Ramelow: Linke muss Ängste der AfD-Wähler ernst nehmen

Martin Debes
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Bodo Ramelow erklärte, er könne bei seiner Partei „kein Profil“ erkennen, sondern nur „viele Konzepte“. Foto: Martin Schutt

Bodo Ramelow erklärte, er könne bei seiner Partei „kein Profil“ erkennen, sondern nur „viele Konzepte“. Foto: Martin Schutt

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Erfurt. Angesichts der erneut gestiegenen Umfragewerte für die AfD hat Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow scharf den Kurs seiner Partei kritisiert.

„Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen“, sagte er am Freitag unserer Zeitung. Dies tue die Linke nicht ausreichend.

Ramelow erklärte, er könne bei seiner Partei „kein Profil“ erkennen, sondern nur „viele Konzepte“. „Vor zehn Jahren wusste man noch: Die Linke, das ist die Hoffnung, dass es auch anders geht.“ Nun gebe es die Wahrnehmung, dass die Partei zum Establishment gehöre. „Ich würde mich darüber freuen, wenn sich meine Partei darauf konzentrierte, sich inhaltlich klar zu positionieren“, sagte der Ministerpräsident. „Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht. Das macht schon die AfD.“

Laut der aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt die AfD in Ostdeutschland mit 19 Prozent erstmals vor der Linken (17 Prozent) und der SPD (18 Prozent). Bundesweit würde die Linke bei einer Bundestagswahl nur noch 7 Prozent erreichen, die AfD stünde hingegen bei 12 Prozent.

Angriff auf Wagenknecht

Der Thüringer Regierungschef beklagte sich über Vertreter seiner Partei, die versuchten, „die Tonlage der AfD zu imitieren“. Dabei griff er auch Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht an. „Rassismus den Nährboden zu entziehen, heißt Fremdenfeindlichkeit ernst zu nehmen und für Zuwanderungskonzepte zu werben“, erklärte er an ihre Adresse „Nicht durch das noch schrillere Beschreiben lösen wir die Probleme, sondern durch gelingende Integration.“

Wagenknecht hatte zuletzt in ihrer Partei für heftige Irritationen gesorgt. So erklärte sie, die Linke habe sich zu sehr für den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „mitverhaften lassen“. Bereits vor den Landtagswahlen im März hatte sie von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ gesprochen. Daraufhin hatten sie ihr Vorgänger Gregor Gysi und Bundesparteichefin Katja Kipping für die Stimmenverluste mitverantwortlich gemacht.

Der Dresdner Politologe Werner Patzelt warnte erneut vor einer politischen Ausgrenzung der AfD in den Landtagen. „Wer die AfD weiter fördern will, der braucht ihr bloß freie Bahn zu lassen, indem er sich mit ihr nicht inhaltlich auseinandersetzt“, sagte er. „Mit der Nichtbefassung erreicht man oft genau das Gegenteil dessen, was man bewirken will.“

Die Thüringer AfD führt am Samstag ihren ersten Landesparteitag seit März 2014 durch. Damals hatte AfD-Landeschef Björn Höcke mit der „Erfurter Resolution“ den rechtskonservativen Flügel der Partei ins Leben gerufen. Folge davon war die Spaltung von Bundespartei und Landtagsfraktion. Auf dem Parteitag wird der Programmentwurf debattiert, den ein Bundesparteitag Ende April beschließen soll.

Von Storch wechselt Fraktion

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist einem drohenden Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvorgekommen. Sie wechselt nach eigenen Angaben in die Fraktion des britischen Rechtspopulisten Nigel Farage. Farage ist Chef der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip, die für einen Austritt aus der Europäischen Union wirbt. Bisher war von Storch Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der auch die britischen Konservativen angehören. Ein EKR-Sprecher begrüßte den Schritt und erinnerte an die Austrittsforderung der Fraktion.

Bodo Ramelow über seine Partei, die Flüchtlinge und die AfD