der der Zeitung vorliege.

Der Entwurf vom 4. September befinde sich noch nicht in einer Ressortabstimmung. Er sehe vor, dass künftig bei subsidiär Schutzberechtigten der Familiennachzug dem von anerkannten Flüchtlingen gleichgestellt wird. Zudem soll die aktuell geltende Begrenzung der Personenzahl auf 1000 pro Monat entfallen. Auch bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll es dem Bericht zufolge deutliche Erleichterungen bezüglich der Einreise von Verwandten geben. In dem Entwurf heiße es, dass "erstmals der Geschwisternachzug, das heißt die gemeinsame Einreise von Eltern mit Kindern zum bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, geregelt und damit wesentlich erleichtert werden" soll.

Asylbewerber und Geduldete sollen in Deutschland per Fristenregelung eine Arbeitserlaubnis bekommen. "Wer bereits vor dem 7. Dezember 2021 nach Deutschland eingereist ist und sich geduldet oder mit Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält, wird arbeiten dürfen", heißt es dem Medienbericht zufolge in dem Gesetzentwurf. Voraussetzung soll unter anderem die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit sein. Ausgeschlossen von Arbeitserlaubnissen bleiben demnach Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, Personen, die eine Identitätsfeststellung "hartnäckig verhinderten, sowie jene, deren Asylantrag als "offensichtlich unzulässig oder unbegründet" abgelehnt wurde.

Neben Erleichterungen sehe der Gesetzentwurf auch Verschärfungen vor, berichtet die "Welt am Sonntag". Beispielsweise sollen Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote künftig eigene Haftgründe im Rahmen der Sicherungshaft werden. Zudem soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage verlängert werden. Darüber hinaus sei geplant, bei Abschiebungen das Betreten von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern.

Wissing verlangt Zusammenlegung von Verkehrsverbünden

6.46 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Länder und Kommunen aufgefordert, nach der Einführung des Deutschlandtickets die Zahl der Verkehrsverbünde zu reduzieren. "Wir haben noch über 60 Verkehrsverbünde, das ist zu viel", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Die Länder sollten jetzt gemeinsam mit dem Bund nach vorne schauen, ihre Strukturen überprüfen und überlegen, wie der ÖPNV effizienter und digitaler werden kann", fügte Wissing hinzu.

Auf die Frage, ob der Preis des Deutschlandtickets von 49 Euro pro Monat im kommenden Jahr zu halten sein werde, antwortete Wissing nicht direkt. "Der Preis ist sehr, sehr attraktiv, aber der Preis allein ist nicht die eigentliche Revolution. Das Revolutionäre ist die Kombination mit der radikalen Vereinfachung komplexer Tarifsysteme. Dass man ein Ticket, das man irgendwo im Regionalverkehrsverbund kauft, in ganz Deutschland nutzen kann", sagte der Minister. Wenn Verkehrsverbünde verschmolzen würden, könnte man Geld für Verwaltungsstrukturen einsparen, führte Wissing aus. "Ich kann nur appellieren, nicht eine permanente Preisdebatte zu führen. Es ist völlig klar, je günstiger desto angenehmer, aber am Ende ist das nicht das allein Entscheidende bei diesem Ticket.

CDU-Landeschef fordert Integrationsvereinbarungen mit Sanktionen für Flüchtlinge

6.40 Uhr: Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner möchte Integrationsvereinbarungen für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen einführen. "Der Staat verpflichtet sich, Sprach- und Integrationskurse in ausreichendem Maße anzubieten und den Zugang niederschwellig und einfach zu ermöglichen", schilderte der Christdemokrat das Modell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Flüchtlinge wiederum verpflichten sich, diese wahrzunehmen, sich zu integrieren und für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen."

Halten die Migranten die Vereinbarung nicht ein, "folgen konsequente Sanktionen", sagte Lechner. Diese könnten von der Umstellung auf Sachbezug bis hin zur Ausreisepflicht reichen, fügte er hinzu. Lechner sprach sich zudem für niedrigere Anforderungen für Sprachlehrer aus: "Alle wissen, dass es an Lehrkräften für die Sprach- und Integrationskurse fehlt. Und dennoch sind die Anforderungen, die der Bund an die Lehrkräfte stellt, immer noch viel zu hoch", sagte der CDU-Landeschef.

Gewerkschaftsbund: Wohnungsnot erschwert auch Besetzung von Stellen

6.35 Uhr: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. "Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell überbelastet.

"Unter den hohen Mieten leidet zunehmend auch die Wirtschaft, da Beschäftigte den Umzug scheuen und offene Stellen unbesetzt bleiben", mahnte Körzell. "In dieser Situation verfehlt die Bundesregierung ihre Wohnungsbauziele meilenweit." An diesem Montag treffen sich Vertreter der Wohnungswirtschaft im Kanzleramt mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD), um über Wege aus der Wohnungsnot zu sprechen.

Körzell pochte auf mehr Investitionen. "Anstatt der Bauwirtschaft auf die Beine zu helfen und damit vorhandene Baukapazitäten am Markt zu halten, legt die Ampel einen völlig kontraproduktiven Sparhaushalt vor", kritisierte er. Dabei sei klar, dass die Regierung ohne hohe Investitionen in den Wohnungsbau die Arbeit ihres eigenen Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum konterkariere. "Da sich private Bauherren immer mehr zurückhalten, muss die öffentliche Hand jetzt endlich massiv investieren, damit der Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt und Baukapazitäten erhalten bleiben", sagte der Gewerkschafter.

Unionsfraktionsvize warnt vor Reform des Klimaschutzgesetzes

6.29 Uhr: Der stellvertretende Vorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Reform des Klimaschutzgesetzes kritisiert. "Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz: Wäre das ein CDU-Gesetz, die Grünen würden auf allen Marktplätzen der Republik demonstrieren", sagte Jung der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Die Ampel entkerne das Klimaschutzgesetz und stelle so die Verlässlichkeit des Wegs zur Klimaneutralität 2045 infrage.

"Die Bundesregierung verstößt seit letztem Jahr gegen das Klimaschutzgesetz. Anstatt es endlich einzuhalten, wird es jetzt geschliffen", sagte Jung. Das Vorhaben sei der "klimapolitische Offenbarungseid der Ampel". An diesem Freitag berät der Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Klimaschutzgesetzes, danach geht es in die parlamentarischen Beratungen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht unter anderem eine Abschaffung der bisher verpflichtenden jährlichen Sektorziele vor. Die Einhaltung von Klimazielen soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Gebäude kontrolliert werden - sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.

KZ-Gedenkstätten: Zunahme von rechtsextremer Bedrohung

6.26 Uhr: Die KZ-Gedenkstätten in Deutschland sehen sich eigenen Aussagen zufolge einer zunehmenden rechtsextremen Bedrohung ausgesetzt. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Gedenkstätten Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen, Neuengamme und Sachsenhausen/Ravensbrück. "Es sind derzeit bundesweit gehäuft Fälle von Vandalismus, Schmierereien und anderen Vorfällen an deutschen Gedenkstätten festzustellen", sagte die Sprecherin der Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte zur Erinnerung an die Opfer der NS-Verbrechen, Clara Mansfeld, dem RND. "Das erfüllt uns mit Sorge."

Auch andere Institutionen berichten demnach von Vandalismus, Hakenkreuz-Schmierereien, verstärkter Präsenz von Rechtsextremen vor Ort. Der stellvertretende Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Rikola-Gunnar Lüttgenau, sagte: "Handelte es sich vor zwei Jahren noch um Vorfälle, die circa einmal im Monat zu verzeichnen waren, waren sie dann alle 14 Tage festzustellen, nun sind von uns nahezu wöchentlich Taten zur Anzeige zu bringen." Die kontinuierlich steigende Zahl entsprechender Vorfälle sei "ein Seismograph dafür, dass versucht wird, diese Grundfeste der heutigen Bundesrepublik ins Rutschen zu bringen".

Bundestag streitet über Elterngeld-Kürzung

6.19 Uhr: Die geplanten Kürzungen beim Elterngeld haben im Bundestag für erneute Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition gesorgt. Seitens der CDU/CSU-Fraktion war von einem "familienpolitischen Offenbarungseid" die Rede, während die Ampel-Parteien ihr Vorhaben verteidigten. Angesichts der notwendigen Einsparungen habe man die beste Lösung gefunden, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler am späten Donnerstagabend bei der ersten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes.

In dem Gesetzentwurf, der nun in den parlamentarischen Ausschüssen beraten wird, ist ein Bündel von Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vorgesehen. Das Elterngeld, das Mütter und Väter als Lohnersatzleistung erhalten, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, soll etwa nur noch an Paare gehen, die zusammen ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von maximal 150.000 Euro haben. Dadurch will der Bund perspektivisch bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen.

Silke Launert von der CSU beklagte, damit werde etwa die gut verdienende, alleinerziehende Mutter im Stich gelassen. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, warf der Union hingegen vor, sie mache keine Vorschläge, wie der Erhalt des Elterngelds in seiner bisherigen Form finanziert werden soll.

Politik-News vom 21. September: Referendarin mit rechtsextremen Verbindungen – Brandenburgs Bildungsministerium reagiert auf Kritik

20.35 Uhr: Nachdem eine angehende Lehrerin in Brandenburg aufgrund möglicher Verbindungen zum rechtsextremistischen Compact-Magazin in die Kritik geraten ist, hat der brandenburgische Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) entschieden, Meldungen des Verfassungsschutzes zur Chefsache zu machen. "Der Minister hat angewiesen, dass er künftig über jede Entscheidung in Prüfverfahren informiert wird", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag.

Die Kandidatin, die als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Magazins tätig gewesen sein soll, wurde erst kürzlich vom Dienst freigestellt, obwohl das Ministerium bereits Ende Juli über die Verbindungen informiert wurde. Die GEW kritisiert die späte Reaktion und fordert eine sofortige Klärung außerhalb der Schule.

Neues Gesetz soll Energieverbrauch reduzieren

18.37 Uhr: Um die Energiewende in Deutschland zu unterstützen, hat der Bundestag heute das Energieeffizienzgesetz, initiiert vom Bundesklimaministerium unter Robert Habeck (Grüne), verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, den Energieverbrauch in Deutschland bis 2030 um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 zu reduzieren.

Öffentliche Stellen und Unternehmen müssen dabei spezifische Einsparziele und Maßnahmen umsetzen. Besonders Internet-Rechenzentren, die nach Juli 2026 gebaut werden, müssen klimafreundlicher agieren. Der Digitalverband Bitkom lobte das Gesetz als "Meilenstein für klimaneutrale Rechenzentren".

Migration: Alice Weidel fordert "Mittelmeer-Blockade"

10.30 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel hat eine "Mittelmeer-Blockade" gefordert, um Schlepperboote an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Diese müssten ausnahmslos "mithilfe von Flotteneinsätzen" zur Rückkehr in den jeweiligen Ausgangshafen gezwungen werden, wurde Weidel am Donnerstag in einer Mitteilung der AfD zitiert. "Europa muss sich mit einer Mittelmeer-Blockade selbst schützen – mit vereinten Kräften und ausschließlich darauf ausgerichtet, Rechtsstaatlichkeit zu schützen und die illegale Migrationswelle zu stoppen", sagte sie.

Ähnliche Äußerungen hatte es bereits von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegegeben. Sie hatte in der vergangenen Woche in einer Videobotschaft eine europäische Mission gefordert, um Boote auf dem Weg nach Europa zu stoppen. Falls nötig, müsse die Marine eingesetzt werden, sagte die Rechtspolitikerin.

Lesen Sie hier: So kämpft Giorgia Meloni in Italien gegen Regenbogenfamilien

Weidel warf der EU vor, "weder willens noch dazu in der Lage" zu sein, ihre Außengrenzen zu schützen. "Es ist deshalb an den europäischen Partnern, den extremen Zustrom an illegalen Wirtschaftsmigranten bereits auf dem Mittelmeer zu stoppen."

Die AfD erlebt derzeit in zahlreichen Bundesländern ein Umfragehoch. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird 2024 ein neuer Landtag gewählt. Extremismusforscher Peter Neumann sagte dieser Redaktion: "Einen großen Teil der AfD-Wähler kann man zurückholen."

Deutlich mehr Menschen teilen rechtsextreme Einstellungen

10.15 Uhr: Rechtsextreme Einstellungen haben in der deutschen Bevölkerung laut einer aktuellen Studie seit 2021 stark zugenommen. Aktuell hat jeder zwölfte Erwachsene ein rechtsextremes Weltbild, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung von Forschern der Universität Bielefeld feststellt. Mit 8,3 Prozent ist der Anteil gegenüber dem Niveau der Vorjahre von knapp 2 bis 3 Prozent erheblich gestiegen.

Dabei kann man der Studie zufolge von einer rechtsextremen Einstellung nicht automatisch darauf schließen, wo sich jemand selbst politisch verortet. "Unter jenen, die sich klar als 'links' positionieren, gibt es dabei mehr Menschen, die ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild teilen (12 Prozent) als es in der politischen Mitte der Fall ist (7 Prozent)", halten die Forscher um Andreas Zick fest.

Zugenommen habe auch der Anteil der Befragten, der sich rechts der Mitte verortet, heißt es in der Studie mit dem Titel "Die distanzierte Mitte".

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