Europäische Lebensweise

EU-Parlament setzt von der Leyen unter Druck

Straßburg  Rückenwind oder erste Sturmfront für von der Leyen? Die Besetzung der künftigen EU-Kommission führt vor den Anhörungen der Kommissare zu Diskussionen im Europaparlament. Vor allem wegen eines bestimmten Postens gehen die Abgeordneten auf die Barrikaden.

Die designierte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sitzt in Stzraßburg neben David Sassoli, dem Präsidenten des EU-Parlaments.

Die designierte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sitzt in Stzraßburg neben David Sassoli, dem Präsidenten des EU-Parlaments.

Foto: dpa

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Ursula von der Leyen muss um die Zustimmung des Europaparlaments für ihre geplante EU-Kommission bangen.

Nach den Liberalen forderten am Donnerstag auch die Sozialdemokraten Änderungen am Zuschnitt einzelner Ressorts und am umstrittenen Titel des nominierten Vizepräsidenten zum "Schutz der europäischen Lebensweise". Von der Leyen gab sich nach einem Treffen mit Parlamentspräsident David Sassoli und den Fraktionschefs dennoch zuversichtlich.

"Ich hatte ein ausgesprochen konstruktives Meeting", sagte die CDU-Politikerin. Das Treffen habe ihr Rückenwind für die kommenden Wochen und Monate gegeben. Ein gutes Verhältnis zum Parlament sei ihr wichtig und entscheidend für die Arbeit an großen Themen wie der Klimapolitik, der Digitalisierung und der Rolle Europas in der Welt.

Zunächst ist von der Leyen aber darauf angewiesen, dass das Parlament ihr Personalpaket mit 26 Kommissaren billigt. Alle Kandidaten sollen zuvor in Ausschüssen angehört werden. Die Abstimmung ist für den 23. Oktober angesetzt. Die neue Kommission soll am 1. November starten - falls alles glatt geht.

Die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García schrieb in einem Brief an von der Leyen, die Fraktion sehe einige Besetzungen und Themenfelder der designierten EU-Kommissare mit Sorge. Die Sozialdemokraten - die zweitgrößte Fraktion im Parlament - könnten die EU-Kommission nicht unterstützen, solange der Titel des geplanten Vizepräsidenten zum "Schutz der europäischen Lebensweise" auch mit dem Thema Migration verbunden sei. Damit würden Werte wie der Respekt vor Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität beiseite gelassen, kritisierte García.

Auch die Liberalen forderten Änderungen - und zwar noch vor den Anhörungen der EU-Kommissare. "Ich schlage vor, den Titel zu ändern oder den Inhalt des Auftragsschreibens zu überarbeiten", sagte Fraktionschef Dacian Ciolos. Die anhaltende Diskussion über den Titel gefährde die Qualität und den Inhalt der Befragung des für den Posten Nominierten Margaritis Schinas.

Von der Leyen habe viele Fragen offen gelassen, erklärte der Co-Vorsitzende der EP-Linksfraktion, Martin Schirdewan. "Sie konnte entgegen ihrer Ankündigungen im Sommer nicht plausibel erklären, welche Rolle die Sozialpolitik und der Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping in ihrer Kommission zukünftig spielen werden."

Die Fraktionschefin der Grünen im Parlament, Ska Keller, zeigte sich etwas zuversichtlicher. Von der Leyen habe erklärt, dass sie offen sei für Gespräche und auch durchaus bereit sei, Dinge anzupassen. "Und das werden wir in der nächsten Zeit versuchen", sagte Keller.

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