Klimaschutz

Radikaler als die GroKo: Das fordern die Grünen beim Klima

Berlin.  Sie sollten konkrete Vorschläge machen, nun haben die Grünen in der Debatte um das Klimapaket geliefert – und sind deutlich radikaler.

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Bisher hatten sich die Grünen vor allem mit Kritik am Klimapaket der großen Koalition hervorgetan, sich mit eigenen Vorschlägen aber noch weitestgehend bedeckt gehalten. Damit ist nun Schluss.

Die Grünen haben umfassende Forderungen zum Klimaschutz auf den Tisch gelegt – und gehen in ihren Plänen deutlich über das hinaus, was Union und SPD in ihrem Klimapaket beschlossen haben. Das geht aus einem Antrag des Bundesvorstands für den Grünen-Parteitag im November vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Während die GroKo alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, geschweige denn in den Jahren zuvor, geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der dpa.

Die Klima-Forderungen der Grünen im Überblick:

CO2-Preis:

Während die Bundesregierung den CO2-Preis zum Start im Jahr 2021 auf 10 Euro pro Tonne beschränken will, fordern die Grünen, dass die Verschmutzungsrechte, die Unternehmen für den Verkauf fossiler Heiz- und Brennstoffe nachweisen müssen, schon früher bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021 auf 60 Euro steigen. Und damit soll noch nicht Schluss sein.

Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass der CO2-Preis weiter planbar ansteigt. Dafür solle in Deutschland ein unabhängiges Gremium sorgen. „Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab“, heißt es. So viel Geld will der Staat mit einem CO2-Preis einnehmen.

Schulze- CO2-Preis ist kein Wundermittel

Energiegeld:

Als sozialen Ausgleich planen die Grünen die Einführung eines Energiegeldes. Jeder Bürger solle dadurch zunächst 100 Euro erhalten.

Nicht nur die Grünen haben Pläne, die Bürger zu entlasten: Welche Partei das Geld für einen CO2-Preis wie zurückgeben will.

Öl- und Gasheizungen:

Ölheizungen sollen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden. Stattdessen sollten Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz gefördert werden. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zeitweilig eine Abwrackprämie für Ölheizungen gefordert.

Tempolimits und autofreie Zonen:

Die Kommunen sollen das Recht bekommen, unbürokratisch über die Einführung etwa von autofreien Innenstädte zu entscheiden. Schnell umsetzbar sei auch „die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden“.

Die Grünen starten derzeit außerdem einen neuen Anlauf zum Tempolimit 130 auf Autobahnen.

Autos mit Verbrennungsmotor:

Die Steuer- und Finanzpolitik solle so gestaltet werden, dass der Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor ausläuft.

Bahn vor Straßenverkehr:

Um die Schiene zu stärken, sollten Mauteinnahmen auch der Bahn zugutekommen. „Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind.“ Immerhin: Die Bahn will jetzt 156 Milliarden Euro in ihr Schienennetz investieren.

Billigflüge:

Die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer soll beendet werden.

Landwirtschaft:

Das geforderte Umsteuern in der Landwirtschaft umfasst etwa die Reduzierung der Fleischproduktion. Industrielle Tierhaltung solle in tiergerechte Haltung umgebaut werden. „Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein“, so der Antrag weiter.

Grüne fordern beim Klimaschutz auch Verbote

Insgesamt fordert der Vorstandsantrag „einen klugen Mix aus CO2-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht“, also auch Verboten. Gegen solche gebe es zwar Vorbehalte, doch entwickelten die betroffenen Branchen dann meist innerhalb kurzer Zeit Alternativen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bekräftigte derweil die Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bei ihren Klimaplänen. Das Paket müsse in den Grundzügen „unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht“, sagte Brinkhaus im Interview mit unserer Redaktion.

(dpa/cho)

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