Berlin. Viele Ausländer, die nach Deutschland wollen, fallen durch den Sprachtest. Die Linke kritisiert zu hohe Hürden. Sind die Tests gerecht?

Ein Drittel aller Ehepartner, die zu ihrem Mann oder ihrer Frau nach Deutschland ziehen wollen, scheitern am Deutsch-Test im Ausland. 2018 haben 16.198 Ehegatten die Sprachprüfung nicht bestanden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Insgesamt absolvierten 2018 laut Auswärtigem Amt 48.130 Menschen die sogenannte Deutsch-1-Prüfung. Nur wenn ein Ausländer diesen Sprachtest besteht, darf sie oder er zum Ehepartner in Deutschland nachreisen.

Ausgenommen sind neben bestimmten Ländern wie USA und Israel auch EU-Bürger, hochqualifizierte Erwerbstätige und Selbstständige. Ehepartner von anerkannten Flüchtlingen müssen die Prüfung ebenfalls nicht absolvieren.

Deutsch-Test für Ausländer: Zahl der Prüfungen steigt

„Einfache Kenntnisse“ heißt für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), dass ein Ausländer simple Sätze im Alltag versteht, sich vorstellen und einkaufen gehen oder nach dem Weg fragen kann. Auch Formulare für die Behörden sollte die Person ausfüllen können.

Die Zahl der Prüfungen bei einreisewilligen Ausländern steigt seit Jahren an – die Durchfallquote liegt dagegen konstant bei einem Drittel. 2016 absolvierten noch 37.840 Ehegatten eines Ausländers die „Deutsch 1“-Prüfung. 2017 waren es schon mehr als 42.000, 2018 dann mehr als 48.000.

Durchfall-Quote im Irak besonders hoch

Besonders aus den Staaten Türkei, Russland, Mazedonien und Kosovo, aber auch Thailand, Vietnam und der Irak absolvieren Ehepartner den Sprachtest, um zu ihrem Gatten nach Deutschland nachreisen zu können. Vor allem im Irak ist die Durchfall-Quote bei den Prüfungen hoch.

Von 1626 Menschen bestanden laut Bundesregierung nur 722 den Test. Mehr als die Hälfte (904) fiel demnach durch – und kann zumindest bis zu einer wiederholten und bestandenen Prüfung nicht zu ihrem Ehemann oder ihrer Ehefrau nach Deutschland reisen.

Linken-Abgeordnete: „Familien leben jahrelang getrennt“

Die Linke im Bundestag kritisiert die Anforderungen an Ausländer beim Ehegatten-Nachzug als „völlig unrealistisch“. Die Sprachtests würden dazu führen, dass „Familien immer noch jahrelang voneinander getrennt bleiben“, sagte die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut unserer Redaktion.

Gerade die hohe Durchfallquote im Irak würde zeigen, dass „immer mehr Menschen unter erschwerten Bedingungen einen Deutsch-Test im Ausland“ bestehen müssen, um zur Partnerin oder zum Partner nach Deutschland zu ziehen.

Linke: Sprachunterricht in Deutschland weniger belastend

Große Teile des Irak waren in den vergangenen Jahren vom Kampf der Regierungstruppen und der Alliierten mit Terrorgruppen wie dem „Islamischen Staat“ betroffen. „In Deutschland die Sprache zu lernen, wäre viel leichter, günstiger und weniger belastend für die Betroffenen“, sagte Akbulut.

2007 hatte die Koalition aus Union und SPD die Sprachtests eingeführt. Das Ziel laut Regierung: Zwangsheirat verhindern und die Integration fördern. Denn nur wer zumindest ein wenig Deutsch spreche, könne sich in Deutschland nach der Einreise zurechtfinden.

Familiennachzug für Geflüchtete ohne Sprachtest möglich

Wer nach Deutschland einreisen darf und unter welchen Voraussetzungen, sorgt immer wieder für Diskussionen in der Politik. Über die Frage, ob und welche Familienmitglieder Flüchtlinge nachholen dürfen,

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Allerdings ist der Zuzug auf 1000 Menschen im Monat begrenzt. Hier aber ist der Sprachtest explizit nicht nötig, da der Schutz der Personen im Vordergrund steht.

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Integrationsbeauftragte verteidigt die Regelung

Auch heute sagt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz, dass es richtig sei, wenn Ausländer schon vor der Einreise „einfache Deutschkenntnisse“ mitbringen würden. „Nur so können sie sich hier von Anfang an zurechtfinden und in der Gesellschaft Fuß fassen“, sagte die Staatsministerin unserer Redaktion.

„Wer sich vor der Zuwanderung nach Deutschland gut vorbereitet, dem gelingt die Integration bei uns besser.“ Im „Nationalen Aktionsplan Integration“ bekomme das Thema Spracherwerb im Herkunftsland besondere Aufmerksamkeit, so Widmann-Mauz. Konkrete Maßnahmen gibt es auf Nachfrage unserer Redaktion noch nicht.

In einer Studie des Bamf von 2014, dass auch der ganz überwiegende Teil der Ausländer selbst befürworten würde, wenn ein Mensch schon vor seiner Einreise nach Deutschland die Sprache zumindest ein wenig erlernt hat. Doch die Opposition im Bundestag hält diese Anforderungen für zu strikt, gerade wenn Menschen aus Konfliktregionen oder sehr armen Ländern nach Deutschland kommen würden.

Europäischer Gerichtshof: Sprachtest-Hürde darf nicht „unangemessen hoch“ sein

Ist es gerecht, dass ein Mensch schon vor der Einreise Deutsch können muss? Der Europäische Gerichtshof hatte sich in mehreren Urteilen damit befasst. Der Tenor: Grundsätzlich ist es legitim, wenn ein Staat diese Anforderung an einen Ausländer stellt, bevor sie oder er zu seinem Partner reisen will.

Dies begründet das Gericht vor allem mit den Anstrengungen, die ein Staat bei der Integration von Ausländern ohnehin schon leisten müsse. Zugleich aber hob der Europäische Gerichtshof hervor, dass die Hürde der Sprachtests nicht „unangemessen hoch“ sein dürfe. Etwa wenn gut Gebildete bei der Zuwanderung automatisch bevorzugt oder Erkrankte und Arme benachteiligt würden.

Unklar, wie oft die Härtefallklausel bisher genutzt wurde

Die Bundesregierung hatte daraufhin eine Härtefallklausel eingeführt, mit der etwa auch Menschen die Reise zu ihrem Ehegatten nach Deutschland ermöglicht werden kann, auch wenn sie den Sprachtest nicht bestehen. Wie viele Fälle dies jedoch in den vergangenen Jahren gewesen seien, könne die Bundesregierung auf Nachfrage nicht sagen.

„Die Zahlen würden statistisch nicht erfasst“, heißt es. Die Linksfraktion zieht daraus ihre eigenen Schlüsse: „Ich vermute, dass sie gar keinen Härtefällen stattgegeben haben. Und das wiederum halte ich für einen riesigen Skandal“, sagt die Abgeordnete Akbulut.

(Christian Unger)