Ramelow sieht Thüringen wegen Flüchtlingskosten auf Handlungsunfähigkeit zuschlittern

Erfurt/Berlin  Thüringen droht nach Einschätzung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen der Kosten für die Flüchtlinge die Handlungsunfähigkeit.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf der Pressekonferenz am Dienstag, 13. Oktober 2015, bei der er mitteilte, dass sich Thüringen bei der Abstimmung über den von Bund und Ländern ausgehandelten Asylkompromiss im Bundesrat enthalten werde. Foto: Marco Kneise

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Im Haushalt für 2016 habe das Land 469 Millionen Euro für Betreuung und Integration von Flüchtlingen eingestellt, bekomme aber weniger als 22 Prozent zurück, sagte Ramelow in einem am Freitag vorab verbreiteten Interview des Südwestrundfunks (SWR). Thüringen bleibe also auf Kosten von 400 Millionen Euro sitzen. „Wir steuern eigentlich darauf hin, dass wir am Ende nächsten Jahres überhaupt nichts mehr haben. Dass wir jede Handlungsfähigkeit verlieren“, sagte Ramelow dem Sender. Die finanziellen Zusagen des Bundes an die Länder im Asylpaket seien völlig unzureichend.

Das rot-rot-grün regierte Thüringen hatte sich am Freitag bei der Abstimmung im Bundesrat über die Asylrechtsverschärfung enthalten. Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) sieht nach wie vor Bedenken bei einem sechsmonatigen Aufenthalt in einer Erstaufnahmestelle. Bislang waren es maximal drei Monate. Zwar handele es sich dabei um eine Kann-Regelung, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. „Dennoch müssen wir Argumente liefern, wenn wir davon abweichen.“ Bei Familien mit Kindern wolle er auf eine Verkürzung dringen, weil für Flüchtlingskinder ab dem dritten Monat des Aufenthaltes Schulpflicht besteht. „Die Kinder sollen an einem festen Ort zur Schule gehen.“

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