Berlin. Die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen hält Umweltministerin Svenja Schulze mit der aktuellen Regierung für unrealistisch.
„Für komplett unrealistisch“ hält Umweltministerin Svenja Schulze die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen – jedenfalls mit der aktuellen Bundesregierung. Im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, begründete die SPD-Politikerin ihre Einschätzung mit der Tatsache, dass ein Tempolimit im Koalitionsvertrag nicht festgehalten sei.
Die SPD und auch sie selbst seien zwar dafür, sie hätten es aber in den Verhandlungen mit der Union „nicht durchgebracht“. Die SPD hatte es aber auch nicht im Wahlprogramm. Mit Blick auf den Klimaschutz bringe eine Geschwindigkeitsbegrenzung vielleicht ein, zwei Millionen Tonnen Einsparung an Treibhausgasen, sagte Schulze. In der Mobilität müsse deswegen weitaus mehr passieren.
Schulze: Diesel nicht verteufeln
Am Montag soll sich eine von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr auf Vorschläge einigen. Umstritten ist neben der Forderung nach einem Tempolimit etwa, welche Rolle Biosprit und alternative Kraftstoffe spielen sollen.
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Schulze erteilte der Abschaffung des „Dieselprivilegs“, das Diesel über einen Steuerrabatt an der Tankstelle billiger macht als Benzin, eine Absage: „Jetzt zusätzlich zu dem, dass Dieselfahrer sowieso schon belastet sind, das auch noch oben drauf zu machen, finde ich nicht richtig“, sagte sie mit Blick auf Fahrverbote für ältere Diesel, Luftverschmutzung in Städten und Nachrüstungen.
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Sie glaube, dass das Steuersystem „insgesamt“ verändert werden müsse und es sozial gerechte Anreize zum Klimaschutz brauche. Die Umweltministerin verwies darauf, dass Diesel weniger Sprit brauchen und weniger Treibhausgase ausstoßen als Benziner. „Deswegen bin ich nicht dafür, jetzt Diesel komplett zu verteufeln“, sagte sie. Er werde in der Übergangsphase gebraucht, „bis wir komplett mit anderen Antriebsarten fahren.“ (dpa/jb)
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