Polizist wehrt sich gegen Nazi-Verdacht und Versetzung

Der Beamte beschwert sich in einem Brief an die Untersuchungsausschüsse über Verfassungsschutz und Polizeiführung.

Der betroffene Polizeibeamte arbeitete zwischenzeitlich beim Thüringer Verfassungsschutz - hier ein Foto des Gebäudes. Dafür musste er mehrere Sicherheitsüberprüfungen über sich ergehen lassen, die er allesamt passierte. Foto: Alexander Volkmann

Der betroffene Polizeibeamte arbeitete zwischenzeitlich beim Thüringer Verfassungsschutz - hier ein Foto des Gebäudes. Dafür musste er mehrere Sicherheitsüberprüfungen über sich ergehen lassen, die er allesamt passierte. Foto: Alexander Volkmann

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Erfurt. Es ist ein langer Brief, den Sven T. an die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Landtag geschrieben hat. Auf fünf Seiten zählt der Polizist das Unrecht auf, dass ihm widerfahren sein soll. "Ein nachweislich Unschuldiger wurde zum Opfer der Politik", formuliert er an einer Stelle.

Der Beamte wehrt sich gegen einen 13 Jahre alten Verdacht, der in den letzten Wochen bekannt geworden war. Im Jahr 1999 hatten zwei V-Leute des Bundesverfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) ausgesagt, dass T., der damals in Saalfeld eingesetzt war, Kontakte ins rechtsradikale Milieu pflege. Er nehme an Treffen des "Thüringer Heimatschutzes teil" und verrate geplante Polizeiaktionen.

Ähnliches wurde noch mindestens über einen anderen Beamten aus dem Landeskriminalamt berichtet, dessen Name aber nicht zu verifizieren war.

Die Information landete damals sofort im Thüringer Verfassungsschutz, schließlich war der "Heimatschutz" zu dieser Zeit die wichtigste Neonazi-Organisation im Land. Auch die späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, nach denen Thüringer Sicherheitsbehörden seinerzeit fahndeten, waren Mitglieder.

Doch in Erfurt unternahm man damals offenkundig wenig. Die Polizei wurde offenbar nicht informiert, auch T. befragte man nicht. Der Polizist behauptet, dass er erst am 6. Dezember 2011 mit den Vorwürfen konfrontiert wurde. Er habe eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, "dass sämtliche Anschuldigungen nicht der Wahrheit" entsprächen.

Sven T. arbeitete, als ihn der Verdacht einholte, schon eine Weile beim Verfassungsschutz, also genau in jener Behörde, wo 1999 ebenjener Verdacht eingegangen war. Als er in das Amt kam, hatte man ihn der schärfsten Sicherheitsüberprüfung, der SÜ III, unterzogen, ohne dass man auf den Vorgang von damals gestoßen wäre.

"Bauernopfer" und "Spielball der Politik"

Erst als der Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des Terror-Trios die alten Akten durchforsten musste, fand man in den Ordnern zum "Heimatschutz" die Schreiben von Bundesamt und MAD. Die Brisanz war plötzlich klar: Hatte T. vielleicht gar dem Terror-Trio oder dessen Umfeld geholfen?

Das Amt ordnete eine neue Überprüfung von T. an. Erst jetzt wurde offensichtlich die Polizei in den Verdacht eingeweiht. Man befragte Vorgesetzte, Kollegen - wobei sich die Vorwürfe laut offizieller Auskunft des Landesamt "nicht bestätigten".

Doch schon bevor die Prüfung abschlossen war, wurde T. versetzt. Am 7. Dezember ordnete man ihn in die Polizeidirektion Erfurt ab. T. schreibt dazu, Verfassungsschutzpräsident Thomas Sippel habe ihm mitgeteilt, auf direkte Anweisung von Innenstaatssekretär Bernhard Rieder (CDU) zu handeln.

Dabei habe er, Sven T., 1999 auf Grund seiner einfachen Stellung nichts über geheime Polizeiaktionen gegen Rechtsextremisten wissen können. Zwar besaß er Kontakt zu dem Neonazi Enrico K., der in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes und des MAD genannt wurde. Doch dieser Kontakt habe nur darin bestanden, dass er K., den er als "Trinker" und "Angeber" bezeichnet, mehrfach festgenommen habe.

"Ich bin mir sicher, dass der K. mich durch Falschaussagen denunzierte", schreibt der Beamte. Diese Art von gezielten Informationen aus der rechtsradikalen Szene sei üblich.

Am meisten empört sich der Polizist darüber, dass die Vorwürfe öffentlich wurden. Er sei, sagt Sven T., ein "Bauernopfer", ein "Spielball der Politik". Sein Name werde durch den "Dreck gezogen", weil Politiker über einen Verdacht redeten, als sei er bewiesen.

Mehrere Innenpolitiker aus Bund und Land hatten jedoch auch betont, dass V-Leute lügen könnten und es sich nur um einen Verdacht handele. Es sei aber skandalös, dass der Verfassungsschutz 1999 der Sache kaum nachging und die Untersuchungsausschüsse erst jetzt darüber informiert wurden. Die Thüringer Chefin des Landtags-Gremiums, Dorothea Marx (SPD), hatte deshalb den Rücktritt von Innenminister Jörg Geibert (CDU) gefordert.

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