Berlin. Der türkische Staatschef Erdogan kündigt nach syrischen Angriffen Vergeltungsschläge an. Was das für die Türkei und die EU bedeutet.
Nach den schweren Verlusten seiner Armee durch syrische Angriffe kündigt der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan massive Vergeltung an. Er riskiert damit eine direkte militärische Konfrontation mit Syriens Schutzmacht Russland. Erdogan führt sein Land in einen Krieg, den er nicht gewinnen kann.
Noch bejubeln viele Türken ihren Präsidenten. Er spielt auf dem Kriegsschauplatz Syrien den starken Mann, nach dem sich manche Menschen gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten sehnen, wie sie die Türkei derzeit durchmacht. Der Feldzug lenkt ab von der Inflation, der hohen Arbeitslosigkeit und dem Verfall der Landeswährung Lira.
Erdogan droht mit Grenzöffnungen und nimmt EU in Geiselhaft
Aber die Kriegsbegeisterung könnte in Ernüchterung umschlagen, wenn immer mehr türkische Soldaten in Särgen aus Syrien zurückkehren. Bisher trugen große Teile der türkischen Opposition Erdogans Kriegskurs zähneknirschend mit. Niemand wollte als Vaterlandsverräter dastehen. Doch jetzt wächst die Kritik an den Alleingängen des Staatschefs, der die Gewaltenteilung in seinem Land ausgehebelt hat und sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu beschuldigt den Präsidenten, er missbrauche die türkischen Streitkräfte in Syrien als „Palastarmee“.
Nicht nur die innenpolitischen Folgen des Syrien-Feldzugs sind unabsehbar. Auch Europa sieht sich in Geiselhaft genommen. Wieder einmal droht Erdogan nun damit, die Grenzen zu öffnen und Millionen Flüchtlinge auf den Weg nach Westen zu schicken. Er erhöht damit den Druck auf die EU und die Nato.
Deutschland hat völkerrechtswidrige Besetzung Nordsyriens durch die Türkei legitimiert
Von Anfang an hat Erdogan versucht, andere Länder in sein Syrien-Abenteuer hineinzuziehen. Vor der UN-Vollversammlung forderte er politische Unterstützung und internationale Gelder für seine geplante Pufferzone auf der syrischen Seite der Grenze. Kanzlerin Angela Merkel, die Erdogan aus Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle keinen Wunsch abzuschlagen wagt, ließ sich sogar überreden, 25 Millionen Euro für Flüchtlingsprojekte in der türkischen Besatzungszone in Nordsyrien lockerzumachen.
Zweifelhaft ist das nicht nur, weil das Geld an die in undurchsichtige Spendenaffären verwickelte Hilfsorganisation Roter Halbmond gehen soll, sondern auch, weil Deutschland damit die völkerrechtswidrige Besetzung Nordsyriens durch die Türkei legitimiert. Von den USA fordert Erdogan zum Schutz vor syrischen und russischen Luftangriffen die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen – ein kühnes Ansinnen, schwächt Erdogan doch zugleich mit der Aufstellung russischer Luftabwehrraketen die Nato.
Nun verlangt Erdogan militärischen Beistand der Allianz bei seinem Syrien-Feldzug. Der türkische Staatschef verwickelt damit das Bündnis nicht nur in den syrischen Bürgerkrieg, sondern beschwört einen militärischen Konflikt der Nato mit Russland herauf.
Europäische Union trägt Mitverantwortung an Entwicklung
Die Europäische Union trägt Mitverantwortung für diese verhängnisvolle Entwicklung. Lange interessierte sie sich kaum für den Konflikt in Syrien. Statt sich für eine diplomatische Lösung zu engagieren, überließ sie das Feld der Türkei, Russland und dem Iran. Erst als 2015 Hunderttausende Flüchtlinge über die Türkei nach Europa kamen, rückte der Bürgerkrieg in den Fokus der Europäer. Jetzt könnte eine neue Flüchtlingswelle losbrechen.
Seit Langem droht der Schleusenwärter Erdogan damit, die Tore zu öffnen. Ob er das dieses Mal wahr macht oder mit der Ankündigung nur weiteren Druck aufbauen will, ist noch unklar. Jedenfalls bekommt der Konflikt eine brandgefährliche Eigendynamik – nicht nur auf dem Schlachtfeld in Syrien, sondern auch an den Grenzen Europas zur Türkei.
Bei einem Luftangriff auf die türkische Armee mit in der nordsyrischen Provinz Idlib kamen nach türkischen Angaben mindestens 33 Soldaten ums Leben. Idlib gilt als die letzte Rebellenhochburg in Syrien.