Erfurter Bastionskronenpfad vor Gericht?

Erfurt  Die Stadtverwaltung lässt das Bürgerbegehren gegen den Pfad nicht zu. Die BI will die Zurückweisung nicht akzeptieren

Am 12. Juli übergab Christine Beckert im Namen der BI den Antrag g auf ein Bürgerbegehren an den Erfurter Buga-Dezernenten Alexander Hilge. 

Am 12. Juli übergab Christine Beckert im Namen der BI den Antrag g auf ein Bürgerbegehren an den Erfurter Buga-Dezernenten Alexander Hilge. 

Foto: Marco Schmidt

Ob auf dem Petersberg ein Bastionskronenpfad gebaut wird oder nicht, könnte vor Gericht entschieden werden. Die Stadtverwaltung hat am Montag bestätigt, dass sie ein Bürgerbegehren der Bürgerinitiative (BI) „Stadtbäume statt Leerräume“ nicht zulassen wird. Die BI kündigte an, mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Ablehnung klagen zu wollen.

Die BI hatte den Antrag auf ein Bürgerbegehren am 12. Juli gestellt. Es besteht aus 16 Forderungen, die von der BI-Sprecherin Christine Beckert mit „Anpassung der Stadt an den Klimawandel und Maßnahmen gegen das Insektensterben“ umschrieben werden. In einem Unterpunkt wird gefordert, auf den Bastionskronenpfad und die damit verbundenen Baumfällungen im westlichen „Wäldchen“ des Petersberges zu verzichten.

Laut Rathaus-Sprecher Daniel Baumbach verweist die Stadtverwaltung bei ihrer Ablehnung auf „rechtliche Vorgaben“ und „formale Gründe“. „Wir bedauern das sehr“, sagte er. Die einzelnen Gründe seien der BI in einem achtseitigen Schreiben erläutert worden.

Ein wichtiger Streitpunkt ist offenbar die Vielzahl der Forderungen. Sie betreffen die vier übergeordneten Themen Bäume, Grünflächen, Ackerflächen und Stadtentwicklung. Bei dem Begehren sollten die Bürger mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie alle 16 Forderungen pauschal unterstützen.

Am Montag bestätigte Christine Beckert, die Ablehnung erhalten zu haben. Da viele Argumente bereits aus einem Zwischenbericht bekannt waren, sei die BI von der Entscheidung nicht allzu sehr überrascht gewesen, sagte sie. Überzeugen könnten die Argumente aber nicht. „Wir sind da grundsätzlich anderer Meinung“, sagte sie.

Absprachen innerhalb der BI stünden noch aus. Eine Klage gegen die Ablehnung sei aber „sehr wahrscheinlich“.

„Die Menge der Forderungen ist gesetzlich nicht gedeckelt“, meinte Beckert. Sie verwies auf ein in Bayern erfolgreiches Volksbegehren gegen das Bienensterben, das aus zwölf Seiten und zahlreichen Forderungen bestanden habe. Andere Gründe aus der Ablehnung seien eher dazu da, „darüber zu lächeln“.

„Die Verwaltung ist daran interessiert, den Bastionskronenpfad so wie geplant zu bauen“, sagte Beckert. „Es ist nachvollziehbar, dass sie dazu jedes legitime Mittel nutzt – so wie wir das unsererseits auch tun werden.“ Beckert verwies auf den Streit um die Bäume an der Rathausbrücke, bei dem die BI nach der Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch die Verwaltung vom Gericht Recht bekommen hatte.

Für Freitag hat die Verwaltung Vertreter der BI zu einem Gespräch eingeladen. Ziel sei eine „gütliche Einigung mit der BI“, sagte Baumbach. „Wir können bei vielen Forderungen zustimmen – einige werden auch schon umsetzt, zu anderen gibt es bereits Ratsbeschlüsse“, erläuterte der Rathaus-Sprecher. Voraussichtlich keinen Konsens werde es aber beim Bastionskronenpfad geben.

Laut Christine Beckert wird sich die BI dem Gespräch nicht verweigern. „Auch wenn ich nicht weiß, was es da noch zu besprechen gibt“, meinte sie.

Klarheit, wie es mit dem Bastionskronenpfad weiter geht, schafft die Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht. Sicher ist jetzt nur, dass die BI nicht wie von ihr geplant bereits Ende August mit der Unterschriftensammlung beginnen darf.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssten innerhalb von vier Monaten 7000 Unterschriften gesammelt werden. Beckert geht davon aus, dass auf dem Petersberg keine Bäume gefällt werden dürfen, so lange die Angelegenheit vor Gericht verhandelt wird.

Der Bastionskronenpfad ist ein Höhen-Rundweg, der wichtige, aber abgelegenere Attraktionen auf dem Petersberg erschließen soll. Nicht zuletzt durch seine Wegeführung als Baumkronenpfad durch das „Wäldchen“ soll er zugleich eine zusätzliche Attraktion für den Berg darstellen. Die Eröffnung sollte spätestens 2021 erfolgen, wenn der Petersberg einer der Buga-Schwerpunkte ist.

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