Verhandlungspartner ringen um Stabilität in Thüringen

Erfurt.  Die Gespräche von Linke, SPD, Grüne und CDU sollen eigentlich zum Abschluss kommen: Rot-Rot-Grün und die CDU wollen kooperieren. Strittig blieb zuletzt der Wahltermin.

Bodo Ramelow (Linke) begrüßt den CDU-Abgeordneten Volker Emde (links) vor Beginn der Gespräche.

Bodo Ramelow (Linke) begrüßt den CDU-Abgeordneten Volker Emde (links) vor Beginn der Gespräche.

Foto: Sascha Fromm

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Der CDU-Abgeordnete Volker Emde hat sich ein Pausenbrot in den Landtag mitgebracht. Er schiebt es noch schnell in seinen Mund, bevor er sich am Freitagmittag in den Raum F 125 begibt. Es wird, zumindest das ist sicher, wieder sehr lang werden.

In dem kleinen Saal sitzen alle die zusammen, die schon seit Tagen zusammensitzen, um darüber zu reden, wie Thüringen eine neue, möglichst stabile Übergangsregierung bekommen kann. Linke, SPD und Grüne sowie die CDU haben etwa je vier Vertreter entsandt. Mit dabei sitzt natürlich auch der Mann, der die Regierung führen soll: Der Linke Bodo Ramelow.

Soll zu geordneter Zusammenarbeit der vier Parteien kommen

Es kursieren verschiedene Papiere mit verschiedenen Szenarien, doch sie ähneln sich in ihrem Kern: Nach dem nationalen Skandal der von der AfD mitgetragenen Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten, mit der fast die gesamte Regierung verschwand, soll es nun für einen gewissen Zeit zu einer geordneten Zusammenarbeit der vier Parteien kommen.

Verhandelt wird nun darüber, wie lang dieser Zeitraum und wie eng die Kooperation sein soll – die, das macht die Sache nicht einfacher, gegen einen Bundesparteitagsbeschluss der CDU verstößt. Die Forderung von Rot-Rot-Grün formuliert Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow so: „Schnellstmögliche Neuwahlen“ und eine Garantie der fehlenden vier Stimmen für die Wahl Ramelows. Nötig sei zudem ein „AfD-Moratorium“. Es müsse klar sein, „dass die CDU nicht mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün“ stimme, sagt sie.

CDU will, dass die Neuwahlen möglichst spät stattfinden

Tatsächlich wirkt die CDU-Fraktion, zumindest in ihrer Mehrheit, zur Zusammenarbeit und zu einer klaren Abgrenzung gegenüber der AfD bereit. Aber sie will, dass die Neuwahlen möglichst spät stattfinden, 2022 vielleicht, oder am besten gar nicht. Dafür ist sie bereit, eine Tolerierung zuzulassen, die nur nicht so heißen soll, sondern „Stabilitätspakt“. Mit ihm könnten dann die schon oft genannten Projekte beschlossen werden: höhere Zuschüsse für die Kommunen, mehr Lehrer, schnelleres Internet . . .

Aber offiziell ist davon am Mittag noch nichts. Man sei, sagt Emde, aber nicht in so einer schwachen Verhandlungsposition, wie es in der Öffentlichkeit vermittelt werde. „Sie werden schon sehen!“

Kurz nach 15 Uhr verlassen Linke, SPD und Grünen für eine knappe Stunde die CDU, um sich separat zu beraten. Alle Beteiligten schweigen, aber es ist klar, dass es um den Neuwahltermin geht.

Um 17.20 Uhr dann die nächste Auszeit. Diesmal hat die CDU internen Besprechungsbedarf. Offenbar hat Rot-Rot-Grün angeboten, im März 2021 neu zu wählen. Doch das reicht der Union nicht, die sich nach dem ankündigten Doppelrückzug von Landes- und Fraktionschef Mike Mohring völlig neu aufstellen muss und aktuell in Umfragen bei 12 bis 14 Prozent steht.

Am späten Abend werden die Verhandlungen unübersichtlicher. Es treffen sich lauter unterschiedlich gemischte Grüppchen, derweil ein aufgekratzter Bodo Ramelow vor der Tür des Saals vor den Kameras eine Art Kabaretteinlage als Türsteher einlegt. Als Wahltermin scheint sich der 6. Juni 2021 zu fixieren, dann wird auch in Sachsen-Anhalt gewählt. Aber das steht zu Redaktionsschluss noch nicht fest.

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